Sieben statt neun – Zürcher Stadtrat soll kleiner werden

Eine Volksinitiative will die Verwaltung effizienter machen. Sie greift eine alte Idee auf, denkt sie aber neu.

Der Zürcher Stadtrat wirkt fast wie eine Fussballmannschaft. Foto: Reto Oeschger

Der Zürcher Stadtrat wirkt fast wie eine Fussballmannschaft. Foto: Reto Oeschger

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In der Stadt Zürich hat vieles Grösse XL, auch die Regierung. Andere grössere Städte wie Basel oder Lausanne kommen mit sieben Regierungsmitgliedern aus, genau wie die Zürcher Kantonsregierung und der Schweizer Bundesrat. Genf, Bern, Luzern und St. Gallen beschränken sich sogar auf fünf Köpfe. Nur in Zürich braucht es offenbar deren neun. Auf Gruppenfotos sieht das bisweilen aus, als posiere eine Fussballmannschaft.

Mit diesem Sonderfall soll nun Schluss sein. Sieben statt neun – das verlangt eine Volksinitiative, die heute im «Tagblatt der Stadt Zürich» lanciert worden ist. Treibende Kraft ist der parteilose Ökonom Stefan Mühlemann, Finanzchef eines grossen Gastronomie­unternehmens. Mühlemann, der sich in der politischen Mitte verortet, handelt aus einem persönlichen Impuls. Er sei ernüchtert von der politischen Blockade, die die Stadt angesichts roter Zahlen seit Jahren lähme. Und er sei empört, dass die Schere nun ausgerechnet dort angesetzt werde, wo es um die Zukunft der Stadt gehe: bei Kinderkrippen, Hortnerinnen, Deutschkursen für ausländische Schüler.

Wasserkopf Verwaltung

Mühlemann ortet den Ballast anderswo: im Verwaltungsapparat, namentlich beim Kader, das in den vergangenen Jahren überproportional gewachsen sei. «Es gibt keine Organisation, die man nicht effizienter aufstellen kann», zeigt er sich überzeugt. Die Verkleinerung des Stadtrats soll daher die Initialzündung sein für eine umfassende Verwaltungsreform, damit das Geld wieder dorthin fliesst, wo es seiner Ansicht nach wirklich gebraucht wird. In solch vitale Bereiche wie die Bildung nämlich.

«Mir geht es nicht ums Sparen und um Leistungsabbau», stellt er klar. «Im Gegenteil: Ich will, dass wieder mehr Geld für Zürich übrig bleibt.» Mit den rund 2,8 Milliarden Franken, die nicht durch übergeordnetes Recht gebunden seien, lasse sich viel erreichen. Das heisse zwar, dass in der Verwaltung Arbeitsplätze gestrichen würden, aber das lasse sich sozialverträglich lösen. Man müsse nur intelligent vorgehen und Übergangsfristen ansetzen, sodass natürliche Abgänge zum Tragen kämen.

Nicht der erste Versuch

Mühlemann ist nicht der Erste, der die Stadtzürcher Verwaltung vom Kopf her umgestalten will und dabei auf die Formel «sieben statt neun» setzt. Dasselbe haben in der jüngeren Vergangenheit Exponenten von beiden Seiten des politischen Spektrums versucht. Am nächsten kam dem Ziel die FDP, der es Ende der Achtzigerjahre gelang, an der Urne eine Mehrheit für die Idee zu gewinnen. Der Entscheid wurde jedoch in einer zweiten Volksabstimmung wieder gekippt, als es um die konkrete Umsetzung ging.

2003 war es dann der damalige SP-Stadtpräsident Elmar Ledergerber, der sich für einen redimensionierten Stadtrat starkmachte. Diesmal war es der Gemeinderat, der sich querstellte. Politiker unterschiedlicher Parteien störten sich daran, dass die Vorlage an einen sehr konkreten Plan gekoppelt war, welche Aufgaben den sieben neuen Departementen zuzuteilen seien. Die Zuteilung müsse in der Kompetenz des Parlaments bleiben, fanden sie.

