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Polizisten mit Bodycam müssen «Video»-Schild tragen

Der Stadtrat will den Einsatz der Uniformkameras endgültig erlauben. Im Parlament formt sich Widerstand.

Bodycam aus dem Zürcher Pilotversuch. Foto: Ennio Leanza (Keystone)
Bodycam aus dem Zürcher Pilotversuch. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Zürcher Polizisten sollen künftig eine neue Waffe bekommen: ein kleines Kästlein, das Bilder schiesst.

Gestern stellte der Stadtrat seine Regelung zu den Bodycams vor – kreditkartengrosse Kameras, die Polizistinnen und Polizisten an der Uniform tragen. Deren Verwendung werde eng begrenzt, sagte Robert Soos, Sprecher des Sicherheitsdepartements. Die Kameras würden bei Kontrollen im öffentlichen Raum zum Einsatz kommen – jedoch nur in Situationen, die zu eskalieren drohen oder bei denen Polizisten angegriffen oder beschimpft werden. 34 Geräte soll die Stadtpolizei erhalten, 21 würden gebraucht.

Beamte, die eine Kamera tragen, wären mit einem «Video»-Schild gekennzeichnet. Sie müssten jedes Mal ankündigen, wenn sie ihr Gerät einstellen. Auch die Kontrollierten können das Anschalten der Kameras fordern, falls sie sich unkorrekt behandelt fühlen. Die Aufnahmen würden nach 100 Tagen gelöscht.

«Mit Bodycams 50 Angriffe weniger auf Polizisten»: Ein Pilotversuch mit Bodycams zeigte laut Sicherheitsvorsteher Richard Wolff, dass die Kameras eine deeskalierende Wirkung haben. Video: sda

Die Einschränkungen entsprechen ungefähr jenen, die bereits für einen Pilotversuch der Stadtpolizei galten. Dieser fand von März bis November 2017 statt, Forscher der ZHAW begleiteten ihn wissenschaftlich. Die Ergebnisse unterstützten den Einsatz der Minikameras, sagt Soos. «Wir gehen davon aus, dass sie pro Jahr rund 50 Übergriffe gegen Polizisten verhindern würden.» Die Kameras böten ein wirksames und mildes Mittel, um Polizeiangehörige zu schützen.

Widerstand von links

Das sehen längst nicht alle so. Körperkameras sind umstritten, innerhalb der Politik, aber auch innerhalb der Polizeikorps. Als Nächstes kommt die Vorlage in den Gemeinderat. Dort wird sie es nicht leicht haben. Im Vorfeld haben vor allem Linke Bedenken geäussert. Die SP sei weiterhin skeptisch, sagt Gemeinderat Pascal Lamprecht. «Wir werden uns aber konstruktiv einbringen und das Augenmerk auf die positiven Aspekte richten.»

Die Grünen als Partei von Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart wollen erst die Weisung lesen, bevor sie sich endgültig positionieren. Den Pilotversuch hatten die Grünen kritisiert. Auch Karin Rykart hatte sich vor ihrer Wahl als Gegnerin von Bodycams positioniert. Im August, nach Ausschreitungen an der Seepromenade, befürwortete sie aber deren Einsatz.

Die Einführung angestossen hat Rykarts Vorgänger, Richard Wolff (AL). Seit dem Ende des Pilotversuchs tragen Stadtpolizisten keine Bodycams mehr.

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