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Parkplatz kostet 35'000 – darf aber nur 2-mal pro Tag benutzt werden

Einmal rausfahren, einmal wieder parkieren. Fertig. In Bülach gelten in einer Neubausiedlung ganz strenge Regeln.

Bülachguss in Bülach-Nord: Eine Neuüberbauung mit einem umstrittenen Verkehrskonzept. (Visualisierung: PD)
Bülachguss in Bülach-Nord: Eine Neuüberbauung mit einem umstrittenen Verkehrskonzept. (Visualisierung: PD)

Einmal im Jahr verleiht die IG Freiheit, ein Zusammenschluss von Unternehmern und bürgerlichen Politikern, den «Rostigen Paragraphen» für das «unnötigste und dümmste» Gesetz. Das öffentliche Internetvoting ist abgeschlossen. An der Preisverleihung am 17. Mai hat Bülach grosse Chancen, den Preis zu gewinnen. Nominiert ist die Überbauung Bülachguss, deren erste Wohnungen im kommenden Oktober bezugsbereit sind.

Diese Mehrfamilienhäuser entstehen im Norden auf dem Gelände einer ehemaligen Giesserei. Es ist ein komplett neues Quartier mit fast 500 Wohnungen, Büros und einem Park. Von diesen rund 500 Wohnungen sind 73 Eigentumswohnungen, die zwischen 700'000 und 935'000 Franken kosten. Wer noch einen Parkplatz will, zahlt 35'000 Franken obendrauf.

Nun wirds bizarr: Wer als Eigentümer einen solchen Parkplatz besitzt, kann ihn bloss eingeschränkt nutzen. Der Eigentümer darf sein Auto nur gerade zweimal am Tag bewegen, also wegfahren und wieder parkieren, fertig. Im Durchschnitt sollen pro Tag zwei Bewegungen nicht überschritten werden. Damit will man gemäss einer Verkaufsbroschüre dauerhaft eine höhere Lebens- und Aufenthaltsqualität sicherstellen.

Kontrolliert wird streng. Um das Verhalten der Parkplatzbesitzer zu überwachen, wurde ein automatisches Erfassungssystem installiert. Hält sich der Autofahrer wiederholt nicht an die Einschränkungen, drohen weitere Verschärfungen bis hin zu Geldstrafen.

«Es wäre eine grosse Ehre»

Für die IG Freiheit sind solche Vorgaben ein gefundenes Fressen. Ihrer Meinung nach schiesst eine solch rigide Zufahrtskontrolle wie in Bülach weit über das Ziel hinaus. IG-Präsident Gregor Rutz (SVP) sagt: «Ich finde es unerträglich, dass man als Anwohner kontrolliert wird, wie viele Male man das Haus verlässt und welches Verkehrsmittel man wählt. Das ist eine massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit und auch ein gravierender Eingriff in die Privatsphäre.» Für ihn käme der Kauf einer solchen Wohnung deshalb nicht infrage. «Ich will mich frei bewegen können.»

Stellvertretend für die «Parkplatzlösung» hat die IG Freiheit Hanspeter Lienhart (SP) für den «Rostigen Paragraphen 2018» nominiert. Er ist als Stadtrat in Bülach unter anderem für den Verkehr zuständig. «Nach längerem Gespräch mit meinem Psychiater bin ich zur Einsicht gekommen, dass diese Nomination für mich eine grosse Ehre ist», sagt er und fügt an: «Spass beiseite, ich nehme diese Preisverleihung mit Humor.»

