Sein Rekurs kostet ihn 50'000 Franken

Prozessieren wird zum Luxusgut: Cla Semadeni soll für eine Einsprache gegen den Dübendorfer Innovationspark eine Rekordsumme bezahlen.

Wenn der Weg zum Recht unbezahlbar ist: Cla Semadeni wehrt sich gegen den Dübendorfer Innovationspark. Foto: Fabienne Andreoli

Wenn der Weg zum Recht unbezahlbar ist: Cla Semadeni wehrt sich gegen den Dübendorfer Innovationspark. Foto: Fabienne Andreoli

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Cla Semadeni hat nur sein Recht wahrgenommen. Nun soll er 50'000 Franken Gerichtsgebühren bezahlen. Der 71-jährige Dübendorfer wehrte sich mit allen Mitteln gegen den Innovationspark, der ein paar Hundert Meter von seinem Haus entfernt entstehen soll. Er sprach bei einem halben Dutzend Bundesämtern, der Stadt Dübendorf und dem Kanton vor und reichte mehrere Stimmrechtsbeschwerden beim Bezirksrat ein. Gekostet hat ihn das vor allem Zeit. Teuer wurde erst der Prozess gegen den Gestaltungsplan vor dem Baurekursgericht.

Ist einer, der so viel Aufwand auf sich nimmt, ein Querulant? Wer sich mehrere Stunden lang mit Semadeni unterhält, erhält einen anderen Eindruck. Und auch Personen auf den verschiedenen Ämtern, die Semadeni mit seinen Anliegen beschäftigt, sagen übereinstimmend: Er sei zwar unangenehm hartnäckig, habe sich vielleicht verrannt. Keinesfalls sei er ein Querulant. Er wisse, wovon er spreche.

Das bestätigt ein Blick auf Semadenis Lebenslauf. Der Bündner studierte an der ETH Zürich Architektur und Städtebau. Später arbeitete er als Stadtplaner in Zug, war Chef des Bauamts in Dübendorf, Vizedirektor der Stadtplanung in Zürich und schliesslich 14 Jahre lang Kantonsplaner in Graubünden.

Verfassung will tiefe Kosten

Ausser Zeit und Nerven hat ihn dieser Kampf noch nicht viel gekostet. Auf einen Anwalt hat er bisher verzichtet, auch beim Verfahren vor Baurekursgericht, das er zusammen mit Walter Mundt führt, der neben dem Flugplatz wohnt. Mit den Gerichtsgebühren von 50'000 Franken hat das Baurekursgericht den gesetzlich erlaubten Gebührenrahmen voll ausgeschöpft. Zum ersten Mal überhaupt, wie Kanzleichefin Martina Hemerka auf Anfrage sagt. Im Durchschnitt lägen die Gebühren bei rund 5000 Franken. Von den 356 erledigten Fällen im Jahr 2018 verlangte das Gericht in sechs Fällen mindestens 20'000 Franken, in acht Fällen zwischen 10'000 und 20'000 Franken.

Bilder: Wie der Innovationspark einst aussehen soll

Die Gerichtsgebühren decken die tatsächlichen Kosten der Behörde nicht. Dies ist vom Gesetzgeber so gewollt. In Artikel 18 der Zürcher Kantonsverfassung steht: «Jede Person hat vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rasche und wohlfeile Erledigung des Verfahrens.» Der Duden gibt als Synonyme für das veraltete Wort «wohlfeil» unter anderem «billig» oder «fast geschenkt» an. Entsprechend überrascht reagieren viele Anwälte, die in Zürich im Bau- und Planungsrecht tätig sind und regelmässig mit dem Baurekursgericht zu tun haben, wenn sie von den hohen Gerichtsgebühren im Verfahren von Cla Semadeni hören.

Im Urteil begründet das Baurekursgericht die hohen Gebühren mit dem Streitwert, der «nicht hoch genug geschätzt» werden könne. Ausserdem sei das Verfahren aufwendig gewesen, weil die Rekurrenten mehrere Eingaben gemacht hätten. Bereits während des Verfahrens habe man sie über mögliche hohe Verfahrenskosten aufgeklärt. Dies bestätigen Semadeni und Mundt. Sie hatten allerdings das Gefühl, man wolle sie unter Druck setzen, ihren Rekurs zurückzuziehen. «Wir fühlen uns vom Gericht nicht fair behandelt», sagt Semadeni. Auch beim Augenschein, den die Richter mit den Verfahrensbeteiligten durchgeführt hatten, hätte der Gerichtspräsident früh klargemacht, dass sie keine Chance hätten.

Uneinige Richter

Über die Gerichtsgebühren waren sich die drei Baurekursrichter nicht einig. So ist dem Urteil auch der Minderheitsantrag einer Richterin oder eines Richters angefügt, der verlangt hatte, die Gebühren auf 20'000 Franken festzulegen. Zum Streitwert hält die Minderheitsmeinung fest, der wirtschaftliche Nutzen des Kantons, den Gestaltungsplan zu realisieren, sei um ein Vielfaches grösser als jener der Rekurrenten, wenn sie den Gestaltungsplan verhindern. Dies müsse berücksichtigt werden, ansonsten könnten sich Private bei grossen Bauprojekten mit einem hohen Wert gar keine Rekurse leisten. Bezüglich des Aufwands heisst es, er sei zwar gross gewesen, das könne aber nicht das alleinige Kriterium beim Bemessen der Gebühren sein. Die Kosten hätten sonst eine prohibitive Wirkung. Das bedeutet, Rekurrenten könnten aufgrund der zu erwartenden hohen Kosten davon abgehalten werden, Rechtsmittel zu ergreifen, was der Bundesverfassung widerspreche. Die Gebühren und die Minderheitsmeinung hat das Baurekursgericht nicht veröffentlicht – im Gegensatz zum restlichen Urteil.

Verbände sind ebenfalls betroffen

Auch wenn die Gebühren im Fall von Semadeni und Mundt aussergewöhnlich hoch sind: Die hohen Kosten am Zürcher Baurekursgericht sind unter Juristen schon länger ein Thema, wie eine Umfrage bei einem halben Dutzend Bau- und Planungsrechtsanwälten zeigt. «Für uns ist es schwieriger geworden, Klienten verlässliche Prognosen über die Kosten zu geben», sagt etwa Martin Pestalozzi, der seit 40 Jahren im Zürcherischen Rüti als Anwalt tätig ist. Für viele sei dies aber entscheidend, wenn sie sich überlegen, gegen ein Bauprojekt zu rekurrieren. Pestalozzi, der in vielen Kantonen Prozesse geführt hat, sagt, das Zürcher Baurekursgericht sei in Bezug auf die Gebühren im Vergleich zu anderen Kantonen sehr teuer, dafür seien die Parteientschädigungen oft tief. Das macht einen Vergleich der Kosten schwierig. «Der allgemeine Eindruck ist aber, dass es in Zürich in den vergangenen zehn Jahren deutlich teurer geworden ist, gegen Bauprojekte zu rekurrieren – vor allem gegen grosse», sagt Pestalozzi.

«Die angestiegenen Gerichtskosten führen zu einer Klassenjustiz.»Isaak Meier, emeritierter Zivilrechtsprofessor der Universität Zürich

Die Gebühren seien nicht nur für Privatpersonen, sondern insbesondere auch für Verbände teilweise so hoch, dass sie deren Existenz bedrohen, sagt Pestalozzi. Das zeigt ein anderes Beispiel: Der Behindertendachverband beschwert sich gerichtlich gegen die neuen Doppelstockzüge, verliert – und muss obendrein SBB und Bombardier mit je 126'000 Franken entschädigen. «Die Finanzierung solcher Verfahren stellt für uns eine immer grössere Herausforderung dar», sagt der Sprecher des Behindertendachverbands Inclusion Handicap, der die SBB vor Gericht zog. Nicht selten würden sie an den mangelnden finanziellen Mitteln scheitern. Der Behindertendachverband hat gestern die hohe Parteientschädigung von insgesamt 252'000 Franken ans Bundesgericht weitergezogen, wie er auf Anfrage bestätigt.

Fall wird weitergezogen

Pestalozzis Eindruck bestätigt die Zürcher Anwältin Claudia Steiger, wenngleich sie nicht von einer deutlichen Verteuerung spricht. Sie sieht auch einen Vorteil darin, wenn die Kosten nicht zu tief sind: «Es hält potenzielle Rekurrenten dazu an, Erfolgsaussichten eines Rekurses effektiv zu prüfen.» Für viele Bauherren sei es schwierig geworden, zu bauen, weil sie immer öfter mit Rekursen rechnen müssten.

Tobias Jaag geht nicht davon aus, dass viele Rekurse eingereicht werden, um Bauvorhaben zu verzögern. In der Regel gehe es um legitime Anliegen, für die Rechtsschutz in Anspruch genommen werden darf, sagt der inzwischen emeritierte Staatsrechtsprofessor der Uni Zürich. Jaag schätzt die Anzahl der klar missbräuchlichen Rekurse als «verschwindend klein» ein. In einem solchen Fall hätten die Gerichte zwar die Möglichkeit, höhere Gebühren zu verlangen. Bei der Annahme missbräuchlicher Verfahren sei jedoch Zurückhaltung angebracht. In der Regel sei dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf den Zugang zu Gerichten Rechnung zu tragen.

Darin geht Jaag mit seinem langjährigen Kollegen Isaak Meier einig, der die Entwicklung der Kosten im Zivilprozessrecht untersucht hat. «Die angestiegenen Gerichtskosten führen zu einer Klassenjustiz.» Heute könnten es sich in vielen Fällen nur sehr reiche oder sehr arme Bürger leisten, zu prozessieren. Die einen, weil sie genügend Geld hätten, die anderen, weil der Staat für sie die Kosten übernimmt. Dem Mittelstand werde der Zugang zu den Gerichten erschwert, sagt Meier.

Verwaltungsgericht wird entscheiden

So weit sei es im Bereich des Bau- und Planungsrechts und generell im öffentlichen Recht noch nicht, sagt Jaag. Im Gegensatz zum Zivilprozessrecht gibt es dazu keine Untersuchungen.

Ob die Dübendorfer Semadeni und Mundt die 50'000 Franken tatsächlich bezahlen müssen, ist noch unklar. Sie haben den Fall – nun mit juristischem Beistand – an das Verwaltungsgericht weitergezogen. Dieses muss nun nicht nur inhaltlich über die Einsprachen zum Gestaltungs- und Richtplan für den Innovationspark entscheiden, sondern auch darüber befinden, ob es gerechtfertigt war, den Rekurrenten die maximalen Gerichtsgebühren aufzuerlegen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.01.2019, 06:15 Uhr

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