«Sans-Papiers können mit der ID am Leben teilnehmen»

Gesine Allemann vom ­Ausländerbeirat fordert für Sans-Papiers eine Art ­städtische Identitätskarte. Diesen Wunsch hat sie dem Stadtrat vorgetragen.

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Was hat das Treffen von 200 Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen mit der Stadtpräsidentin ergeben?
Die Co-Präsidentin des Ausländerinnen- und Ausländerbeirats der Stadt Zürich hat unser Projekt vorgestellt: eine Identitätskarte für Sans-Papiers, damit sie sich in der Stadt Zürich ausweisen und am sozialen Leben teilnehmen können. Sie sollen Spitäler und Schulen, Bibliotheken und Schwimmbäder nutzen und bei der Polizei Schutz suchen können. Ohne Angst, verhaftet zu werden.

Wie weit ist das Projekt?
Wir sind noch in der Anfangsphase. Jetzt gilt es abzuklären, ob eine solche ID gesetzlich überhaupt möglich ist. Doch der Wunsch, für Sans-Papiers etwas zu unternehmen, ist gross, denn auch sie sind ein Teil der Zürcher Bevölkerung. In unserem Beirat gibt es einige Mitglieder, die selbst Sans-Papiers waren. Sie wissen, wie wichtig und notwendig ein rechtskräftiger Aufenthaltsstatus ist.

Warum brauchen Sans-Papiers eine ID?
Wenn sie von der Polizei kontrolliert werden und diese feststellt, dass sie illegal hier sind, werden sie ausgewiesen.

Gilt die geplante ID für Sans-Papiers auch ausserhalb der Stadt?
Nein, sie würde sich explizit auf die Stadt Zürich beziehen.

Eine Art Stadtbürgerschaft also?
Die Forderung nach einer Stadtbürgerschaft, einer Urban Citizenship, wird international diskutiert. In Frankreich ist sie ein Thema. In New York können alle Stadtbewohner, papierlos oder nicht, eine City ID beantragen, einen offiziellen Personalausweis, der ihnen bei Polizeikontrollen hilft, dass sie nicht ausgewiesen werden.

Aus welchen Gründen hat New York 2015 die City ID für alle eingeführt?
In erster Linie geht es darum, dass Menschen, die keine Papiere haben, wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht ausgenutzt werden. Die Karte dient zur Identifizierung und Registrierung bei den städtischen Behörden und Einrichtungen. Sie verschafft kostenlosen ­Zutritt zu 40 der führenden Kulturinstitutionen. Mit der ID können die Menschen ein Bankkonto eröffnen, das können Sans-Papiers in Zürich nicht. Mit der Karte erhalten sie Medikamente, Vergünstigungen und Rabatte. Die Karte dient aber nicht als Arbeitsbe­willigung.

Bei Sans-Papiers handelt es sich um abgewiesene Flüchtlinge, die ­untergetaucht sind. Eine ID würde für sie die Stadt Zürich noch ­attraktiver machen.
Das ist eine Frage von Angebot und Nachfrage, die der Markt reguliert. Es gibt offenbar genug Arbeitgeber in der Stadt, die Sans-Papiers anstellen. Im Haushalt, auf dem Bau oder in der Gastronomie. Gäbe es diese Arbeit nicht, würden hier keine Sans-Papiers leben.

Sie sagen, Sans-Papiers sollten auch Zugang zu Leistungen des ­Gesundheitswesens erhalten. Dieses ist aber kantonal reglementiert.
Wir sind deswegen auch mit dem Kanton im Gespräch. Wenn Sans-Papiers zu einem Arzt gehen, müssen sie eine Versicherung abschliessen. Das können sie sich meistens gar nicht leisten, weil sie nicht genug verdienen. In der Stadt Basel gibt es hingegen eine Prämienverbilligung für Sans-Papiers, um eine Krankenversicherung zu finanzieren.

Wer hat die Sans-Papiers bisher behandelt?
Es gibt einige Ärzte, die sie kostenlos oder kostengünstig kurierten, wenn sie krank waren. Unser Ziel ist es, dass Sans-Papiers wie auch Obdachlose an ambulanten Stellen medizinisch behandelt werden sollen. Es wäre schön, wenn der Kanton die Sans-Papiers unterstützen würde, damit sie sich eine Krankenkasse leisten könnten.

Welche Chance räumen Sie der Forderung nach einer ID ein?
Wir hoffen, dass die Idee im Gemeinderat und bei der Zürcher Bevölkerung auf offene Ohren stösst.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.03.2016, 21:15 Uhr

Gesine Allemann

Die aus Berlin ­stammende Polito­login arbeitet für ein Integrationsprojekt, das Kindern auf eine sportliche Art Deutsch und Französisch näherbringt.

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