Zum Hauptinhalt springen

Millionen-Schummelei mit Gebühren

Kreative Buchführung in der Stadt Zürich: Während Jahren verbuchten Mitarbeiter Rechnungen am falschen Ort, weil die Kosten für einen Bau aus dem Ruder liefen.

Hier gingen wohl auch wichtige Beweise in Rauch auf: Das Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz aus der Ferne. Bild: Reto Oeschger
Hier gingen wohl auch wichtige Beweise in Rauch auf: Das Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz aus der Ferne. Bild: Reto Oeschger

Für Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) und Urs Pauli, Direktor von Entsorgung & Recycling Zürich, war die Medienkonferenz heute Donnerstag unangenehm. Sie mussten einräumen, dass sie während Jahren nichts davon mitbekommen hatten, dass bei einem städtischen Millionenprojekt getrickst wurde.

«Wir hätten es merken können. Aber wir haben nicht genau genug hingeschaut», sagte Pauli. «Wir waren zu blauäugig.» Geschummelt wurde beim Bau des neuen Logistikzentrums für das Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz. Das Volk hatte dafür im Jahr 2010 einen Kredit von 72,1 Millionen Franken genehmigt.

Das letzte Projekt vor der Pensionierung

In diesem Logistikzentrum sollten Arbeitsplätze, Garderoben, Empfang und eine Fahrzeughalle untergebracht werden, alles im Minergie-P-Eco-Standard, der bei Industriebauten selten ist. Die interne Begeisterung für dieses Projekt war gross.

Schnell zeigte sich jedoch, dass die Kosten aus dem Ruder liefen. «Die Verantwortlichen setzten dann alles daran, das Projekt hinzubiegen», sagte Pauli. Für den Projektleiter, den Buchhalter und den Bereichsleiter war es das letzte Grossprojekt vor ihrer regulären Pensionierung. Dies wollten sie erfolgreich abschliessen.

«Täuschung des Volkes»

Ihre Lösung war kreative Buchführung: Rechnungen für das Logistikzentrum wurden nicht auf dem Projekt verbucht, sondern beim laufenden Betrieb des Hagenholz. Fünf bis zehn Millionen Franken Mehrkosten wurden so schätzungsweise verschleiert. «Das ist natürlich eine Täuschung des Volkes», sagte Leutenegger.

Neben diesen falschen Abrechnungen unterliessen es die Mitarbeiter zudem, Aufträge ordnungsgemäss auszuschreiben. Die Vergaben wurden ausserdem von Leuten abgewickelt, die dazu gar nicht befugt waren. Die Rekonstruktion der Vorgänge ist allerdings schwierig: Viele Verträge und Rapporte fehlen. Ein Teil ging bei einem Umzug verloren, der Rest wurde wohl mutwillig vernichtet.

Wie hoch ist der Schaden?

Bereichert habe sich gemäss heutigem Kenntnisstand niemand, sagte Leutenegger weiter. Die Abklärungen würden aber weiter laufen. «Wenn es bei den mittlerweile pensionierten Verantwortlichen Hinweise auf strafrechtliches Verhalten gibt, dann zögern wir nicht.»

Ans Licht kamen alles, als die Finanzkontrolle stichprobenweise Rechnungen prüfte. Ob die Stadt wegen der Schummelei einen Schaden davonträgt, ist noch nicht abschliessend geklärt. Ein externer Gutachter wird Mitte 2016 einen Untersuchungsbericht vorlegen.

Baustopp als Konsequenz

Neben dieser externen Untersuchung ergriff die Stadt bereits selber Massnahmen: Die Richtlinien für die Vergabe von Aufträgen und die Vorgaben für die Archivierung von Verträgen wurden verschärft. Allerdings gab Pauli zu bedenken, dass das beste System nicht hundertprozentig vor Unregelmässigkeiten schütze.

Die Bauarbeiten für das Besucherzentrum beim Hagenholz wurden zudem per sofort gestoppt. Weil der 72-Millionen-Kredit ja höchstwahrscheinlich überschritten wurde, ist das Geld für die Fertigstellung dieses Zentrums wohl gar nicht mehr vorhanden. Das Stadtparlament müsste zuerst mehr Geld bewilligen. Es ist aber absehbar, dass der Gemeinderat dies nicht diskussionslos tun wird.

SDA/hub

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch