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Polizei ermittelt wegen Gewaltaufrufen gegen Juden

Eine Reihe antisemitischer Äusserungen im Vorfeld einer Solidaritätskundgebung für Palästina in Zürich beschäftigt nun die Strafverfolgungsbehörden.

Stadt Zürich prüft rechtliche Schritte gegen die Veranstalter: Pro-Palästina-Kundgebung in Zürich. (18. Juli 2014)
Stadt Zürich prüft rechtliche Schritte gegen die Veranstalter: Pro-Palästina-Kundgebung in Zürich. (18. Juli 2014)
Keystone

Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus hat bei der Kantonspolizei Zürich Strafanzeige gegen insgesamt sieben Personen eingereicht, die auf Facebook zu Hass und Gewalt gegen Juden aufgerufen haben, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. «Rassistische und antisemitische Äusserungen dieser Art fand man sonst nur in anonym verfassten Blogs oder Leserkommentaren», sagt Geschäftsführerin Leila Feit gegenüber der Zeitung. Schockierend sei, dass gewisse Leute heute offenbar nicht mehr davor zurückschreckten, öffentlich und im eigenen Namen rassistische Äusserungen zu machen.

Mehrere Facebook-Nutzer aus der Schweiz hatten im Vorfeld der Demonstration vom 18. Juli einen Genozid an den Juden gefordert. Ein Nutzer rief auf einer Seite, die für die Kundgebung warb, dazu auf, diese ins «Judenviertel» zu verlegen und dort Gewalttaten zu begehen.

Schlimme Fälle verfolgen

Angesichts der Konfrontation im Nahen Osten häufen sich rassistische Äusserungen. Etliche Internet-Nutzer lassen ihrer Wut freien Lauf – offensichtlich ohne sich möglicher strafrechtlicher Konsequenzen bewusst zu sein. Sabine Simkhovitch-Dreyfus, Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, sagt gegenüber der «SonntagsZeitung», sie halte diese Entwicklung für gefährlich. Gerade junge Leute könnten den Eindruck gewinnen, dass im Internet alles zulässig sei. «Es scheint, als nähmen viele ihre eigenen Äusserungen nicht ernst. Manchmal führen diese aber auch weiter.»

Die schlimmsten Fälle müssten verfolgt werden. Verdachtsfälle können über die Internetseite der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) gemeldet werden. Diese hat seit Kurzem einen entsprechenden Hinweis auf ihrer Website aufgeschaltet. Bei entsprechenden Meldungen prüfen die Beamten, ob eine Äusserung strafbar sein könnte. Verdächtige Fälle übergeben sie der zuständigen Kantonspolizei.

Schritte gegen Veranstalter

Wie die «SonntagsZeitung» weiter berichtet, hat auch der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) bei der Zürcher Staatsanwaltschaft sechs Personen angezeigt. Diese hätten sich «besonders aggressiv und diskriminierend geäussert oder explizite Drohungen ausgesprochen», sagte SIG-Präsident Herbert Winter gegenüber der «SonntagsZeitung».

Daneben prüft die Stadt Zürich rechtliche Schritte gegen die Veranstalter der Pro-Palästina-Kundgebung vom 18. Juli – unter anderem wegen einem Plakat mit einem judenfeindlichen Spruch. «Das Transparent verstösst klar gegen die Bewilligungsauflagen. Es wird deshalb eine Verzeigung des Bewilligungsinhabers zu prüfen sein», sagt Polizeivorsteher Richard Wolff gegenüber der «NZZ am Sonntag». Inhaber der Bewilligung war die Gruppierung «Boykott Desinvestition Sanktionen gegen Israel».

Pro-Israel-Kundgebung geplant

In Zürich ist unterdessen für nächsten Donnerstag-Abend eine Pro-Israel-Kundgebung auf der Rathausbrücke geplant, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Die Organisatoren sind Privatpersonen unterschiedlicher Religionen und Nationalitäten, die laut Mitteilung besorgt sind über die «Anti-Israel-Propaganda» und eine neuerliche «Hetzjagd auf Juden» fürchten. Für die Kundgebung wird seit einiger Zeit auf Facebook geworben. Die Veranstalter rechnen mit fünfhundert Teilnehmern. «Die Kundgebung wird von der Zürcher Stadtpolizei geschützt», schreiben die Initianten.

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