Politiker sollen ihre Kolleginnen nicht erziehen

Was die Mehrheit im Gemeinderat im Streit um die «geschlechtergerechte» Sprache aufgeführt hat, ist Schikane.

Wird zur weiblichen Sprachform gezwungen: SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner. Foto Raisa Durandi

Wird zur weiblichen Sprachform gezwungen: SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner. Foto Raisa Durandi

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Um was ging es nochmals im Vorstoss von SVP-Politikerin Susanne Brunner im Zürcher Gemeinderat? Um Besetzer und Aktivisten im Pfingstweidpark – oder waren es doch Besetzerinnen? Zu reden gibt jedenfalls seit Wochen nicht der Inhalt der Interpellation, sondern die Form. Konkret: die nicht «geschlechtergerechte» Formulierung dieses Vorstosses. Und das ist demokratiepolitisch bedenklich.

Eine Parlamentarierin – und selbstverständlich auch ein Parlamentarier – ist gewählt, um sich in die politische Debatte einzubringen, mit Interpellationen Handlungen anzustossen und Gesetze zu beraten. Natürlich ist die Parlamentarierin dabei auch selbst ans Gesetz gebunden. Die Vorstösse dürfen etwa nicht rassistisch formuliert sein. In einer liberalen Demokratie sollen die Volksvertreter ihre Voten aber so formulieren können, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, sie zu erziehen.

Genau das aber passiert, wenn das Büro des Zürcher Gemeinderats dogmatisch jeden Vorstoss zurückweist, der nicht penetrant die Doppelform verwendet, also wie im Fall Brunner von Besetzerinnen und Besetzern spricht. Da wird nicht sensibilisiert, sondern schikaniert. Ob das generische Maskulinum – also zum Beispiel: die Besetzer – Frauen ausschliesst, ist selbst unter Sprachwissenschaftlern und in Redaktionen umstritten.

Der rot-grüne Gemeinderat weiss es offensichtlich besser.

Damit erreicht er nicht die Gleichstellung der Geschlechter. Der Genderstreit führt zu einer Verhärtung. Gewinnerin ist Brunner, die sich mit ihren zurückgewiesenen Vorstössen als Märtyrerin der Meinungsfreiheit zu inszenieren weiss.

Erstellt: 28.08.2019, 20:44 Uhr

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