Sechs Ideen fürs Stadtzürcher Budget im grossen Vergleich

Von der grosszügigen SP bis zur sparwütigen SVP: Wofür die Parteien Geld ausgeben wollen und die interessantesten Entscheide, die schon gefallen sind.

Was bekommen sie bewilligt, was nicht? Stadtpräsidentin Corine Mauch und Finanzvorsteher Daniel Leupi (rechts) zum Auftakt der Budgetdebatte. Bilder: Reto Oeschger

Was bekommen sie bewilligt, was nicht? Stadtpräsidentin Corine Mauch und Finanzvorsteher Daniel Leupi (rechts) zum Auftakt der Budgetdebatte. Bilder: Reto Oeschger

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Achtung, das ist ein Spoiler-Alarm: Wenn Sie der jährlichen Budgetdebatte mit Spannung entgegenfiebern wie dem neusten Star-Wars-Film, sollten Sie vielleicht nicht weiterlesen. Für alle anderen verraten wir gleich, wie die Sache ausgehen wird.

Denn obwohl sich die gestern eröffnete Debatte im Zürcher Gemeinderat noch bis zum Wochenende über Stunden hinziehen wird, ist das Wesentliche wegen der deutlichen Mehrheitsverhältnisse absehbar. Unverändert bleibt der Steuerfuss. Selbst die Grünliberalen, die sich mittelfristig eine Reduktion wünschen, tragen dieses Jahr entsprechende Absichten von FDP und SVP nicht mit.


Das wollen die Parteien:

– SP, die Grosszügige
– FDP, die Sparfreudige
– SVP, die Sparwütige
– Grüne, die Förderer
– GLP, die Wechselhafte
– AL, die Mehrheitsmacherin

– Die ersten Entscheide


Die zahlreichen Sparanträge von Bürgerlichen und Grünliberalen haben nur dort eine Chance, wo zumindest eine der linken Parteien mitmacht – und diese Konstellation hat Seltenheitswert. Die einzigen mehrheitsfähigen Anträge in Millionenhöhe sind Verschiebungen von Ausgaben auf ein späteres Jahr. Zum einen geht es um den umstrittenen Schulhausneubau Tüffenwies in Altstetten, zum anderen um die Zollbrücke beim Hauptbahnhof, wo die Gleise vorerst nur notsaniert werden sollen.

Mehrheiten gibt es ansonsten fast nur für zusätzliche Ausgaben. Zu den bedeutendsten Posten gehören die 3 Millionen Franken, die es fürs Elektrizitätswerk geben soll, damit dieses vorwärts machen kann mit dem Bau von Solaranlagen in der Stadt. Weitere 3 Millionen gibt es als Entschädigung fürs städtische Personal, weil dieses vergeblich auf versprochene Beiträge an ÖV-Billette und Veloauslagen wartet.

Mehr Geld für Velos und für Flüchtlinge

Linke und Grüne werden gegen bürgerlichen Widerstand 1 zusätzliche Million für Flüchtlinge durchsetzen. Dabei geht es einerseits um soziokulturelle Aktivitäten zugunsten der Bewohner des Bundesasylzentrums im GZ Wipkingen, andererseits um Wohngruppen für unbegleitete Minderjährige. Mehrheitsfähig sind ferner diverse Anträge von Rot-Grün, um Strassenprojekte finanziell aufzustocken, damit Velowege aus- und und Parkplätze ausgebaut werden können. Dabei geht es allerdings nur um kleinere Beträge.

Unter dem Strich werden alle Anträge, die durchkommen könnten, das städtische 9-Milliarden-Budget nicht mal im Promillebereich verändern – es geht also um finanzielle Detailarbeit.

