Schweizer Nachhilfe für Deutschland in der Asylpolitik

Eine hochrangige Delegation aus Bayern hat gestern das Asyl-Testzentrum in Zürich besucht. Das eidgenössische Asylverfahren soll in Deutschland Schule machen.

Sucht Hilfe in der Schweiz: CSU-Politiker Thomas Kreuzer zu Besuch in Zürich. (Video: Lea Koch und Edgar Schuler)

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Das Wort «Asylchaos», wie es maliziös für die Flüchtlingssituation in der Schweiz erfunden wurde, ist ihm total fremd. Er versteht den Begriff auf Anhieb nicht einmal. Thomas Kreuzer, als CSU-Fraktionsvorsitzender im Landtag einer der Mächtigsten im Freistaat Bayern, hält die Schweiz für ein grosses Vorbild an Effizienz, Korrektheit und, ja, Humanität in der Abwicklung von Asylverfahren. Das hat er schon mehrfach gegenüber deutschen Medien gesagt. Folgerichtig will er von den Schweizern lernen.

Gestern Nachmittag mischte sich der gegen zwei Meter grosse 56-jährige Deutsche unter die Asylsuchenden, Helfer und Anwälte im Asylzentrum an der Förrlibuckstrasse und in der Unterkunft in Altstetten. Im Car aus München mit­gebracht hatte er Fraktions­kollegen und einen Medientross. Dabei ging es darum, dass nicht allein die Politiker sich ein Bild vom beschleunigten Schweizer Verfahren machen können, sondern dass via Zeitungen und Fernsehen auch die bayerische Bevölkerung an die Idee gewöhnt wird. Denn auch dort gibt es Pläne, die Verfahren zu beschleunigen.

Akzeptierte Asylentscheide

Im Asyl-Testbetrieb in Zürichs Westen ist man Besuch zwar gewohnt. Dass aber eine so grosse ausländische Abordn­ung samt Journalisten einfährt, war einmalig. Für Barbara Büschi und Pius Betschart, den zuständigen Spitzen­beamten im Staatssekretariat für Mig­ration als Gastgeber, war es zudem offensichtlich eine Genugtuung in der wahlkampfgeladenen Diskussion um die rasant steigenden Flüchtlings­zahlen.

Die aktuellen Statistiken, die sie dem CSU-Politiker zeigten, deuten darauf hin, dass dank beschleunigter Verfahren nicht nur die Anträge schneller behandelt werden, sondern dass auch die ­juristischen Verfahren gegen Asylentscheide abnehmen.

Mit anderen Worten: Die effiziente Abwicklung führt dazu, dass Asylbewerber die Entscheide eher akzeptieren. Auch gibt es Anzeichen, dass sich die schnelle Abwicklung herumspricht und die Attraktivität der Schweiz als Fluchtziel abnimmt.

Tempo und Qualität

Thomas Kreuzer unterhielt sich auch mit einer Familie aus Eritrea, schaute sich in den Unterkünften um und diskutierte mit Asylanwälten über die Ein­haltung der Grundrechte im Asyl-Schnellverfahren. «Ich bin von dem Schweizer Vorgehen ausserordentlich beeindruckt», sagte er nachher, «das Handling hier ist eindeutig besser als bei uns, und ich glaube, das ist der richtige Weg.» Kreuzer hofft, dass bei Mig­ranten und Flüchtlingen ohne «Bleibeperspektive» dank der Beschleunigung der Anreiz zu kommen nachlasse, was Kapazitäten schaffe für tatsächlich Schutzbedürftige.

Diesen Weg hat der Freistaat Bayern allerdings ebenfalls längst eingeschlagen. Der CSU-Fraktionschef erläuterte, dass in Bamberg und bei Ingolstadt bereits zwei ehemalige Kasernen dazu ausersehen sind, Asylzentren für Schnellverfahren zu werden. Schon im Spätherbst sollen Aufnahme- und Rückführungszentren ihren Betrieb aufnehmen. Die Erfahrungen aus der Schweiz werden dabei laut Kreuzer ein zentrale Rolle spielen.

Fragen der mitgereisten bayrischen Reporter drehten sich um die rechtsstaatliche Korrektheit der Verfahren. Für Kreuzer ist das Zürcher Zentrum aber genau darum vorbildlich, weil der Rechtsbeistand der Asylsuchenden jederzeit gewährt ist. Das hohe Tempo der Verfahren beeinträchtige ihre ­Qualität nicht, sondern trage zu einer Verbesserung bei.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.08.2015, 10:25 Uhr

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