Rot-grüne Kurzsichtigkeit

Der Gemeinderat will ein privates Kongresszentrum verhindern. Er ist so auf Wohnungen fixiert, dass er die wirtschaftliche Zukunft vernachlässigt.

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Gleich zwei Auszeichnungen hat sich das Zürcher Stadtparlament am Mittwochabend verdient, als es ein privates Kongresszentrum auf dem Carparkplatz kategorisch ausschloss: den Solidaritätspreis der SP 5 und den internationalen Linksbauchpreis.

Das städtische Grundstück neben dem Hauptbahnhof ist der vom öffentlichen Verkehr besterschlossene Ort der Schweiz. Dennoch geht es den Vertreterinnen und Vertretern der Linken und Grünen dort nur um Mitsprache der Quartierbevölkerung und billige Wohnungen. Und obwohl sich unter den Promotoren des Kongresszentrums auch die Universität und die ETH befinden, tut die Mehrheit des Parlaments das Vorhaben als Spekulations- und Renditeobjekt ab. So viel Kapitalismuskritik Marke uralt ist nicht nachhaltig und peinlich für eine Regierungspartei wie die SP.

Das Kongresshaus ist zu klein

Es geht ja nicht darum, dass die Stadt ein Kongresszentrum baut. Neben dem teuren Umbau des Kongresshauses am See ist das ausgeschlossen. Aber die Stadt sollte nicht von Anfang an die private Initiative für ein solches Projekt abwürgen, das sie nichts kostet, das aber den Tourismus beflügeln und das internationale Renommee Zürichs bereichern könnte. Nicht Waffen- und Diamantenhändler würden hier ihre Versammlungen durchführen, sondern Zielgruppe sind Kongresse aus den Bereichen Cleantech, Lifesciences, Nanotechnologie, Informatik, Medizin, Klimaforschung und Ähnliches mehr. Auch die Weltkoryphäen der Dental­hygiene wären willkommen. Es geht um grosse, mehrtägige internationale Treffen, für die das Kongresshaus zu klein ist und die deshalb nie nach Zürich kommen.

Obwohl sie diese Kongresse in Zürich nicht wollen, geben sich die linken Gemeinderätinnen und Gemeinderäte dennoch als Experten. Sie behaupten: Das Angebot an Kongressräumen im Raum Zürich reiche, Kongresszentren würden nicht rentieren, ein solches in der Stadtmitte gebe es nirgends. Doch genau das ist ja die Chance in Zürich: ein Kongresszentrum nicht am Flughafen oder im Niemandsland, sondern mitten in der attraktiven Stadt, ähnlich dem KKL in Luzern, nur grösser, aber architektonisch gleich interessant. Über den weltweiten Kongressmarkt gibt es viele Zahlen und Studien und in der Praxis bessere und schlechtere Zeiten.

Bildstrecke: Neues Kongresszentrum im Zentrum Zürichs

Ob sich die Investition rechnet und ob der Platz dort reicht für ein Kongresszentrum mit 3000-plätzigem Saal und angeschlossenem Hotel, ist noch offen; das Projekt steht ja ganz am Anfang. Auf jeden Fall aber werden die Investoren die Wirtschaftlichkeit genauer berechnen können als der Gemeinderat, dessen Kompetenz in Velowegen niemand bezweifelt.

Vielleicht kommen die Investoren ja auch zum Schluss, dass es sich nicht rechnet. Dann bleibt der Carparkplatz halt vorerst. Aber es ist nicht Aufgabe des Gemeinderates, ein solch weitreichendes Projekt mit einem Realisierungshorizont von zehn oder mehr Jahren einzig aus instinktivem Widerwillen gegen Immobilienfirmen und dank momentaner Mehrheit zu sabotieren.

Mit der Motion, die der Gemeinderat am Mittwoch beschlossen hat, fordert das Parlament eine offene Planung für den Carparkplatz unter Berücksichtigung der wohn-, energie- und verkehrspolitischen Aufträge der Gemeindeordnung – also günstige Mieten, niedriger Energieverbrauch, keine Parkplätze. Diese Formulierung ist doppelt verlogen: Einerseits widerspricht das explizit formulierte Verbot von Kongressräumen der Offenheit, anderseits verlangt die Gemeindeordnung nicht nur günstige Wohnungen, weniger Autoverkehr und Schonung der Ressourcen, sondern in Art. 2.6 auch wirtschaftliches Wohlergehen: «Die Stadt setzt sich aktiv für die lokale Wirtschaft und für günstige Rahmenbedingungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ein.»

Das Gewerbe profitiert

1500 Arbeitsplätze und 150 Millionen Franken Wertschöpfung könnte ein Kongresszentrum auf dem Carparkplatz generieren, besagt eine Studie des Forschungsinstituts Infras, das Zürich Tourismus in Auftrag gegeben hat. Den Touristikern und Hoteliers bereitet Sorge, dass infolge der Veränderungen im Bankenwesen der Geschäftstourismus rückläufig ist. Auch wenn solche Zahlen nicht exakt sind und von Untersuchung zu Untersuchung variieren, kann dennoch nicht bestritten werden, dass Kongresse für das Gewerbe wichtig sind. Und wenn die Stadt Zürich dort mehr herausholen kann, sollte sie es auch tun, um weniger von den Steuern der Banken und Versicherungen abhängig zu sein. Mit Erfolg hat Zürich das Image abgelegt, die Stadt der Bankgnomen zu sein. Sie mutiert zur Stadt der Hochschulen und Kreativen; sie darf auch zur Kongressstadt werden.

Auch die Linken und Grünen müssten Interesse an der langfristigen Sicherung gesunder Finanzen haben, denn eine verschuldete Stadt kann nicht ständig neue Wohnungen subventionieren. So lässt der Entscheid des Gemeinderates jede ökonomische und damit auch soziale Weitsicht vermissen. Die Stadt muss den sozialen Wohnungsbau fördern, aber nirgendwo steht, dass sie es auch auf ihrem wertvollsten Areal tun soll, wo sie Gewinn machen kann. Kurz: Der Carparkplatz gehört nicht dem Kreis 5, sondern er ist ein zentraler Teil der Stadt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.09.2017, 22:30 Uhr

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