Schlag gegen Mietwucher

Das gab es noch nie: vier Verhaftungen, 100 Beamte und zwei Dutzend Dolmetscher im Einsatz. Für die 120 betroffenen Mieter im Kreis 4 geht es um mehr als Abzockerei.

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Als gestern Morgen die Neufrankengasse und die Magnusstrasse im Kreis 4 gesperrt wurden, blieben die Passanten kaum stehen – Alltag im Chräis Chäib. Doch der Grosseinsatz ist ein Novum für Zürich: Zum ersten Mal gingen Stadt- und Kantonspolizei massiv gegen Mietwucher vor. Mit 100 Beamten und zwei Dutzend Dolmetschern fuhren sie vor und befragten die Bewohner von drei Liegenschaften. Insgesamt 120 Personen aus sozial schwächeren Schichten hausen dort unter prekären Umständen.

In den düsteren Gängen stinkt es nach Urin, der Boden ist klebrig, Türen, Lavabos und WCs sind beschädigt oder unbrauchbar. Teilweise läuft das Wasser nicht, oder es fehlen Strom und Heizung. Duschen stehen vor Dreck. In einem Haus müssen sich die Bewohner eine Etagentoilette teilen, Kakerlaken huschen durch die engen Räume. Für 10 bis 20 Quadratmeter verlangt Besitzer Peter Sander 1100 bis 1300 Franken.

Gestern ist er verhaftet worden. Ebenfalls abgeführt wurde ein Bautreuhänder und dessen Geschäftspartnerin. Die drei Schweizer wohnen gemäss Recherchen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet alle in Küsnacht. Festgenommen hat die Polizei zudem den libanesischen Hausabwart. Dem Quartett wird gewerbsmässiger Wucher vorgeworfen. Sollte es zu einem Gerichtsprozess und einer Verurteilung kommen, liegen die Freiheitsstrafen zwischen einem und zehn Jahren.

Ging es auch um Drogen?

Möglicherweise rücken noch weitere Straftatbestände in den Fokus der Ermittler. Mehrere Quellen sprechen von regem Drogenhandel und -konsum in den Liegenschaften. Am Dienstagmorgen machten Drogensüchtige denn auch gleich reihum kehrt, als sie die Polizeisperren sahen. Unabhängig voneinander erhoben Personen zudem schwere Vorwürfe gegen den Hausabwart. Er habe neue Mieter bedroht und Geld von ihnen für die Wohnung verlangt. Wer nicht zahlen wollte, den habe er bedroht oder gar geschlagen. Was an den Gerüchten über Drogengeschäfte und an den anderen Vorwürfen dran ist, konnte Stadtpolizei-Medienchef Marco Cortesi gestern noch nicht sagen. Ob es weitere Verfahren gebe, werde sich zeigen.

Jahrelang klagten Bewohner über die unhaltbaren Zustände, der «Beobachter» berichtete bereits 2014 darüber. Dennoch schritten die Behörden nicht ein. Doch die Stadtpolizei musste so oft in die betroffenen Wohnungen ausrücken, dass sie die Lage dort kannte und den menschenunwürdigen Verhältnissen nachging. Dies führte schliesslich zum gestrigen Grosseinsatz.

Es gilt die Unschuldsvermutung, jedoch ist davon auszugehen, dass es ohne handfeste Hinweise nicht zur Verhaftung eines Millionärs und seiner mutmasslichen Komplizen gekommen wäre. Peter Sander besitzt nicht nur Luxusautos, Rennpferde in St. Moritz, eine Villa in Küsnacht und die drei Problemliegenschaften. Er hat über Jahre mehr als ein Dutzend Häuser in den Kreisen 4 und 5 aufgekauft – alle in Gehdistanz zum Hauptbahnhof.

