«Philipp Hildebrand geht es heute besser»

Der Thurgauer SVP-Politiker Hermann Lei findet als Beschuldigter, er habe Gutes für die Schweiz und den Ex-Nationalbankpräsidenten bewirkt.

Lei (Mitte) gibt Richter Aeppli Auskunft. Links Staatsanwältin Bergmann, rechts Verteidiger Landmann (sitzend) und Györffy (hervorgehoben). Illustration: Robert Honegger

Lei (Mitte) gibt Richter Aeppli Auskunft. Links Staatsanwältin Bergmann, rechts Verteidiger Landmann (sitzend) und Györffy (hervorgehoben). Illustration: Robert Honegger

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In zehn Tagen wählt der Thurgau seinen Grossen Rat neu. Ein aussichtsreicher Kandidat stand gestern in Zürich vor dem Bezirksgericht. Im Wahlkampf hat SVP-Kantonsrat Hermann Lei die Flucht nach vorne angetreten. «Spekulierender Nationalbankpräsident, Skandal um Bankratskandidat, Millionen für ein Museum... Lei hat Mut und deckt auf», wirbt der Bisherige für sich selber.

Dieser Mut gehöre bestraft, findet die Staatsanwaltschaft. Sie wirft Lei vor, er habe Gehilfenschaft geleistet, damit sein Ex-Schulkollege, Ex-Klient und Bank-Sarasin-Mitarbeiter Reto T. vor mehr als vier Jahren das Bankgeheimnis des damaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand verletzen konnte.

Leis überraschendes Geständnis

Lei, von Beruf Anwalt, bestritt sämtliche Vorwürfe – doch etwas gab er überraschend zu: Ja, er habe Alt-Bundesrat Christoph Blocher Ende 2011 in einem längeren Telefonat detailliert über die fragwürdigen Devisendeals von Hildebrand orientiert. Dies liess Lei seinen Verteidiger Valentin Landmann erklären.

Als Nicht-Bankangestellter, so Landmann weiter, könne Lei aber dafür nicht bestraft werden. Und damit nicht genug: Weil der SVP-Chefstratege schon alles gewusst habe, sei es auch beim Besuch von Lei und Reto T. bei Blocher in Herrliberg selbst dem Sarasin-Prokuristen gar nicht mehr möglich gewesen, das Bankgeheimnis zu verletzen. Allein schon deshalb sei Lei vom Vorwurf der Gehilfenschaft dazu freizusprechen.

«Besser zu Jositsch gegangen»

Lei sagte aus, er habe sich an Blocher gewandt, weil er in der gleichen Partei sei und sich kritisch zu Hildebrand geäussert habe. «Hildebrand hatte nicht mehr das Wohl des Landes im Kopf», habe er gefunden, «sondern sein Portemonnaie. Im Nachhinein betrachtet, findet Lei, wäre er aber besser zu SP-Ständerat Daniel Jositsch gegangen. Denn wegen Blocher habe Hildebrand «geschickt die Anti-SVP-Karte» spielen können – was ihm und anderen viel Ärger eingetragen habe – als Spätfolge den gestrigen Prozess.

Lei stellte Reto T. als treibende Kraft dar. T. sei geradezu «besessen» gewesen, die Kontounterlagen den Medien zuzuspielen. Als dann aber Lei die Daten nach Weihnachten 2011 der «Weltwoche» schickte, sei das Bankgeheimnis Hildebrands laut Verteidiger Landmann bereits «löchrig und ramponiert» gewesen. Deshalb könne Lei auch in diesem Punkt nicht bestraft werden.

Ehre und Gesundheit zerstört

Ganz anders beurteilt nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern zum Teil auch Rechtsanwalt Viktor Györffy die Sache, der den aus gesundheitlichen Gründen dispensierten Reto T. vertritt. Er führte aus, dass Lei als Anwalt und Vertrauensperson T. mit einer List genötigt habe, Hildebrands Bankdaten preiszugeben. Lei und Blocher hätten das Ziel verfolgt, den unliebsamen Notenbanker abzusetzen.

Mit diesem Bestreben hätten sie T. letztlich in Beruf, Ehre, Vermögen und Gesundheit erheblich geschädigt. Deshalb müssten sie T., der immer auf dem korrekten Weg bleiben wollte, aber seine Stelle verlor, eine Summe entrichten, deren Höhe das Gericht festlegen solle. Lei bestreitet diesen Anspruch. Er und auch Blocher haben stets beteuert, sie hätten T. schützen wollen – was aber letztlich nicht möglich gewesen sei.

24'000 Franken für Hildebrand?

Auch Hildebrand will Geld: 24'000 Franken Entschädigung für Verfahrenskosten, solidarisch von Lei und T. Deren Verteidiger traten entschieden dagegen an. «Die ganze Sache ist nicht ohne ein erhebliches Verschulden von Herrn Hildebrand entstanden», sagte Valentin Landmann. Dafür habe sich der oberste Währungshüter bei seinem Rücktritt entschuldigt. Zudem findet Landmann: «Herr Hildebrand geht es heute besser.» Er verdiene in der Privatwirtschaft zehnmal mehr und habe – dies sei nicht kausal mit dem Wirken der Beschuldigten – eine Milliardärin heiraten dürfen.*

«Das tut nichts zur Sache», fand Staatsanwältin Alexandra Bergmann, «es hätte auch anders kommen können.» Auch liess sie einen naheliegenden Rechtfertigungsgrund – Missstände aufzudecken – nicht gelten. T. hätte sich bankintern melden können, befand sie. Staatsanwältin Bergmann forderte eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten für den entlassenen Bankangestellten und für Lei eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen von jeweils mehr als 110 Franken, beides bedingt. Die Verteidiger verlangten Freisprüche. Die Urteilsverkündung erfolgt am 13. April, drei Tage nach der Wahl im Thurgau.

* Hildebrand und seine neue Partnerin Margarita Louis-Dreyfus haben zwar Zwillinge bekommen, aber sie sind bislang nicht verheiratet.

Erstellt: 31.03.2016, 07:32 Uhr

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