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Parkplätze für Anwohner sollen in Zürich massiv teurer werden

Der Zürcher Stadtrat will in der Blauen Zone die Parkplätze für Private um 25 Prozent verteuern. Gleichzeitig sollen die Parkkarten für das Gewerbe 120 Franken günstiger werden.

Heute Mittwoch hat sich der Stadtrat von Zürich für «eine moderate Erhöhung der Parkgebühren für Anwohnende» entschieden, wie er in einer Mitteilung schreibt. Gleichzeitig sollen die Gebühren für das Gewerbe «substantiell reduziert» werden. Konkret bedeutet das: Die Blaue Zone schlägt für Private von 240 auf 300 Franken auf, für Firmen wird sie von 600 auf 480 Franken gesenkt.

In Prozent ausgedrückt: Anwohner zahlen 25 Prozent mehr, Gewerbler 20 Prozent weniger für die Dauerparkkarte. Dies schlägt der Stadtrat nun dem Gemeinderat vor. Dieser muss nun über die erste Gebührenanpassung seit 1992 entscheiden. Der Preis für die Gewerbeparkkarten bezieht sich auf maximal sechs Fahrzeuge. Neu einführen will der Stadtrat eine Gewerbeparkkarte für nur ein Fahrzeug. Sie soll lediglich 360 Franken jährlich kosten.

Mehr Karten als Plätze

Die Gebühren für die Anwohnerparkkarte entspricht laut Stadtrat in etwa dem Schweizer Durchschnittspreis von 25 Franken pro Monat. «Nach wie vor garantiert der Erwerb einer Anwohnerparkkarte keinen Parkplatz», schreibt der Stadtrat weiter. Das zuständige Polizeidepartement vergibt zudem so viele Karten, wie nachgefragt werden.

«Deshalb kann es vorkommen, dass für Quartierbewohner mehr gültige Parkkarten ausgestellt werden, als Parkplätze vorhanden sind», sagt Reto Casanova, Sprecher des Polizeidepartements, auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch. Die Karte gibt dem Halter das Recht, sein Fahrzeug in der entsprechenden Blauen Zone zeitlich unbeschränkt abzustellen. «Ein Anrecht auf einen Parkplatz besteht jedoch nicht», sagt Casanova weiter. Das führe immer wieder zu Reklamationen.

Links-grüner Rat folgt Bürgerlichen

Mehrere Gründe bewegen den Stadtrat laut Mitteilung, die Gebührenregelung der Blauen Zone dem Gemeinderat zu unterstellen und die Gebühren anzupassen. «Unter anderem sind dies die Teuerung sowie politische Vorstösse, welche einerseits eine Besserstellung des Gewerbes verlangen, wie auch die Überwälzung des tatsächlichen Aufwands für die Bewirtschaftung und den Unterhalt der Blauen Zonen.» Damit kommt die links-grün dominierte Stadtregierung den langjährigen bürgerlichen Forderungen nach.

Mit den Gebühren werden der Verwaltungsaufwand, die Kontrolle, die Reinigung sowie der gesteigerte Gemeingebrauch abgegolten. Wann und ob die Neureglung in Kraft treten kann, hängt vom Gemeinderat ab. Beschliesst der Gemeinderat die Neufassung der «Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen (Parkkartenverordnung)», so kann der Stadtrat die «Gebührenordnung Parkkarten Blaue Zonen» erlassen.

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