SP, die Grosszügige

Die SP ist auch dieses Jahr keine Sparpartei. In der Summe würden ihre Anträge das Budget zwar um über 6 Millionen Franken entlasten, was aber einzig an einem buchhalterischen Eingriff liegt: Die SP möchte die interne Verrechnung der Zinsen des Liegenschaftenfonds an den historisch tiefen Referenzzinssatz anpassen. Das würde den Aufwand um 14 Millionen reduzieren. Blendet man diesen Effekt aus, will die SP vor allem zusätzliche Ausgaben ins Budget packen: etwa im Tiefbau, in der Schule und im Sozialen.

Trotz Korrekturen im Detail lobte Florian Utz den Budgetentwurf des Stadtrates in der Eintretensdebatte als «rundum gelungen». Es bewahre diverse soziale und ökologische Verbesserungen, welche die SP vor einem Jahr erkämpft habe: etwa mehr Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau und die Planung von Grünräumen. Erfreulich sei, dass es zu solchen damals heftig umstrittenen Themen nicht einmal mehr Gegenanträge gebe. Zusätzlich investieren wolle die SP diesmal beim Bau von sicheren Velorouten, wozu die nötigen Stellen geschaffen werden sollen, und bei Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses. Am Steuerfuss will sie nichts ändern.


FDP, die Sparfreudige

Die FDP möchte unter dem Strich über 27 Millionen Franken sparen, bleibt aber chancenlos, weil meist nur SVP und allenfalls noch GLP mitmachen. Dies gilt vor allem für die Idee, bei der Lohnsumme fürs Personal und den Honoraren für externe Berater quer durch die Departemente Millionen zu sparen. Es gilt auch für die Forderung, die Entwicklungshilfe aufs Minimum zu setzen und für diverse Streichungen in der Schule, etwa bei der Integration. Ausgabenfreudig zeigt sich die FDP fast nur beim Ausbau von Solaranlagen durchs EWZ.

Severin Pflüger rechnete vor, dass die Personalkosten der Stadt Zürich seit 2008 viel stärker gewachsen seien als ihre Bevölkerung. Die FDP habe nach dem Ursprung dieses Phänomens gesucht. Mit dem Ausbau der Schule habe es nichts zu tun – zwar wächst die Zahl der Kinder im Schulalter besonders schnell, aber die Folgekosten erklärten nur einen Bruchteil des Gesamtaufwands. Ursache sei vielmehr der Stadtrat, der «kritiklos» seine Verwaltung und ein «Heer an Koordinatoren und Projektmanagern» ausbaue, etwa für die Umsetzung der CO2-Ziele. Dem will die FDP mit Steuerreduktionen begegnen, angefangen dieses Jahr.


SVP, die Sparwütige

Gewohnt sparfreudig zeigt sich die SVP, die fast 50 Millionen Franken aus dem Budget streichen möchte. Über ein Fünftel davon soll allein im Sozialdepartement wegfallen, wobei hier aber bei den meisten Anträgen nicht einmal die FDP mitzieht. Die SVP ist auch allein mit ihrer Idee, bei der Schule 8 Millionen Franken zu sparen, indem man die Klassenassistenzen zurückfährt. Gleiches gilt für ihren Antrag, auf neue Blitzkästen und damit auf 5 Millionen Franken an Polizeibussen zu verzichten.

Susanne Brunner warf der Stadtregierung in der Eintretensdebatte vor, dass diese 523 neue Stellen schaffen will. Argumentiert werde mit dem Wachstum Zürichs, aber: «Das sprunghafte Wachstum der Stadtverwaltung folgt nicht einem Naturgesetz, sondern basiert auf politischen Entscheidungen des links-grünen Stadtrats.» Da dieser stets alles Geld ausgebe, das reinkomme, sei nichts zu spüren von den erwartbaren Skaleneffekten. Also davon, dass die Kosten pro Kopf in einer wachsenden Stadt sinken müssten. Die SVP unterstütze zwar Investitionen in die Schule oder die Digitalisierung, aber anderes könne man komplett streichen. Vor allem den Umbau der Stadt in ein «Reservat des Langsamverkehrs».