Letzteres bestätigt Sherry Weidmann von der Real Estate Solutions GmbH. Er wird die drei Häuser offiziell ab November verwalten, arbeitet aber bereits jetzt für Sander. Dieser verfolge ein klares Ziel: «Mit der Fertigstellung der Europaallee werden die Liegenschaften totalsaniert und damit aufgewertet.» Deshalb wurde bereits jetzt allen Mietern an der Neufrankengasse 6 und 14 gekündigt, so Weidmann. Ende 2016 müssen sie draussen sein. Weil die unerträgliche Situation also «in absehbarer Zeit bereinigt wird», wie Weidmann sagt, sei für ihn das Eingreifen der Polizei unverständlich. Schliesslich sei er «darauf spezialisiert, solche Liegenschaften zu säubern», sagt der Jurist. Auf die Frage, weshalb Sander die Misere nicht wenigstens entschärfte, sagt Weidmann: «Die Drogensüchtigen beschädigen und verdrecken die Häuser permanent.» Rausstellen könne man die Fehlbaren nicht, da ihnen die Sozialbehörde helfe, möglichst lange dort zu bleiben.

Im letzten Jahr sagte Sander gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet, dass er deshalb «kaum etwas verdiene» – trotz Mieteinnahmen von geschätzten 50'000 Franken monatlich. Heute prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie für den Millionär und seine Helfer Untersuchungshaft beantragt.

Die Stadt rechnet nicht damit, dass die Mieter die Häuser von Sander auf einen Schlag verlassen. Für den Notfall wäre Zürich gerüstet: «Die Leute würden in Notunterkünften untergebracht», sagt Michael Rüegg vom Sozialdepartement.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.10.2015, 22:11 Uhr

Strengere Regeln gefordert

Der Mieterverband Zürich sieht Handlungsbedarf: Er möchte das Mietrecht verschärfen.





Der Zürcher Mieterverband ist froh, dass Zürich in Sachen heruntergekommener Häuser und Mietzinswucher endlich aktiv wird. Der Medienverantwort­liche Walter Angst weist darauf hin, dass es offensichtlich medialen Druck brauche, damit die Behörden gegen die Hauseigentümer tätig werden. «Während 20 Jahren hat das Sozialdepartement bei Wohnraumfragen beide Augen zugedrückt», so Angst. Zurückhaltend äussert sich hingegen Hans Egloff, der Präsident des Hauseigentümerverbands. Für ihn ist die Aktion nur dann gerechtfertigt, wenn es erhärtete Verdachtsmomente gibt.

Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat sind happig. Dem verhafteten Hauseigentümer der drei verlotterten Liegenschaften im Kreis 4 und drei seiner Mitarbeiter wird Mietwucher vorgeworfen. Wucher liegt dann vor, wenn ein Vermieter einen Menschen in einer Zwangslage, Abhängigkeit, Unerfahrenheit oder bei eingeschränktem Urteilsvermögen ausbeutet. Zudem muss ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen.

Die bekannten Fakten deuten auf Wucher hin: Ein rund zehn Quadratmeter grosses Zimmer in einem dieser Wohnhäuser kostet über 1000 Franken pro Monat, obwohl teilweise die Wasser-, Strom- oder Wärmeversorgung fehlte. Die rund 120 Mieter sind Sozialhilfebezüger, Randständige und Working Poor. Für diese Menschen gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. «Wer wenig Geld und keine Kontakte hat, hat Angst davor, sich zu wehren», so Angst. AL-Gemeinderat Niklaus Scherr ist profunder Kenner des Kreises 4. Für ihn ist es klar, dass die Stadt Verantwortung übernehmen muss. «Wenn die Sozialen Dienste für solche Wohnungen die Miete bezahlen, dann sollen sie auch schauen, dass die Betroffenen nicht in menschenunwürdigen Zuständen leben.»

Walter Angst fehlen griffigere Massnahmen im Mietrecht wie beispielsweise die Möglichkeit, die Senkung von stark übersetzten Mieten auch während der Mietdauer einfordern zu können. Keinen juristischen Handlungsbedarf sieht hingegen Hans Egloff. Er will zuerst mehr Fakten kennen und warnt vor voreiligen Schlussfolgerungen. «Wenn etwas passiert, schreien sofort alle nach einer Verschärfung der Gesetze.» Dass es in Zürich zu wenig billige Wohnungen für sozial schwache Menschen gibt, bestreitet der Hauseigentümer-Präsident nicht. «Es liegt an den Genossenschaften und der Stadt, hier Abhilfe zu schaffen.» (mq)

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