SVP bläst zum Angriff auf die rot-grüne Zürcher Verkehrspolitik

Die SVP steht zum Auto, und dieses hat in der Stadt Zürich einen zunehmend schweren Stand. Jetzt sagt die Partei, wie sie den Verkehr verflüssigen will – und droht mit Initiativen.

In den Quartieren verschwänden Parkplätze, sagt die SVP: Blaue Zone im Kreis 4.

In den Quartieren verschwänden Parkplätze, sagt die SVP: Blaue Zone im Kreis 4. Bild: Urs Jaudas

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Der Raum ist klein, etwas grösser als ein Parkplatz vielleicht, die anwesenden Medienschaffenden sitzen entsprechend eng beieinander. Doch der Ort im Sitzungszimmer des Parkhauses Opéra sei trotzdem der richtige, sagt Mauro Tuena, Nationalrat und Präsident der Stadtzürcher SVP. Denn hier sei der historische Parkplatzkompromiss 2012 letztmals umgesetzt worden: Als die oberirdischen Parkplätze auf dem Sechseläutenplatz und dem Münsterhof verschwanden, wurden sie unterirdisch ersetzt.

«Damals galten Kompromisse noch etwas», sagt Tuena. Er spielt damit auf die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat an, die den Parkplatzkompromiss in diesem Sommer faktisch aufgehoben hat. Die SVP will das nicht hinnehmen und fordert mit einer Motion, dass der Stadtrat den Kompromiss von 1996 in die Gemeindeordnung schreibt. Das heisst: Alle in der Innenstadt aufgehobenen oberirdischen Parkplätze müssen ersetzt und die Anzahl Parkplätze auf dem Stand von 1990 belassen werden. Das Gewerbe sei dringend auf diese Plätze angewiesen, argumentierte SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner.

Vorstösse gegen die Mehrheit

Das ist nur einer von sieben Vorstössen, welche die SVP gestern im Gemeinderat einreichte und heute den Medien präsentiert hat. Gemeinsam sind sie ein Rundumschlag gegen die rot-grüne Verkehrspolitik des Gemeinderats und ein Plädoyer für das Auto, diese «grossartige Erfindung», wie Brunner es lobpreiste. Die SVP fordert mit Postulaten das Ende für Tempo-30-Zonen auf Durchgangs- oder Hauptverkehrsachsen, ein Verbot für Kaphaltestellen für Bus und Tram und sogenannte Grüne Wellen für einen besseren Verkehrsfluss.

«50 Prozent der Stadtzürcher haben nach wie vor ein Auto.»Susanne Brunner, SVP-Gemeinderätin

Auch das Thema Parkplätze ist für die SVP mit dem Hochhalten des Parkplatzkompromisses noch nicht ausgeschöpft. Dieser gilt nur für die Innenstadt. Aber auch in den Quartieren würden die Parkplätze in kleinen Schritten abgebaut, sagte Gemeinderätin Susanne Brunner. Die SVP fordert daher mit einer weiteren Motion, dass die Anzahl der öffentlich zugänglichen Parkplätze auf dem aktuellen Stand eingefroren wird. «50 Prozent der Stadtzürcher haben nach wie vor ein Auto», sagt Brunner. Für sie brauche es Parkplätze in den Quartieren.

Wie sehr die SVP hier gegen die Mehrheit im Gemeinderat ankämpft, zeigt ein ebenfalls gestern eingereichter Vorstoss der Grünen, der an der Sihlfeldstrasse mindestens 15 Parkplätze zugunsten eines Parks aufheben will. Im Quartier Sihlfeld gehe der Autobesitz seit Jahren zurück, entsprechend könne man hier problemlos Parkplätze streichen, sagte der grüne Gemeinderat Markus Knauss dazu.

«Rot-Grün übertreibt in der Verkehrspolitik. Die Leute wachen auf.»Mauro Tuena, Nationalrat und Präsident SVP Stadt Zürich

Auch der SVP ist bewusst, dass die Vorstösse im rot-grünen Parlament einen schweren Stand haben dürften. «Wir sind da Realisten», sagte Mauro Tuena. Er setzt aber auf den Stadtrat, der sich etwa zugunsten des Parkplatzkompromisses geäussert habe. Und die SVP überlege sich, einzelne Forderungen nach dem parlamentarischen Prozess vors Volk zu bringen. «Rot-Grün übertreibt in der Verkehrspolitik», sagte Mauro Tuena. «Wir stellen fest: Die Leute wachen auf.»

Mehr untendurch

Nebst den Parkplätzen setzt die SVP einen weiteren Schwerpunkt bei der unterirdischen Verkehrsführung. So soll der Stadtrat mit Kanton und Bund ein Projekt für den Stadttunnel erarbeiten. Diese unterirdische Verbindung zwischen Allmend und Milchbuck steht zwar im kantonalen Richtplan, kommt aber in absehbarer Zeit nicht. Mit einem weiteren Postulat will die SVP unterirdische Tunnel im Allgemeinen fördern. Weil sich immer mehr Verkehrsteilnehmer den Strassenraum teilten, müsse Raum für die Mobilität geschaffen werden.

Dass das teure Lösungen sind, sei ihm bewusst, sagt Stephan Iten. «Doch das sind Projekte für die Zukunft.» Der SVP-Gemeinderat und Präsident der Verkehrskommission nennt als Beispiel, wo eine solche Lösung sinnvoll sein könnte, den Zehntenhausplatz in Zürich-Affoltern. Allerdings könne die SVP gar nicht wissen, wo der Bau unterirdischer Tunnel überhaupt möglich sei oder nicht, etwa weil Werkleitungen im Weg sind. «Die Idee hinter diesem Postulat ist es, den Stadtrat zu zwingen, neue Visionen zu entwickeln», sagte Susanne Brunner. (hwe)

Erstellt: 05.09.2019, 13:18 Uhr

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