Es wäre für ihn sogar eine grosse Ehre, den «Rostigen Paragraphen» zu gewinnen. Er stehe voll und ganz hinter Sinn und Zweck von Mobilitätskonzepten: «Wir müssen in Bülach in diesem neuen Quartier bis 2030 den Anteil von 55 Prozent der Mehrfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen.» Jeder Investor, der in Bülach-Nord bauen wolle, müsse das mit einem Mobilitätskonzept erreichen. So wolle es der Kanton. Wie er das Konzept umsetzt, ist ihm überlassen. Kann man gleichzeitig 35'000 Franken teure Parkplätze bauen und diese dann dermassen einschränken? Ja, das geht, findet Hanspeter Lienhart. «Die Mobilität in Städten kommt an ihre Grenzen. Der Kanton fordert klar einen Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel.»

Neue Krawatte für die Feier

Stadtrat Lienhart drückt sich nicht vor der Verleihung. Aber streng genommen hätte der Investor nominiert werden müssen, der das Mobilitätskonzept erarbeitet hat. Dieser hat sich für diesen Weg entschieden und das Konzept als Bestandteil der Baubewilligung bei der Stadt eingereicht.

Vielleicht kaufe er sich für die Verleihung noch extra eine schöne, tolle Krawatte, um doch eine kleine Chance auf den Preis zu haben. Die Gelegenheit dazu steht laut Rutz nicht schlecht. «Die Fahrtenkontrolle in Bülach hat im Vorfeld für viel Diskussionsstoff gesorgt – ebenso wie die Fachprüfung für die Meerschweinchen oder das Kussverbot in der Walliser Gemeinde Stalden.»

Im Folgenden die weiteren Nominierten für den «Rostigen Paragraphen»:

  • Meersäuli-Prüfung: Priska Küng, Präsidentin IG Meerschweinchen Schweiz: Zu einer Chilbi gehört das «Meersäuli-Lotto». Das Publikum setzt Geld auf ein Meerschweinchen. Wer errät, in welches Häuschen es verschwindet, gewinnt. Unlängst wurden Standbetreiber darauf hingewiesen, dass sie für ihren «Meersäuli»-Stand eine separate Bewilligung benötigen und einen Sachkundenachweis für die Betreuung von Meerschweinchen erwerben müssen. Diese Kurse führt unter anderem die IG Meerschweinchen durch. Nach einer theoretischen Einführung folgen im Kurs praktische Übungen und Gruppenarbeiten.
  • Knutschverbot auf dem Pausenplatz: Christine Wenger, Schuldirektorin Stalden: Verliebte Oberstufenschüler auf dem Pausenplatz werden als Ärgernis empfunden. Darum hat die Schulgemeinde Stalden Massnahmen getroffen, um gegen solche Schüler vorzugehen. Schmusen ist ab sofort tabu. Die Schule hat per Hausordnung ein Kussverbot verhängt.
  • Belohnung für Fahrausweisverzicht: Mario Stübi, Grossstadtrat Luzern (SP): In der Stadt Luzern hat es zu viele Autos, findet Mario Stübi. Seines Erachtens können die Verkehrsprobleme nur gelöst werden, wenn möglichst viele Einwohner auf ihr Auto verzichten. Darum hat er ein Postulat eingereicht, in welchem er die Regierung auffordert, ein Anreizsystem zu prüfen, welches Personen ohne Fahrausweis so lange wie möglich auf die Absolvierung der Fahrprüfung verzichten lässt. Denkbare Anreize wären zum Beispiel ein Steuerabzug.
  • Werbefreie Städte: Simon Roth, Grossstadtrat/Fraktionspräsident SP Stadt Luzern: Immer häufiger gibt es politische Vorstösse, welche Aussenwerbung in den Städten einschränken oder verbieten wollen. Nach einem erfolglosen Vorstoss der Alternativen in Zürich hat die Luzerner SP/Juso-Fraktion im November 2017 die Interpellation «Wie viel Werbung erträgt Luzern?» eingereicht. Diese will im Stadtzentrum Werbung auf öffentlichem Grund verbieten. Die Initianten befürchten, dass Werbung die «Qualität des öffentlichen Raumes» beeinträchtigt und die öffentliche Hand zu wenig an der Werbung verdient.

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