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Rekord im Gemeinderat

Noch nie musste das Zürcher Parlament in den vergangenen zehn Jahren über so viele Budgetanträge entscheiden wie in diesem Jahr. Pauschale Kürzungsanträge würden laut SVP die Verfahren verkürzen.

Reichte den Grossteil der Anträge ein: Die SVP-Fraktion im Zürcher Gemeinderat mit Fraktionspräsident Mauro Tuena (stehend).
Reichte den Grossteil der Anträge ein: Die SVP-Fraktion im Zürcher Gemeinderat mit Fraktionspräsident Mauro Tuena (stehend).
Keystone

Den Mitgliedern des Zürcher Gemeinderats stehen harte Tage bevor. Am kommenden Mittwoch findet die erste Debatte über das Budget 2012 statt. Und es wurden rund 500 Anträge eingereicht – so viele wie noch nie in den vergangenen zehn Jahren.

«Es handelt sich im Vergleich zu den letzten Jahren um eine Rekordzahl an Anträgen», muss auch Andreas Ammann, Leiter der Parlamentsdienste, zugeben. Es werde allerdings nicht zu allen Anträgen eine Detailbehandlung geben. «Wir konnten uns mit den Parteien auf ein Verfahren einigen, in dem über mehrere Anträge zum selben Konto mit gleicher Begründung und Mehrheiten gebündelt abgestimmt wird. So bleiben schlussendlich noch rund 300 Detailbehandlungen.»

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