Recht muss bezahlbar sein

Wenn sich Gebühren allein nach dem Streitwert bemessen, werden grosse Investoren bevorteilt.

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Zwei Männer rekurrieren gegen den Innovationspark in Dübendorf. Sie verlieren – und sitzen nun auf einer Rechnung für Gerichtsgebühren von über 50 000 Franken. 50 000 Franken! Ein absurd hoher Betrag.

Das Gericht begründet die Gebühr mit dem grossen Aufwand und dem hohen Streitwert. Das ist rechtlich zwar korrekt – aber das macht die Sache nicht besser. 

Natürlich kann man argumentieren, die beiden Rekurrenten verzögerten möglicherweise Investitionen in Millionenhöhe. Das mag mühsam sein und vielleicht sogar aussichtslos. Nur: Es ist das verbriefte Recht eines jeden Bürgers, sich zu wehren, wenn ihn das Handeln eines anderen tangiert. Darauf basiert unser Staat, und das ist gut so. Es trägt zum sozialen Frieden bei, wenn jeder ein Gericht anrufen kann, um einen Streit zu klären.

Gebühren sollen sich am Einkommen bemessen

Doch dieses Recht ist bedroht, wenn derart hohe Gebühren drohen. Es ist ohnehin schwierig, sich als Privater gegen ein grosses Projekt zu wehren. Bestimmt aber der Streitwert allein über die Gerichtsgebühren, führt das zu einer einseitigen Bevorzugung grosser Player, weil ein Rekurs gegen sie viel teurer ist als gegen ein Dachfenster auf dem Nachbarhaus.

Das gilt umso mehr, wenn nicht materielle Interessen auf dem Spiel stehen, sondern zum Beispiel der Naturschutz oder der Zugang zum neuen Intercity für Rollstuhlfahrer. Es darf nicht sein, dass solche Anliegen wegen unbezahlbarer Gebühren nicht mehr eingeklagt werden können.

Das heisst nicht, dass Rekurse gratis sein sollen. Wer vor Gericht zieht, der soll durchaus für den Service zahlen müssen. Aber diese Gebühren sollen auch berücksichtigen, wie viel die Beteiligten zahlen können. Wer wenig Geld hat, soll nicht wegen der Finanzen auf sein Recht verzichten müssen. Umgekehrt soll, wer reich ist, nicht nach Belieben Klage um Klage einreichen können, nur weil er oder sie sich das leisten kann. Völliges Neuland wäre das nicht: Im Strafrecht bemisst sich die Höhe von Geldstrafen schon heute am Einkommen.

Erstellt: 09.01.2019, 21:05 Uhr

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