SBB verderben SVP die Party im Zürcher HB

Die nächste Delegiertenversammlung der SVP Schweiz hätte in der Halle des Zürcher Hauptbahnhofs stattfinden sollen. Nun muss die Partei ausweichen.

Das Vorbild: Der damalige SVP-Präsident Toni Brunner bei «SVP bi de Lüüt» im Hauptbahnhof (Juli 2015). Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Das Vorbild: Der damalige SVP-Präsident Toni Brunner bei «SVP bi de Lüüt» im Hauptbahnhof (Juli 2015). Foto: Ennio Leanza (Keystone)

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«Wir wollen frei sein, wie die Väter waren» – diese Zeile aus dem Rütlischwur ist das Motto der nächsten SVP-Versammlung vom 27. Oktober. Und diese hätte an einem Samstagnachmittag mit 500 Delegierten aus der ganzen Schweiz mitten im Zürcher Hauptbahnhof stattfinden sollen. Einen Monat vor der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative ist das Thema klar: Freiheit. Gemeinsam soll zuerst die Nationalhymne gesungen werden. Angekündigt sind Bundesrat Ueli Maurer und Christoph Blocher, Roger Köppel will über Selbstbestimmung sprechen und Natalie Rickli über die freie Rede.

So weit, so frei. Doch gleichzeitig feiert die Junge SVP Schweiz an diesem Samstag ihr 50-Jahr-Jubiläum. Sie darf deshalb die Versammlung organisieren. Die Jungen kamen auf die Idee, «mitten unter die Leute zu gehen», wie der JSVP-Präsident und Zürcher Kantonsrat Benjamin Fischer (27) aus Volketswil sagt. Und so reservierte die Jungpartei Anfang September bei den SBB die gesamte Bahnhofshalle, den Ort, wo sonst Märkte und Oktoberfeste stattfinden.

«Natürlich würden wir die Halle mit einer Abschrankung abtrennen», so Organisator Fischer. In dieser Halle fanden schon ganz andere Feiern statt – zum Beispiel 2014 die Eröffnung der Durchmesserlinie mit Bundesrätin Doris Leuthard. Diese Veranstaltung – donnerstags mitten am Tag – verlief problemlos und ohne Störung für die Pendlerinnen und Pendler.

Scherereien vor drei Jahren

In der gleichen Halle allerdings kam es im Juli 2015 zu Scharmützeln, als die SVP in einer vorgezogenen 1.-August-Feier «SVP bi de Lüüt» feierte. Junge Grüne protestierten mit Ballonen und einem Transparent gegen die Hetzkampagne der SVP gegenüber Asylsuchenden. Es kam zu Tumulten, Linksautonome warfen Nebelpetarden und beschimpften SVP-Exponenten lautstark als fremdenfeindlich. Eine Besucherin der Veranstaltung wurde verletzt. Die Ansprache von SVP-Parteipräsident Toni Brunner ging in einem Hupkonzert unter. Die Polizei musste Reizstoffe gegen die Demonstranten einsetzen.


Bilder: Tumult an SVP-Veranstaltung im Zürcher HB


Es war 2015 das erste Mal, dass eine Partei die Bahnhofshalle für einen Politanlass nutzen durfte. 2011 gab es zwar eine Art Politmesse, an der sich die Parteien an Ständen vorstellen konnten. Politische Veranstaltungen à la «SVP bi de Lüt» in Bahnhöfen sind rechtlich erst seit einem Urteil des Bundesgerichts zugelassen.

Millionen-Garantie gefordert

Die SVP konnte die Bahnhofshalle Anfang September zwar provisorisch reservieren, die SBB wollten bis gegen Ende September aber keine konkrete Zusage geben. «Die haben ganz bewusst auf Zeit gespielt», sagt Organisator Benjamin Fischer. Der Eventmanager des Hauptbahnhofs teilte der Jungen SVP am 21. September mit, dass es gemäss Einschätzung der Sicherheitsbehörden «mit Wahrscheinlichkeit (...) zu Scharmützeln kommen kann bis hin zu massiven Ausschreitungen». Deshalb verlangten die SBB einen Versicherungsnachweis über 5 Millionen Franken oder alternativ die Übernahme allfälliger Personen- und Sachschäden durch die SVP selbst, wie aus dem Mail der SBB hervorgeht.


«Linkes Chaotenpack»: Roger Köppel reagiert auf die Störaktion (2015).


Für die Jungpartei wurde die Zeit Ende September zu knapp, und sie entschied sich, die Delegiertenversammlung samt Jubiläumsfeier ins Sportzentrum Gries nach Volketswil zu verlegen. Für Fischer ist es «skandalös, dass die grösste Partei des Landes aus dem öffentlichen Raum verdrängt wird». Jede andere Partei, glaubt Fischer, hätte ihre DV im Hauptbahnhof durchführen dürfen. Die Zürcher Kantonspolizei habe übrigens – im Gegensatz zu den SBB – «grosse Bereitschaft gezeigt, alles zu tun, um die Veranstaltung zu schützen».

