Rassismus-Freispruch für Stadtpolizisten

Eine Personenkontrolle in Zürich-Wiedikon eskalierte – laut einem 36-jährigen Nigerianer, weil er dunkler Hautfarbe ist. Das Gericht sieht es anders.

Vor dem Prozess: Am ersten Verhandlungstag demonstrierten Aktivisten vor dem Bezirksgericht gegen Racial Profiling.

Vor dem Prozess: Am ersten Verhandlungstag demonstrierten Aktivisten vor dem Bezirksgericht gegen Racial Profiling. Bild: Walter Bieri/Keystone

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Achteinhalb Jahre sind seit dem Polizeieinsatz in Zürich-Wiedikon vergangen, der alle Beteiligten noch immer beschäftigt. Heute, nach jahrelangem juristischem Hin und Her, hat das Bezirksgericht Zürich drei Stadtpolizisten vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und Gefährdung des Lebens freigesprochen. Die Richter begründeten das Urteil mit den «glaubhaften und übereinstimmenden Aussagen» der Beschuldigten, die zum Verletzungsbild passten. Das Gericht geht davon aus, dass der Privatkläger die Situation eskalieren liess.

Die Stadtpolizistin und ihre beiden Kollegen standen vor Gericht, weil am 19. Oktober 2009 eine Personenkontrolle beim Bahnhof Wiedikon eskalierte. Es gab ein Gerangel, die Polizisten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Ein damals 36 Jahre alter Nigerianer zeigte daraufhin die Beamten an. Er erlitt bei der Verhaftung einen Lendenwirbelbruch, eine Leistenzerrung und diverse andere Verletzungen. Der dunkelhäutige Mann sagte, er sei Opfer rassistischer Polizeigewalt geworden. Er habe in dieser Nacht um sein Leben gefürchtet, sagte er vor Gericht: «Ich dachte, ich sehe meine Tochter nie mehr.»

Die Stadtpolizisten bestritten die Vorwürfe stets. Ihre Anwälte zeichneten bei der Verhandlung das Bild einer «Furie», die auf sie losgegangen sei. Der Mann habe sich geweigert, sich auszuweisen und sei aggressiv gewesen. Er habe sich gewehrt und den Polizisten vorgeworfen, ihn nur wegen seiner schwarzen Hautfarbe zu kontrollieren. Sie hätten aus Notwehr gehandelt. Auch die Staatsanwältin forderte entgegen ihrer Anklageschrift vor Gericht überraschend einen Freispruch. Zu schwach seien die Beweise. Die Tatbestände liessen sich weder für die Gefährdung des Lebens noch für den Amtsmissbrauch erstellen.

Das Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwältin. Es kam auch zum Schluss, dass die Kontrolle nichts mit dem sogenannten Racial Profiling zu tun gehabt habe. Dass der Mann also nicht aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert worden sei, sondern weil die Polizei nach einer ausgeschriebenen Person suchte, die ihm ähnlich sah.

Ungewöhnlicher Prozessverlauf

Für die Urteilsverkündung musste das Gericht heute extra einen neuen Termin einberufen. Der Grund: Die beiden Verhandlungstage vergangene Woche verliefen ungewöhnlich. Der Anwalt des Nigerianers hatte am ersten Verhandlungstag zu einem mehrstündigen Plädoyer angesetzt, das den ganzen Dienstagnachmittag und Mittwochmorgen in Anspruch nahm. Er stellte dabei den dunkelhäutigen Mann als Opfer massiver rassistischer Polizeigewalt dar und verlieh dem Fall eine politische Dimension. Was aber zu diesem besonderen Fall passte. Denn dieser zieht sich bereits über Jahre hin und beschäftigte schon zweimal das Bundesgericht.

Eigentlich könnten Richter politische Voten im Gerichtssaal unterbinden. Aber der Anwalt bediente sich eines Kniffs, damit er zu Ende plädieren konnte: Er blieb in seinen Schilderungen nahe am verhandelten Fall und verpackte darin die politische Botschaft, dass dieser Fall beispielhaft für ein Rechtssystem stehe, das Mängel aufweise. Aussagen von Polizisten würden mehr Glaubwürdigkeit geschenkt, und die Staatsanwaltschaft, die täglich mit Polizisten zusammenarbeite, könne nicht unabhängig ermitteln. «Wir mussten sie zur Anklage zwingen», sagte er, weil die Staatsanwältin das Verfahren zweimal einstellen wollte. Mehrfach stellte der Anwalt Ausstandsgesuche – erfolglos.

Das Gericht kritisierte das Vorgehen des Anwalts heute bei der Urteilsverkündung: Es sei unverständlich, wie dessen Plädoyer seit der ersten Verhandlung vor eineinhalb Jahren von 180 Seiten auf epische 450 Seiten anwachsen konnte.

Politische Nebengeräusche

Die Allianz gegen Racial Profiling begleitete den Fall eng. Sie unterstützt die Interpretation des Anwalts. Die Allianz will, dass die Politik das Justizsystem reformiert. Wenn Polizisten angeklagt sind, sollen künftig unabhängige Gremien ermitteln. Der Ausschuss gegen Folter der UNO und die Europäische Kommission gegen Folter und Diskriminierung empfahlen dies der Schweiz bereits vor Jahren. Der Gesetzgeber verzichtete bislang und stellte sich auf den Standpunkt, dass Staatsanwälte in der Regel über die notwendige Professionalität, Objektivität und Unabhängigkeit verfügen. Laut der Allianz gegen Racial Profiling gab es bisher in der Schweiz keinen Schuldspruch wegen rassistischer Polizeigewalt.

Der Kläger und sein Anwalt überlegen sich nun, ob sie Berufung gegen das Urteil einlegen. Den Entscheid würden sie zu einem späteren Zeitpunkt kommunizieren. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.04.2018, 10:27 Uhr

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