Zum Hauptinhalt springen

Paulis BMW-Bolide ist ein Einzelfall

Nach der Dienstwagen-Affäre des ERZ-Direktors versichert die Stadt: Der Luxus-BMW war eine Ausnahme, nur zwei Amtschefs haben einen eigenen Dienstwagen.

Verteidigt den Kauf des BMWs: Urs Pauli bei der Stellungnahme zu seiner Entlassung. Foto: Samuel Schalch
Verteidigt den Kauf des BMWs: Urs Pauli bei der Stellungnahme zu seiner Entlassung. Foto: Samuel Schalch

Ein über 100'000 Franken teurer BMW auf Staatskosten: Urs Pauli, Direktor von Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) bezahlte dafür mit seinem Job. Wegen des Verdachts auf ungetreue Amtsführung hat sein Vorgesetzter, Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP), Strafanzeige eingereicht und Pauli frei­gestellt. Dieser verteidigte den Kauf des 380-PS-Autos. 1999 sei ihm vertraglich die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs bis auf Widerruf bewilligt worden.

Persönliche Dienstwagen von Direktoren städtischer Dienstabteilungen scheinen allerdings eine Ausnahme zu sein. Das ergibt eine Umfrage. Die weiteren Direktoren in Leuteneggers Tiefbau- und Entsorgungsdepartement verfügen über keine persönlichen Dienstfahrzeuge, wie Sprecher Pio Sulzer versichert.

Im Departement der industriellen Betriebe kommt einzig Marcel Frei, Direktor des Elektrizitätswerkes der Stadt Zürich, in den Genuss eines Dienstwagens, eines Volvo Kombi V60 Plug-in-Hybrid (Neupreis: rund 70'000 Franken). Den Wagen benutze Frei für Diensteinsätze und den Arbeitsweg, sagt Sprecherin ­Renata Huber. Sie verweist auf die spezifischen Anforderungen des EWZ. Deshalb gebe es hier eine Regelung, die die Zuteilung von persönlichen Dienstwagen für Mitarbeitende ermögliche und genau definiere. «Ein Fahrzeug ist für die betroffenen Mitarbeitenden quasi ein Arbeitsinstrument.»

Das EWZ reicht bis ins Bergell

Wichtigste Kriterien für die Zuteilung sind Piketteinsätze, die hohe Verfügbarkeit einer Person sowie die Distanzen. «Wegen der EWZ-Kraftwerke in Mittelbünden und im Bergell sind diese relativ gross und kaum mit dem ÖV zu bewältigen.» Der Einsatz des Fahrzeugs sei aber nur im vorgegebenen und abgesprochenen Rayon erlaubt, so Huber.

Ebenfalls über einen Dienstwagen verfügt Hanspeter Fehr, Direktor von Schutz und Rettung im Sicherheitsdepartement. Laut Sprecher Mathias Ninck handelt es sich um einen fünf Jahre alten Volvo XC 60 (Neupreis: rund 50'000 Franken). Für die private Nutzung bezahlt der Direktor einen monatlichen Kostenbeitrag. Alle anderen Dienstchefinnen und -chefs in der Stadtverwaltung haben keine persönlichen Dienstwagen, wie die Departemente erklären.

«Urs Paulis Dienstwagen dürfte ein Einzelfall sein», sagt auch Walter Angst (AL), Präsident der parlamentarischen Rechnungsprüfungskommission. Diese habe sich seines Wissens noch nie mit entsprechenden Fragen auseinandersetzen müssen. Die Abgeltung von Reisespesen sowie die Benutzung von Parkplätzen für Privatfahrzeuge und von Dienstwagen sind laut Angst in der Stadt Zürich stark reglementiert. Welche Mitarbeitenden für welche Zwecke ein Dienstfahrzeug benützen dürfen, regelt das Personalrecht. Dort findet sich das 2012 eingeführte Reglement über die ­Benützung und Vermietung von Dienstfahrzeugen. Die Devise in Zürichs Stadtverwaltung lautet sein längerem: «Dienstvelos statt Staatskarossen». So wurde der Dienstwagenbetrieb für den Stadtrat Ende 2015 eingestellt. Seither bestellt die Stadtkanzlei für die Stadträte bei Bedarf ein Taxi.

Beim Kanton gilt: SBB, 2. Klasse

Die Angestellten und Amtschefs des Kantons werden automässig ebenfalls kurz gehalten. Gemäss Personalgesetz ist das Standardverkehrsmittel für Dienstreisen der Verkehrsverbund – und zwar zweite Klasse. Nur ausserhalb des ZVV-Gebiets dürfen 1.-Klass-Tickets abgerechnet werden. Die Benützung des eigenen Fahrzeugs wird spesenmässig nur vergütet, «wenn sich eine wesentliche Zeit- oder Kostenersparnis erzielen lässt». Immerhin gibt es dann eine Spesenentschädigung von 30 Rappen pro Kilometer für die Benützung des privaten Fahrrads und 70 Rappen beim Auto.

In der kantonalen Verwaltung stehen 37 Personen- und Lieferwagen des Autobetriebs Walche des Strassenverkehrsamtes zu Verfügung. Dieser stellt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Fahrzeuge für Selbstfahrten bei amtlicher Tätigkeit zur Verfügung. «Private Fahrten sowie das Mitführen von Privatpersonen, ausser für amtliche Tätigkeit, sind nicht gestattet», sagt Urs Grob von der kantonalen Sicherheitsdirektion. Vor der ersten Fahrt mit einem kantonalen Fahrzeug müssen sich Interessierte bei einer Kontrollfahrt für die Benutzung akkreditieren.

Eine Direktion, deren Mitarbeiter besonders viel im ganzen Kanton unterwegs sind, ist die kantonale Baudirektion. «Keiner unserer sechs Amtschefs hat ein persönliches Dienstfahrzeug», sagt Mediensprecher Thomas Maag. Dazu gehören unter anderem die Chefs des Hochbau- und des Tiefbauamts sowie des Immobilienamts. Die Baudirektion ist trotzdem sehr mobil: Sie besitzt rund 350 eigene Fahrzeuge – vom Schneepflug über die Wischmaschine bis zu den deutlich signalisierten Dienstfahrzeugen des Tiefbauamts. In dieser Flotte dominieren normale, stabile Mittelklasse­wagen wie Skoda, Subaru oder VW.

Viele Dienstfahrzeuge hat auch die Kantonspolizei. «Deren Benutzung ist klar geregelt», sagt Sprecher Marc Besson. Auch hier dominieren Klein- und Mittelklassewagen wie Toyotas, VWs oder 320er BMWs.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch