Private sind auf dem Koch-Areal fehl am Platz

Das Zürcher Stimmvolk hat die Wahl, was auf dem Koch-Areal geschehen soll. Doch die Initiative der FDP ist keine Alternative.

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Der Zürcher Stadtrat verfügt über eine Art Totschlagargument. Ein Argument, das jede Diskussion abwürgt. Im Gegensatz zum herkömmlichen Totschlagargument ist es aber keineswegs inhaltsleer, sondern demokratisch legitimiert. Der Stadtrat hat den Auftrag, dafür zu sorgen, dass bis 2050 ein Drittel aller Mietwohnungen gemeinnützig vermietet wird. Mehr als drei Viertel des Zürcher Stimmvolks haben dieses sogenannte Drittelsziel 2011 in der Gemeindeordnung festgeschrieben, und seither wurde es in diversen Abstimmungen bestätigt.

Gemeinnützig bedeutet, die Bauträger hegen keine Gewinnabsichten und sind dem Prinzip kostendeckender Mieten verpflichtet. Dafür kommen neben der Stadt Genossenschaften, Stiftungen und Vereine infrage. Gewinnorientierte Unternehmen sind von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Ob das nun in dieser Absolutheit sinnvoll ist oder nicht, ist hier nicht die Frage, denn das Stadtzürcher Stimmvolk verlangt es so – danach hat sich der Stadtrat zu richten.

Unter diesen Vorzeichen steht der Kauf des 30 000 Quadratmeter grossen Koch-Areals in Zürich-Albisrieden an der Grenze zu Altstetten. Nachdem Besetzer das Haus der Handelsfirma Koch Wärme AG auf dem Areal der UBS eingenommen hatten, verlangte die Grossbank von der Stadt die Räumung. Doch die Stadt räumt nur, wenn es eine Baubewilligung gibt, das Haus noch vermietet, denkmalgeschützt oder einsturzgefährdet ist.

Nach langem Hin und Her kaufte die Stadt das Areal 2013 für 70 Millionen Franken der UBS ab. Dabei kam das Totschlagargument der Stadt zum Zug: Sie plant darauf neben einem Park und einem Gewerbehaus zwei Häuser mit 368 gemeinnützigen Wohnungen. Dagegen gibt es wenig einzuwenden. Die Stadt verfolgt das Drittelsziel, berücksichtigt das Gewerbe und sorgt mit dem Park für mehr Grünflächen.

Initiative als Wahlkampfrelikt

Man würde darüber auch kaum streiten, wenn in diesem Frühling nicht Wahlen stattgefunden hätten und das Koch-Areal wegen der Besetzung nicht umstritten wäre. Die FDP hat das Koch-Areal zu ihrem Wahlkampfthema gemacht. Sie hat eine Debatte über lärmige Besetzer lanciert, die sich nicht an die Gesetze halten. Sie wollte damit den links-grünen Stadtrat angreifen – insbesondere den AL-Sicherheitsvorsteher Richard Wolff, dessen Söhne auf dem Areal verkehren.

Ein Relikt aus diesem Wahlkampf ist die Volksinitiative «Wohnen und Leben auf dem Koch-Areal». Ursprünglich lancierten die Freisinnigen die Initiative mit dem Argument, man müsse dem Stadtrat Beine machen, da dieser die Besetzer auf dem Areal dulde und deshalb mit Absicht zögere, die Planung voranzutreiben. Dieses Ziel erreichten sie. Der Stadtrat hat das Projekt anschliessend wohl tatsächlich schneller vorangetrieben, auch wenn er das bestreitet. Doch spätestens als die Stadt ihr Projekt vorlegte, hätte die FDP ihre Initiative zurückziehen sollen.

Aber es war Wahlkampf, und die FDP hielt an der Initiative fest. Sie schwenkte in ihrer Argumentation um und sagte, ihre Initiative wolle das Gleiche wie die Stadt (zwei Wohnhäuser, ein Gewerbehaus und einen Stadtpark), bloss würden Private das Projekt schneller umsetzen. Das ist aus drei Gründen falsch.

Erstens: Wenn die Stadt das Drittelsziel erreichen will, muss sie den Anteil gemeinnütziger Wohnungen steigern. Das erreicht sie nicht, wenn wie nach der FDP-Initiative bloss ein Drittel der Wohnungen gemeinnützig sind.

Zweitens: Das Gesetz sieht Private nicht dafür vor, gemeinnützige Wohnungen bereitzustellen. Drittens: Es ist ein Irrglaube, dass Private in diesem Fall schneller bauen könnten. Wird nämlich die Initiative angenommen, muss der Stadtrat erst einmal eine konkrete Umsetzung ausarbeiten. Diese müsste im Gemeinderat behandelt werden. Das dauert mindestens ein weiteres Jahr. Gegen den Beschluss des Gemeinderats könnte dann noch ein Referendum ergriffen werden, was den Prozess weiter verzögert. Erst dann könnte das Land an einen Privaten verkauft werden, der dann auch noch ein Projekt erarbeiten würde.

Nur eine Möglichkeit

Die Ausgangslage führt dazu, dass man am Abstimmungssonntag (10. Juni) für die Vorlage der Stadt und gegen die Initiative stimmen sollte. Es sei denn, man möchte, dass die Besetzer noch länger auf dem Areal bleiben können.

Wird die Initiative angenommen, muss sie umgesetzt werden – ungeachtet dessen, was das Stimmvolk zur Vorlage der Stadt sagt. Werden beide Vorlagen verworfen, geht es ohnehin noch länger. Dann muss die Stadt ein neues Projekt ausarbeiten.

Erstellt: 01.06.2018, 08:38 Uhr

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