Die Medienstelle bestätigt: «Seitens der Kantonspolizei Zürich ergaben sich keine Vorbehalte zur Durchführung des Anlasses.» Für die kantonale Sicherheitsdirektion nahm Urs Grob Stellung, Mediensprecher von Mario Fehr (SP): «Wir stehen dafür ein, dass demokratische Organisationen solche Veranstaltungen in der Bahnhofhalle durchführen können.» Bei den SBB hiess es auf Anfrage: «Kein Kommentar.»

HB als Sicherheitsrisiko

Die Sicherheitsbedenken der SBB gegen Veranstaltungen der SVP sind nach dem Vorfall von 2015 nicht aus der Luft gegriffen. Auch bei der Albisgüetlitagung ist die Polizei nach diversen Vorkommnissen jeweils sehr präsent. Und vor einem Jahr kreuzten über 200 Demonstranten auf, um die 100-Jahr-Jubiläumsversammlung der SVP im Zürcher Kongresshaus zu stören. Der offene HB mitten in der Stadt ist offensichtlich ein grösseres Sicherheitsrisiko als das leicht abzuriegelnde Kongresshaus oder das Schützenhaus im Albisgüetli.

War die Idee der SVP, mitten im HB Wahlkampf zu betreiben, bewusste Provokation? Rauchpetarden gegen den Schweizerpsalm kamen bei den Scharmützeln nicht gut an. Organisator Fischer sagt: «Wir lassen uns nicht in vorauseilendem Gehorsam wegen allfälliger Chaoten aus dem öffentlichen Raum verdrängen.» Die Jungpartei habe ihr Jubiläum ohne Hintergedanken an einem «zentralen, urbanen Ort» feiern wollen, um sich als «moderne Partei im Zentrum der Gesellschaft zu präsentieren».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.10.2018, 21:16 Uhr

Politwerbung ist im Hauptbahnhof erlaubt

Der Hauptbahnhof ist laut Bundesgericht öffentlicher Raum. Parteien dürfen hier Politwerbung betreiben und auch Unterschriften sammeln.

Auf den 1. Januar 2013 haben die SBB die Regeln geändert, wie an ihren Bahnhöfen politisch geworben werden darf. Anlass dazu war ein Bundesgerichtsurteil vom Juli 2012, in dem die SBB einen Rechtsstreit gegen die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) verloren hatten. Es ging um ein israelkritisches Plakat, das die APG im Auftrag der Aktion Palästina-Solidarität im Zürcher Hauptbahnhof platziert hatte und das von den SBB nach einigen Tagen wieder abgehängt wurde. Begründung: Die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik verstosse gegen das SBB-Reglement für politische Werbung im HB. Dieses enthielt ein absolutes Verbot von Werbung zu heiklen aussenpolitischen Themen.

In den Augen der Bundesrichter verstiess diese Regelung gegen die Meinungsfreiheit. Die SBB seien an die Grundrechte gebunden, wenn sie die Nutzung der Bahnhofswände regelten, denn Bahnhöfe seien als öffentlicher Raum zu betrachten. Mit ihrem neuen Reglement von 2013 liessen die SBB sämtliche politische Werbung an Bahnhöfen zu, solange sie keine strafbaren Äusserungen enthält oder zu strafrechtlich relevanten Handlungen aufruft. Auch politische Parteien sollen an Bahnhöfen werben dürfen. Unkompliziert und praktisch kostenlos – bei Standaktionen erheben die SBB eine Gebühr von 90 Franken – sollen die Bewilligungen für Unterschriftensammlungen oder Flyeraktionen erteilt werden. Eine Partei darf allerdings nur einmal pro Woche und maximal 30-mal pro Jahr im Hauptbahnhof aktiv werden.

Miete von 25'000 Franken

Für die Parteien gibt es seit rund zwei Jahren im HB zusätzlich die Möglichkeit, auf drei bezeichneten Promotionsflächen – eine davon in der Haupthalle – ohne Bewilligung Unterschriften zu sammeln. Allerdings dürfen sie die Flächen jeweils nur 20 Minuten lang nutzen, wie SBB-Sprecher Daniele Pallecchi sagt.

Ein Grossanlass, wie ihn die SVP Ende Oktober in der Haupthalle durchführen wollte, wäre grundsätzlich ebenfalls möglich. Gemäss dem Tarifblatt der SBB würden Parteien sogar von einem Vorzugspreis profitieren.

Die Nutzung von zwei Dritteln der Hallenfläche würde für Verbände 25 000 Franken pro Tag kosten, während rein kommerzielle Mieter 39 000 Franken zahlen müssten. Nicht im Preis enthalten sind allfällige Kosten für Bewachungsdienste und für die Reinigung. Gemäss SBB-Sprecher Pallecchi hat bisher neben der SVP noch keine andere politische Partei im Zürcher HB einen Grossanlass durchgeführt.

Daniel Schneebeli

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