«Wir werden nach Strich und Faden verarscht»

Tut Zürich genug gegen den Klimawandel? FDP-Politiker Severin Pflüger und Klimaaktivist Dominik Waser im Streitgespräch.

«Wir bringen konkrete Massnahmen», sagt Severin Pflüger (l.). «Wir werden nach Strich und Faden verarscht», meint Dominik Waser. Fotos: Reto Oeschger

«Wir bringen konkrete Massnahmen», sagt Severin Pflüger (l.). «Wir werden nach Strich und Faden verarscht», meint Dominik Waser. Fotos: Reto Oeschger

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Herr Pflüger, sind Sie schon einmal an einer Klimademo mitgelaufen?
Pflüger: Nein, und ich werde das auch am Freitag nicht tun. Ich war aber mehrmals Zaungast. Wenn die Demonstranten vor den Gemeinderatssitzungen beim Rathaus Kundgebungen machten, habe ich versucht, das Gespräch mit ihnen zu suchen. Ich habe aber mehr konkreten Input erwartet. Die Parole, die ich mitbekommen habe, hiess: Politiker, macht endlich was! Für mich zeigt das, dass die Demonstranten ein gewisses Vertrauen in die Politik haben. Sie gehen davon aus, dass wir Probleme lösen können.

Herr Waser, vertrauen Sie Politikern wie Herrn Pflüger?
Waser: Wenn sie genug unternehmen würden, müssten wir nicht auf die Strasse gehen. Wir müssen ihnen die Probleme aufzeigen und sie auffordern, diese zu lösen. Somit kann man nicht sagen, dass ich ihnen vertraue.

Stadt- und Kantonsparlament sind mit den Wahlen grüner geworden. Wird nun alles besser, Herr Waser?
Waser: Bei Stadt und Kanton hat sich die Situation verbessert. Beim Bund siehts anders aus.
Pflüger: Wir stehen momentan auf dem Prüfstand. Die Forderungen von der Strasse sind bei uns angekommen, die Demonstranten verlangen konkretes Handeln.

Der Kantonsrat hat den Klimanotstand ausgerufen, am Mittwoch wird die Forderung von Netto-Null-CO2 bis 2030 diskutiert. Ist das konkret?
Pflüger: Damit gewinnen wir gar nichts. Wir benötigen einen konkreten Fahrplan mit Massnahmen. Wir Freisinnigen bringen diese und sind damit die erste Partei, die aus der Symbolpolitik ausbricht.
Waser: In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Der Klimanotstand des Kantonsrats ist Symbolpolitik. Aber die Politik hätte vor fünf, ja vor zehn Jahren aktiv werden müssen. Die Vorgaben sind klar formuliert: In der Stadt Zürich ist die 2000-Watt-Gesellschaft in der Gemeindeordnung festgehalten. Und die Motion Netto-Null-2030 ist eine konkrete Forderung. So etwas Radikales war noch nie da.
Pflüger: Die Stadt ist bereits mit radikalen Zielen konfrontiert. Das Projekt 2000-Watt-Gesellschaft beschränkt den CO2 auf eine Tonne pro Person bis ins Jahr 2050. Wir haben das Pariser Abkommen, das einen maximalen Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius vorgibt. Das Problem sind nicht die Ziele, sondern die Umsetzung. Jetzt noch eine radikalere Forderung darauf zu setzen, bringt nichts.

Warum?
Pflüger: In den letzten fünf Jahren ist nichts geschehen, weil die Klimadiskussion nicht auf der Agenda war. Der Klimastreik hat das Problem auf die Traktandenliste gebracht, das ist Ihr Verdienst. Dafür überreiche ich Ihnen gern einen Blumenstrauss. Meine Sorge ist, dass das Thema vergessen wird, wenn das nächste Ziel beschlossen ist, wir uns aber nicht über Massnahmen einigen können.

Was schlagen Sie denn vor?
Pflüger: Alle Massnahmen müssen rangiert werden. Zuoberst diejenigen, die viel CO2 einsparen, aber wenig Einschränkungen bedeuten. Wie gross ist unser Einfluss auf die ganze Welt? Wir müssen beim Klimaschutz zuvorderst sein und einen grösseren Beitrag leisten, wir dürfen uns aber nicht mehr kasteien als andere Volkswirtschaften.
Waser: Die Floskeln von der kleinen Schweiz zählen nicht mehr. Die Schweiz hat einen Konsum und einen CO2, der über jeglichem Mass liegt. Er geht auf die Kosten von anderen. Deshalb müssen wir überproportional abbauen.

Severin Pflüger, reichen für Sie die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft und das Pariser Abkommen tatsächlich?
Pflüger: Ja. Die Grundlagen sind wissenschaftlich erarbeitet. Ein grosser Teil der Welt steht da­hinter.
Waser: Die Ziele sind auf das Jahr 2050 ausgelegt. Damit ist niemand in der Pflicht, der heute Politik nacht. Zudem sind wir weder beim Pariser Abkommen noch bei der 2000-Watt-Gesellschaft auf Kurs. Beim primären Energieverbrauch sieht es gut aus, weil die Stadt Zürich den Strommix angepasst hat. Beim CO2 sind wir dagegen weit vom Ziel entfernt. Das sind die Fehler der Politik. Wir werden nach Strich und Faden verarscht.
Pflüger: Der Politbetrieb hat in der Klimafrage nicht begriffen, dass alle miteinander zusammenarbeiten müssen. Er agiert zu konfrontativ. Es geht allen Parteien nur darum, den anderen schlecht aussehen zu lassen. Die Idee der Linken mit der Motion Netto-Null-2030 war, die Bürgerlichen ins Schwitzen zu bringen. Das Dumme für sie ist: Wir kommen dadurch nicht ins Schwitzen, sondern wir bringen konkrete Massnahmen.

