Prozess, weil Kontrolle ausartete

Drei Zürcher Stadtpolizisten stehen wegen einer Personenkontrolle vor Gericht. Aktivisten sprechen von Rassismus.

Aktivistinnen der «Allianz gegen Racial Profiling» bei der Verhandlung von Mohamed Wa Baile (M.) im November 2016 vor dem Zürcher Bezirksgericht. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Aktivistinnen der «Allianz gegen Racial Profiling» bei der Verhandlung von Mohamed Wa Baile (M.) im November 2016 vor dem Zürcher Bezirksgericht. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

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Ungewöhnlich lange hat es bis hierhin gedauert: Heute stehen eine Zürcher Stadtpolizistin und zwei Kollegen vor dem Bezirksgericht Zürich. Sie müssen sich für eine Personenkontrolle verantworten, die in Wiedikon eskalierte – vor achteinhalb Jahren, in der Nacht vom 19. Oktober 2009, um etwa 0.45 Uhr.

Die Staatsanwältin wirft den Polizisten Amtsmissbrauch und Gefährdung des Lebens vor. Sie hätten damals einem herzkranken dunkelhäutigen Mann zuerst mit Pfefferspray in die Augen gesprüht, ihn gewürgt und mit Fäusten sowie dem Schlagstock geschlagen. Einen Anlass dazu habe es nicht gegeben. Als der Mann am Boden lag, hätten ihn die Polizisten noch mit Schlagstock und Fäusten gegen Rücken, Brust, Rippen, Oberschenkel und Knie traktiert. Dabei erlitt der Mann einen Lendenwirbelbruch, eine Leistenzerrung und diverse andere Verletzungen. Gemäss Anklageschrift hat zudem einer der Beschuldigten «Scheissafrikaner, geh zurück nach Afrika!» gesagt, während der Mann die Polizisten wiederholt darauf hinwies, eine Herzoperation gehabt zu haben.

Die Polizisten weisen die Vorwürfe zurück. Sie hätten den Mann kontrollieren wollen, weil er jemandem glich, der polizeilich ausgeschrieben war. Der Mann habe sich geweigert, sich auszuweisen, sei aufgebracht und aggressiv gewesen. Er habe sich gewehrt und den Polizisten vorgeworfen, ihn nur wegen seiner schwarzen Hautfarbe zu kontrollieren. Vom Letzteren ist das Opfer heute noch überzeugt: Anlass für die Kontrolle war seine Hautfarbe.

Bundesgericht wies Beschwerde ab

Dieser Interpretation schliesst sich die «Allianz gegen Racial Profiling» an. Sie stellt den Fall als Beispiel für ein institutionell «rassistisches Polizei- und Justizsystem» dar, wie sie in einer Stellungnahme zum Prozess schreibt. Der Verein engagiert sich seit einigen Jahren in der ganzen Schweiz und öffentlichkeitswirksam. Er besteht aus einem Zusammenschluss von Aktivisten, Wissenschaftlern, Kulturschaffenden und Menschenrechtsorganisationen.

Die Allianz unterstützte zuletzt auch den Schweiz-Kenianer Mohamed Wa Baile bis vor Bundesgericht. Dort unterlag er mit seiner Beschwerde, er sei am Zürcher Hauptbahnhof morgens um 7 Uhr nur wegen seiner Hautfarbe von Stadtpolizisten kontrolliert worden. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Es wertete das Urteil des Zürcher Obergerichts als nicht willkürlich. Dieses hatte entschieden, Wa Baile sei kontrolliert worden, weil er dem Blickkontakt mit den Polizisten auswich und nicht wegen der Hautfarbe.

Mohamed Wa Baile macht nun ein Theaterstück zu Racial Profiling. Foto: Manu Friederich

Anhand des aktuellen Falles zeigt die «Allianz gegen Racial Profiling» einen ihrer Hauptkritikpunkte auf: Weil Polizisten und Staatsanwälte täglich zusammenarbeiten müssten, würde bereits in der Voruntersuchung «in der Tendenz einseitig zugunsten der Polizisten ermittelt». Im vorliegenden Fall wollte die Staatsanwältin das Verfahren gegen die drei Stadtpolizisten zweimal einstellen. Einmal verhinderte dies das Ober-, einmal das Bundesgericht. Der Tatbestand Gefährdung des Lebens wurde erst in die Anklage aufgenommen, nachdem der im Oktober 2009 Kontrollierte eine Ergänzung der Anklage beantragte. Der Bezirksrichter unterbrach daraufhin im November 2016 den Prozess und schlug der Staatsanwaltschaft vor, die Anklageschrift anzupassen.

