Rosengartentunnel: Private fordern Verschiebung der Abstimmung

Drei Bürger bemängeln die Abstimmungsunterlagen des Milliardenbaus. Nun haben sie zwei Einsprachen und einen Stimmrechtsrekurs eingereicht.

Rosengartentunnel stösst auf Widerstand: Banner an einem Haus in Wipkingen.

Rosengartentunnel stösst auf Widerstand: Banner an einem Haus in Wipkingen. Bild: Christian Beutler

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Ihre Forderung ist unmissverständlich: Drei Private verlangen vom Zürcher Regierungsrat, die Abstimmung über den Rosengartentunnel und das gleichnamige Tram zu verschieben. Sie haben Mängel in den Abstimmungsunterlagen entdeckt und diese kundgetan, mittels zweier Einsprachen und eines Stimmrechtsrekurses. Das bestätigt die Zürcher Staatskanzlei.

Einer der Beschwerdeführer ist Michael Zeugin, GLP-Kantonsrat aus Winterthur. Er stört sich am Stimmzettel. Darauf fehlt für ihn das Wesentliche: der Betrag, über den entschieden wird, die 1,1 Milliarden Franken für den Tunnel und das Tram. Für ihn ist wichtig, dass dieser bei einem Finanzreferendum aufgeführt wird, «denn genau darum geht es ja». Zumal es sich bei dieser Abstimmung in erster Linie um eine finanzielle Frage handle. Deshalb müsse diese Summe auf den ersten Blick erkennbar sein. «Es geht nicht an, dass man sich dafür erst durch die Akten wühlen muss.»

Seilbahn-Gegner kämpft auch gegen Rosengarten

Auch Peter-Wolfgang von Matt kritisiert fehlende Informationen – allerdings in der Abstimmungszeitung. Der Stadtzürcher hat beim Regierungsrat deshalb einen Stimmrechtsrekurs eingereicht. Er wundert sich, wie steil und kurvig der Tunnel werden soll, und bemängelt, dass in den Unterlagen darüber wenig stehe. Steigung und Krümmung hält von Matt für gefährlich. Beides sei auch für geübte Autofahrer eine Herausforderung.

Es ist äusserst selten, dass eine Abstimmung verschoben oder für ungültig erklärt wird. Vorerst findet die umstrittene Rosengartentunnel-Abstimmung am 9. Februar statt.

Von Matt betont, er sei politisch unabhängig, interessiere sich aber für die Gestaltung des öffentlichen Raums. Dieses Interesse hat er in Zürich bereits vor kurzem unter Beweis gestellt. Er ist die treibende Kraft hinter der Besonnungs-Initiative. Mit dieser wollen über 3000 Zürcherinnen und Zürcher die Seilbahn verhindern, die die ZKB zu ihrem 150. Geburtstag über den See bauen will. Ihr Argument: Sie werfe einen zu grossen Schatten.

Wiederholung einer Abstimmung sehr selten

Wie der Regierungsrat auf die Einsprachen und den Rekurs reagiert, ist offen. Noch hat er sich dazu nicht geäussert. Und: Es gibt laut Staatskanzlei dafür auch keine vorgeschriebene Frist. Vorerst findet die Abstimmung zum umstrittenen Rosengartentunnel und -tram also am 9. Februar statt.

Michael Zeugin kündigt bereits an, sich weitere Schritte vorzubehalten – je nach Abstimmungsausgang. Sagt das Volk Ja zum Tunnel, könnte er fordern, die Abstimmung zu wiederholen. Seine Partei wehrt sich gegen den Milliardenbau.

Allerdings ist es äusserst selten, dass eine Abstimmung verschoben oder für ungültig erklärt wird. Der prominenteste Fall ist jener der «Heiratsstrafe» der CVP. Im letzten Herbst erklärte das Bundesgericht die Abstimmung darüber für ungültig - es war ein Novum.

Erstellt: 22.01.2020, 09:01 Uhr

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