Richter wischt Racial-Profiling-Vorwürfe vom Tisch

Mohamed Wa Baile im Zürcher Hauptbahnhof, wo er von der Polizei angehalten wurde. Bild: Reto Oeschger

Der Fall hat Präzedenzcharakter: Zum ersten Mal hat sich ein Schweizer Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine polizeiliche Personenkontrolle das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot verletzt. Der 42-jährige Mohamed Wa Baile war am 5. Februar 2015 auf dem Arbeitsweg im Zürcher Hauptbahnhof von zwei Stadtpolizisten kontrolliert worden.

Der dunkelhäutige Schweizer, der in der kenianischen Stadt Mombasa aufgewachsen ist, weigerte sich, seinen Ausweis zu zeigen, liess sich aber widerstandslos kontrollieren. Er fühle sich diskriminiert. Immer wieder werde er nur aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert. Es handle sich um Racial Profiling, so der Vorwurf. Der Stadtrichter büsste in der Folge den Mann wegen Nichtbefolgens polizeilicher Anordnungen mit 100 Franken, zudem musste er eine Gebührenpauschale von 150 Franken bezahlen. Den Strafbefehl akzeptierte Wa Baile nicht und gelangte ans Bezirksgericht Zürich.

«Rassistische Stereotype»

Am Prozess von heute Nachmittag fragte der Beschuldigte den Einzelrichter: «Wissen Sie, wie es sich anfühlt, mitten im Pendlerstrom im Hauptbahnhof von der Polizei gestoppt und kontrolliert zu werden?» Er habe den Polizisten nie als Rassisten beschimpft, Kontrollen seien wichtig, aber nicht allein wegen der Hautfarbe.

Magda Zihlmann, die Anwältin des Beschuldigten, forderte einen Freispruch. Der Polizist habe zwar nur seinen Job gemacht, aber das Problem liege in den historisch gewachsenen rassistischen Stereotypen, die in der Gesellschaft festgelegt seien. Sie sprach von einem Versagen der Polizei auf institutioneller Ebene.

Der Argumentation folgte Einzelrichter Claudio Maira nicht. Er sprach den Mann schuldig. Er muss neben der Busse auch noch für die Gerichts- und Untersuchungskosten aufkommen. Das Gericht habe nicht überprüfen müssen, ob bei der Stadtpolizei institutionelle Mängel vorliegen oder ob sie flächendeckendes Racial Profiling durchführe. Man habe einzig den Strafbefehl beurteilen müssen.

Der Beschuldigte sei geständig gewesen und die Aussagen des Polizisten, warum er den Mann kontrollieren wollte, glaubhaft gewesen. Für das Gericht war die Hautfarbe als Kontrollgrund nicht ausschlaggebend. Deshalb komme nur ein Schuldspruch infrage. Einzelrichter Maira sagte aber nach dem Schuldspruch zu Mohamed Wa Baile: «Ich verstehe und respektiere Ihre Anliegen. Machen Sie sich weiter dafür stark.» Das Gericht müsse aber die Gesetze anwenden und dürfe nicht Politik betreiben.

Polizei hat Projekt Pius ins Leben gerufen

Laut Marco Cortesi, Medienchef der Stadtpolizei, ist Racial Profiling ein Thema, bei dem die Stadtpolizei Zürich genau hinschaut. Der Kommandant und der Sicherheitsvorsteher haben bereits vor mehreren Monaten das Projekt «Polizeiarbeit in urbanen Spannungsfeldern» (Pius) ins Leben gerufen. In der Pius-Arbeitsgruppe werden Themen wie Racial Profiling, Umgang mit Personenkontrollen, Beschwerdemöglichkeiten verbale oder physische Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten und Bodycams von allen Seiten angeschaut.

Damit die Stadtpolizei auch eine Aussensicht bekommt, befinden sich in der Arbeitsgruppe auch externe Partner und Wissenschaftler aus Hochschulen. Vor einigen Wochen waren mehrere Vertreter der Arbeitsgruppe in der englischen Stadt Birmingham, um zu schauen, wie die dortige Polizei mit dem Thema Racial Profiling umgeht. Auch in der Ausbildung der Stadtpolizei würde man schon seit einigen Jahren die zukünftigen Polizisten bei diesem Thema sensibilisieren. Zudem sei man regelmässig an einem runden Tisch im Gespräch mit Interessenvertretern von Dunkelhäutigen und Betroffenen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 07.11.2016, 16:52 Uhr