Grüne, die Förderer

Die Grünen fordern fast durchs Band das Gleiche wie die SP. Am meisten Anträge stellen die beiden Parteien im Tiefbau, wo sie unter anderem zusätzliche Stellen für die Veloförderung schaffen wollen – mit Kosten von 600000 Franken der grösste Posten. Andere Anträge zielen auf mehr Grünflächen, weniger Parkplätze oder breite Velorouten. Weil SP und AL mitziehen, dürfte dies durchkommen. Einmal wirken die Grünen auch als rechte Mehrheitsmacher: Sie sind gegen eine neue Stelle für die Landesausstellung Nexpo.

In der Eintretensdebatte betonte Felix Moser, dass das Budget zum zweiten Mal in Folge mit schwarzen Zahlen aufwarte – trotz des Stellenausbaus in der Verwaltung. Diese beschäftige mehr Leute, weil sie die Aufgaben der Zukunft anpacke: Klima, Wachstum, Schulraum. Als Folge davon tauche Zürich ganz oben auf in einem Ranking, das die Teilhabe der Bewohner an der Lebensqualität misst. «Grün-rote Politik funktioniert und nützt allen.» Moser kann der Debatte über Stellen auch Positives abgewinnen: «In Wirklichkeit geht es dabei darum, welche Leistungen die Stadt erbringen soll.» Darüber zu entscheiden, bringe mehr, als wie früher über kleine Einzelposten zu streiten.


GLP, die Wechselhafte

Die Grünliberalen stimmen beim Budget mal mit Links, mal mit Rechts. Anders als in früheren Jahren gibt dies aber nur selten den Ausschlag, ob ein Antrag durchkommt. Mehrheitsmacher sind sie bei vereinzelten rot-grünen Anträgen, bei denen die AL nicht mitmacht – etwa bei einer Solaranlage über den Klärbecken im Werdhölzli. Sparen möchte die GLP vor allem bei den Honoraren für externe Gutachter und Berater. Weil aber nur die Bürgerlichen mitmachen, hat sie keine Aussichten auf Erfolg.

Shaibal Roy malte in der Eintretensdebatte ein düsteres Bild der stätischen Finanzpolitik. Das Plus im Budget fürs kommende Jahr sei nicht nachhaltig, die Prognosen für die Jahre 2021 bis 2023 sähen Defizite vor – «trotz sprudelnder Fiskalerträge». Statt auf die absehbaren Einnahmeausfälle bei den Unternehmenssteuern zu reagieren und die Ressourcen fokussierter einzusetzen, verlasse sich der Stadtrat einfach auf eine positive Konjunktur. Zudem wolle er sich massiv verschulden, auf über 8 Milliarden Franken. Das wäre eine Abkehr vom Schuldenabbau der vergangenen Jahre. Die GLP fordert sofort Gegenmassnahmen: Die Verwaltung müsse vor allem die Digitalisierung nutzen, um effizienter zu werden.


AL, die Mehrheitsmacherin

Die AL hält sich in der Budgetdebatte mit Anträgen zurück. Sie sorgt in vielen Fällen für linke Mehrheiten, etwa bei einem Nothilfepaket für Nordsyrien. Bei den ökologischen Tiefbauvorhaben zieht sie nur teilweise mit und verhindert in manchen Fällen Mehrheiten. Vereinzelt trägt sie auch bürgerliche Sparanträge mit. Der grösste betrifft das Gesundheits- und Umweltdepartement: Die AL ist dagegen, ohne weitere Prüfung für fast eine Million sechs Experten anzustellen, welche die städtische Kilmastrategie vorantreiben.

