Rosengartentunnel: Stadtrat verschreibt sich ein Auftrittsverbot

André Odermatt wird nicht wie angekündigt über das Projekt informieren. Der Stadtrat will sich aus dem Abstimmungskampf heraushalten. Das kommt nicht überall gut an.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Ankündigung im Internet führt seinen Namen weiterhin auf: Stadtrat André Odermatt (SP) soll heute Abend gemeinsam mit Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) im Quartier Unterstrass über den geplanten Rosengartentunnel informieren.

In Wirklichkeit tritt Hochbauchef Odermatt nicht im Hotel Krone auf. Bei seiner Nennung auf der Website des Quartiervereins handle es sich um einen Fehler, sagt eine Sprecherin. Auch bei der zweiten Austragung dieser Veranstaltung, die nächsten Montag in Wipkingen stattfindet, wird Odermatt fehlen.

Keine aktive Werbung

Der Grund dafür: Der Stadtrat hat sich selber ein Auftrittsverbot zum Thema Rosengartentunnel auferlegt. Am Mittwoch teilte die Stadtregierung mit, dass sie an ihrem Ja zum kontroversen 1,1-Milliarden-Franken-Projekt festhält. Gleichzeitig kündete der Stadtrat an, sich nicht am Abstimmungskampf zu beteiligen. Der Urnengang findet am 9. Februar 2020 statt.

Zu dieser Nichtbeteiligung gehört auch ein Verzicht auf alle Abstimmungspodien und Diskussionen wie jene von heute Abend. «Solche öffentlichen Auftritte von Stadtratsmitgliedern wird es nicht geben», sagt Lukas Wigger, Sprecher von Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP). Die Stadträte würden in keiner Form aktiv für das Rosengartenprojekt weibeln, auch nicht auf Inseraten. Bei Anfragen werde der Stadtrat seine Position aber weiterhin vertreten.

«Ich finde es seltsam, dass Mitglieder eines Gremiums dessen Position nicht öffentlich vertreten dürfen.»Severin Pflüger,
Präsident FDP Stadt Zürich

Die offizielle Begründung für die Zurückhaltung lautet: Es handle sich um eine kantonale Vorlage, die Werbung dafür sei Sache des Regierungsrats. Unter Stadtpolitikern wird die selbst auferlegte Auftrittszensur hingegen als Ausdruck eines internen Ringens gedeutet. Bei diesem «mageren Ja» handle es sich um einen Kompromiss, um allen Seiten zu genügen.

Von Beginn weg dafür

Auf der links-grünen Seite, die den Tunnel bekämpft, ist man froh, dass sich der Stadtrat aus dem Abstimmungskampf heraushält. Hier wird der Auftrittsverzicht als verklausuliertes Nein gedeutet. Dass sich die Stadträte nicht mehr zum Projekt äusserten, spreche für sich, sagt Grünen-Präsident Felix Moser.

Die bürgerlichen Befürworter wünschten sich einen aktiveren Stadtrat. «Ich finde es seltsam, dass Mitglieder eines Gremiums dessen Position nicht öffentlich vertreten dürfen», sagt Severin Pflüger, Präsident der städtischen FDP. Gewisse Stadtratsmitglieder hätten wohl gerne für das Projekt geworben.

Der Stadtrat hat den umstrittenen Tunnel von Beginn weg unterstützt. Auf der offiziellen Website wird das Projekt als Gemeinschaftswerk von Kanton und Stadt vorgestellt, mehrere städtische Stellen sind an der Planung beteiligt. Gleichzeitig lehnen SP, Grüne, AL und GLP, die sieben von neun Stadträtinnen stellen, das Bauwerk klar ab.

Erstellt: 15.11.2019, 08:48 Uhr

Artikel zum Thema

Rosengartenstrasse: Ein Ja mit grossem Aber

Der Zürcher Stadtrat befürwortet den Rosengartentunnel. Mehr...

Stadtrat fällt Entscheid zum Rosengartentunnel-Projekt

Linksgrüne Kräfte versuchten die Stadtregierung von ihrer Haltung zum Rosengartentunnel abzubringen. Sie scheiterten. Mehr...

So soll der Verkehr am Rosengarten künftig fliessen

Neue Visualisierungen zeigen, wie der Rosengartentunnel funktionieren soll und wo die Autos ein- und ausfahren. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Feuerschweif: Eine Spezialeinheit demonstriert am Indian Navy Day in Mumbai ihr Können. (4. Dezember 2019)
(Bild: Francis Mascarenhas) Mehr...