Die Allianz will, dass die Politik aktiv wird. Künftig sollen unabhängige Gremien ermitteln und die Anklage vertreten, wenn gegen die Polizei wegen Gewalt und Amtsmissbrauchs Strafanzeige erhoben wird. Der Ausschuss gegen Folter der UNO und die Europäische Kommission gegen Folter und Diskriminierung empfahlen solche Gremien bereits vor Jahren.

Staatsanwaltschaft sei unabhängig genug

Juristisch scheiterte der Anwalt des Mannes mit dieser Forderung. Pauschale Ausstandsgesuche gegen eine ­Behörde als Ganzes seien nicht zulässig, urteilte das Bundesgericht. Der Gesetzgeber habe von einer unabhängigen ­Behörde abgesehen. Die Staatsanwälte würden in der Regel über die notwendige Unabhängigkeit und Professionalität verfügen, um die gebotene Objektivität und Gesetzestreue zu üben, heisst es im Urteil. Der Kanton Zürich verfüge ­zudem über eine spezialisierte Staats­anwaltschaft, die sich mit solchen Untersuchungen befasst und unabhängig ­genug sei, schreibt ein Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft auf Anfrage.

Laut der «Allianz gegen Racial Profiling» gab es bisher in der Schweiz keinen Schuldspruch wegen rassistischer Polizeigewalt. Der Strafrahmen beim Tat­bestand Gefährdung des Lebens reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Die Staats­anwältin beantragt für die drei Polizisten Geldstrafen von 100 Tagessätzen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.04.2018, 07:36 Uhr

Stadtpolizisten dürfen nicht mehr nach Gefühl kontrollieren

Polizeivorstand Richard Wolff führte Begründungspflicht bei Personenkontrollen ein.

Die wiederholten Rassismusvorwürfe ­ge­gen die Polizei zeigen Wirkung. Der zuständige Zürcher Stadtrat Richard Wolff (AL) hat vergangenen November konkrete Massnahmen gegen Racial Profiling angeordnet. Allein aufgrund des Bauchgefühls dürfen Stadtpolizisten keine Personenkontrollen mehr durchführen. Sie müssen den Betroffenen eine Kontrolle begründen. Konkret muss einer von fünf Gründen vorliegen: die Suche nach ausgeschriebenen Personen, eine aktuelle Bedrohungslage, eine konkrete Gefährdungssituation, verdächtiges Verhalten von Personen oder ein besonders auffälliges Erscheinungsbild.

Zusätzlich müssen Stadtpolizisten nach jeder Personenkontrolle Ort, Zeit und Grund in einer Web-Applikation eingeben. Dazu wird vermerkt, ob es zu einer Verzeigung oder Verhaftung gekommen ist. Mit diesen anonymen Daten erhofft sich die Polizei eine Übersicht über die Personenkontrollen auf Stadtgebiet. Abgelehnt hat Wolff die Forderung, den Kontrollierten eine Quittung auszustellen. Erstens sei der administrative Aufwand zu gross, zweitens würden so auch Personen erfasst, gegen die nichts vorliege.

Bei seinen Entscheiden stützte sich Stadtrat Wolff auf eine Analyse, die er selber beim Kompetenzzentrum für Menschenrechte in Bern in Auftrag gegeben hatte. Diese kam im Februar 2017 zum Schluss, dass die Zürcher Stadtpolizei keine systematisch rassistischen Personenkontrollen durchführt. Um dem Problem dennoch vorzubeugen schlagen die Experten vor, im Polizeikorps mehr Personen mit Migrationshintergrund und auch mehr Frauen einzustellen. Die gegenwärtige Zusammensetzung der Stadtpolizei repräsentiere die Bevölkerungsvielfalt nur begrenzt.

Kanton sieht keinen Bedarf

Bei der Kantonspolizei sieht man keinen Handlungsbedarf. Es gingen nur vereinzelt Beschwerden zum Thema Racial Profiling ein, sagt die Sicherheitsdirektion von Mario Fehr (SP) auf Anfrage. Fehr betont aber: «Racial Profiling ist für uns nicht akzeptierbar. Das wird schon in der Polizeischule so vermittelt.» Obwohl bei der Kantonspolizei laut Fehr Personenkontrollen verhältnismässig, begründet und respektvoll ablaufen, ist die gängige Praxis vor einem Jahr schriftlich festgehalten worden. Im Grund­lagenpapier für Kontrollen werden die gleichen Gründe wie bei der Stadtpolizei genannt. Dazu kommt noch die Begründung «Erfahrungswert». (sch)

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