Ledergerbers Genossen argumentierten zudem, dass grosse Reformen bloss eine Menge kosteten, ohne dass man unter dem Strich viel spare. Und ein Vertreter der kleinen CVP sagte unverblümt, nur mit neun Sitzen habe seine Partei eine Chance, in den Stadtrat einzuziehen. Es war Gerold Lauber, der wenige Jahre gleich selbst den Beweis antrat.

Mühlemann hat die in der Vergangenheit gemachten Fehler analysiert und glaubt, die richtigen Schlüsse daraus gezogen zu haben. Das Mittel der Volksinitiative stelle sicher, dass der Gemeinderat das Anliegen diesmal nicht abwürgen könne. Sofern die 3000 notwendigen Unterschriften zusammenkommen, gelangt es an die Urne – ob nun mit oder ohne Unterstützung des Parlaments.

Schlanker Entwurf

Anders als einst die FDP tritt das Initiativkomitee mit einem fertig ausformulierten Gesetzesentwurf an, damit von Anfang an klar ist, worum es genau geht. Und anders als bei Ledergerber ist dieser Entwurf bewusst schlank gehalten. Er schreibt ausschliesslich die neue Zahl der Zürcher Stadträte vor, alles andere soll sich später daraus ergeben.

Dass dies bei einem Erfolg der Initiative tatsächlich geschieht, steht für Mühlemann ausser Frage. Er hat keine Angst vor einer minimalistischen Umsetzung, die bei der Reduktion der Stadtratssitze stehen bleibt und so Geldbeträge freispielt, die der Mühe nicht wert sind. In der Begründung der Initiative stehe unmissverständlich, dass die Reduktion bloss der erste Schritt hin zu einer grundlegenden Verwaltungsreform sei. «Die Botschaft ist klar genug.»

Aufgrund von Ledergerbers Reform­ansätzen ahne er, wo es in der Stadtverwaltung Doppelspurigkeiten gebe. Gerade im Fall von Hoch- und Tiefbauamt seien sie offensichtlich. In der Initiative steht davon aber kein Wort. «Es wäre anmassend und ungeschickt, wenn ich als Aussenstehender konkrete Vorgaben machen würde», sagt er. «Ich vertraue darauf, dass die Verwaltung bei einem Ja fähig wäre, die Aufgabe zu lösen.»

Erstellt: 03.11.2015, 20:35 Uhr

Stefan Mühlemann

«Mir geht es nicht ums Sparen. Ich will, dass mehr Geld für Zürich übrig bleibt.»

Stefan Mühlemann, Ökonom

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Im Grossen Gemeinderat stehen sämtliche Fraktionen dem Projekt skeptisch gegenüber. Michael Zeugin, Fraktionspräsident der GLP, sagt, was auch aus anderen Parteien zu hören ist: «Es kommt auf die Umsetzung an.» Gespart werden könne mit einer Verkleinerung der Exekutive nur, wenn sie auch mit einem konsequenten Umbau der Verwaltung einhergehe. Stefan Feer, Fraktionsvorsitzender der FDP, fürchtet, dass bei einem Wegfall von Stadträten neue Kaderstellen im Verwaltungapparat geschaffen würden. Das führe zu einem Machtzuwachs der Verwaltung, ohne dass Geld gespart werde. Auch der Fraktionspräsident der SP, Silvio Stierli, befürchtet, dass mehr teure Beamte notwendig würden. Zudem sieht er die Gefahr, dass das Parteienspektrum in einem verkleinerten Stadtrat nicht mehr gut abgebildet werde. Für die SVP ergibt das Projekt «5 statt 7» Sinn, wenn die gesamte Verwaltung durch Ausgliederungen und Privatisierungen verkleinert wird. Falls der Grosse Gemeinderat die Schrumpfungspläne dereinst gutheissen sollte, muss ihnen auch die Stimmbevölkerung noch zustimmen. (ame)

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