Diese neue Abteilung sei ein Beispiel fürs irritierende Wirken des Stadtrat, erklärte Andreas Kirstein in der Eintretensdebatte: Man produziere jahraus, jahrein neue Stellen, ohne dass dadurch ein sinnvolles Wirken der Stadtverwaltung gefördert werde. Dem Klima wäre mehr gedient, wenn man die drei städtischen Energieunternehmen zu einer schlagkräftigen Abteilung vereinte und den bestehenden Energiecoach dort wirken liesse. «Aber der Stadtrat will sich partout nicht darauf einlassen, die Organisation der Verwaltung zu modernisieren.» Die AL will aber nicht über eine Steuersenkung Druck machen. Dies würde Bereiche wie Schule oder soziale Integration treffen.


Die ersten Entscheide der Budgetdebatte

Am Mittwochabend hat der Gemeinderat die ersten Entscheide getroffen. Eine Auswahl:

Kaderstopp: Der Gemeinderat hat sich relativ knapp dagegen ausgesprochen, das Geld für neue Kaderstellen zurückzuhalten. So lange, bis der Stadtrat mitteilt, wie er die Verwaltung reorganisieren wird, um Doppelspurigkeiten abzubauen. Einen entsprechenden Bericht hatten sämtliche Parteien, auch die linken, im Zusammenhang mit der «7 statt 9»-Abstimmung verlangt. Leider gehe es damit nicht vorwärts, beklagte die GLP. SP, Grüne und AL folgten aber der Argumentation von Finanzvorsteher Daniel Leupi, dass ein Stellenstopp das Funktionieren der Stadt zu sehr gefährden würde. So komme man nicht ans Ziel einer Verwaltungsreform, wie man sie sich wünsche.

Entschädigungen: Das städtische Personal hätte 2020 eigentlich in den Genuss von Lohnnebenleistungen kommen sollen, die sie zu ökologischerem Verhalten ermutigen: Beiträge ans Velo und ans Abo für den öffentlichen Verkehr. Weil sich dies verzögert, hat der Gemeinderat entschieden, den Angestellten als Entschädigung einmalig einen Geldbetrag auszuzahlen. Die FDP argumentierte vergeblich, dass dies eine sinnentleerte Geste sei, wenn man die Auszahlung nicht ans Verkehrsmittel kopple und dadurch der Lenkungseffekt wegfalle. Die SP argumentierte, dass es sich pro Kopf nur um einen tiefen dreistelligen Betrag handle. Und sie gab zu bedenken, dass die Stadt im Wettbewerb um die besten Fachkräfte etwas bieten müsse.
Effekt aufs Budget: +3 Millionen

Landesausstellung: Aus dem Budget, das zur Vorbereitung der geplanten Landesausstellung der Städte (Nexpo) dient, hat der Rat 112'000 Franken gestrichen. Eine ungewöhnliche Mehrheit aus FDP, GLP, Grünen und AL fand, dass der Stadtrat keine zusätzliche Stelle für dieses Projekts brauche. Diese Parteien wünschen sich stattdessen genauere Ausführungen über die Pläne. Die SP und ihre Stadtpräsidentin Corine Mauch fanden, dass das Projekt gut aufgegleist sei.
Effekt aufs Budget: –112'000 Franken

Entwicklungshilfe: Der Rat spricht 400'000 Franken für Nothilfe in Nordsyrien. Im Grenzgebiet zur Türkei herrsche eine Notsituation, viele Bewohnerinnen würden derzeit vertrieben, sagte AL-Fraktionschef Andreas Kirstein. Wichtig sei, dass das Geld der Stadt direkt bei den Bedürftigen lande. SP, Grüne und EVP unterstützten den AL-Vorstoss. Die FDP und ein Grossteil der GLP fanden, dass der Stadtrat und nicht das Parlament diesen Betrag sprechen solle, es handle sich nicht direkt um Katastrophenhilfe. Die FDP unterstützte ein entsprechendes Postulat. Die SVP sagt, Auslandshilfe sei Aufgabe des Bundes.
Effekt aufs Budget: –400'000 Franken

Erstellt: 12.12.2019, 09:41 Uhr

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