Konkrete Massnahmen fordern die Freisinnigen in einem Paket mit Vorstössen. Was halten Klimastreikende davon?
Waser: Ein Teil der Vorstösse sind reine Fragestellungen, mit denen sie weitere Berichte verlangen. Ein weiterer Teil betrifft individuelle Massnahmen. Und sie fordern Technologien, die flächendeckend noch gar nicht eingesetzt werden können. Das reicht nicht. Die Grünen haben in den letzten Jahren sehr wohl Vorschläge gemacht, sie hatten aber gegen die bürgerlichen Mehrheiten in den Parlamenten keine Chance. Von mir aus gesehen, ist das nicht eine Politik des Schlechtmachens, sondern des Blockierens. Weil die Mehrheiten in Stadt und Kanton geändert haben, kommt Severin Pflüger mit den bürgerlichen Parteien nun doch ins Schwitzen.
Pflüger: Wichtig ist bei unseren Vorstössen: Sie tun alle nicht weh. Darum kann man sie schnell umsetzen. Bei weitergehenden Massnahmen müssen wir dringend und schnell den Dialog suchen und konkrete Vorschläge diskutieren. Und nicht Utopien.

Welche Massnahmen schlagen Sie vor, Herr Waser?
Waser: Eine autofreie Stadt Zürich – motorisierter Individualverkehr in der Stadt ist völlig idiotisch. Die Begrünung von Immobilien – damit würden wir das Stadtklima erheblich verbessern. Das Verbot von Ölheizungen – es ist lächerlich, dass der Einbau heute überhaupt noch erlaubt ist. Das sind übrigens meine persönlichen Forderungen und nicht die des Klimastreiks.
Pflüger: Über diese Vorschläge können wir diskutieren, ich hätte aber zu jeder Forderung gern einen Volksentscheid.

Das autofreie Zürich ist Thema einer Volksinitiative, die die FDP als ungültig betrachtet.
Pflüger: Bei dieser Frage geht es nicht nur ums Klima, sondern um viele weitere Aspekte. Wir wollen weiterhin in der Stadt leben und uns darin auf verschiedene Arten bewegen können.
Waser: Es wird auch nach der Annahme der Initiative Verkehr geben: der Werk- und Gewerbeverkehr, der öffentliche Verkehr oder Velos. Eingeschränkt in seiner Bewegung wird man nicht. Es ist aber sinnlos, mit dem Auto in die Stadt zu fahren, um Kleider zu kaufen oder ein Restaurant zu besuchen. Wir sind beim Klima an einem Punkt angelangt, wo das leider nicht mehr geht. Beim individuellen Konsum müssen Kriterien wie die Produktionsweise den Ausschlag geben. Wir müssen uns fragen, ob wir unökologische und sinnlose Produkte zum Konsum noch freigeben wollen.
Pflüger: Das ist totalitär und antiliberal. Wer soll denn entscheiden, was ein sinnvolles und was ein sinnloses Produkt ist? Bei den Autos müssen wir uns fragen, wie wir Fahrzeuge begünstigen, die weniger schwer sind, weniger Energie verbrauchen und weniger Platz benötigen, wenn sie abgestellt werden.
Die FDP will heute Dienstag ihre Vorschläge zu Klimamassnahmen zur Mobilität vorstellen. Wie weit geht Ihre Partei dabei?
Pflüger: Die Massnahmen werden niemandem wehtun …
Waser: ... da haben wirs wieder …
Pflüger: ... wenn unsere Massnahmen umgesetzt sind, können wir uns zusammensetzen und über solche reden, die auch wehtun. Wir werden bei sehr vielem mitmachen. Aber bei einem gewissen Punkt wägen wir die Interessen ab und sagen: Stopp. Es ist dann Ihr Recht, noch mehr zu fordern.
Waser: Das ist genau das Problem. Wenn Ihnen eine Massnahme nicht passt, sagen sie einfach, die sei zu einschränkend.
Pflüger: Das gilt, wenn wir ein gewisses Mass überschreiten, sonst kippt die Gesellschaft: Sie wird asozial, Arbeitsplätze und Steuersubstrat gehen verloren. Und am Schluss geht es allen schlechter, als wenn der Klimawandel uns mit voller Wucht trifft.
Waser: Sorry, diese Aussage ist nicht tragbar. Wenn wir einfach so weitermachen wie heute, wirds die Stadt Zürich irgendwann nicht mehr geben. Das ist schlimmer, als mit irgend­welchen Einschränkungen zu leben – zum Beispiel beim Autofahren.
Pflüger: Das ist Schwarzmalerei, die wissenschaftlich nicht belegt ist und die ich nicht nachvollziehen kann.
Waser: Die Gesellschaft kippt, wenn sie nicht mehr leben kann, weil die Temperaturen so hoch sind und die Landwirtschaft nicht mehr produzieren kann. In der Schweiz wird uns das lange nicht gross treffen, weil wir unsere Nahrungsmittel teuer von anderen Ländern einkaufen können. Das ist jetzt schon der Fall, wir leben bereits heute auf Kosten von anderen.
Pflüger: Ich bin der Meinung, dass wir bei der Klimafrage vorwärtsmachen müssen. Das Horrorszenario, dass die Erde bald als Feuerball im All aufgeht, teile ich nicht. Ich bin ein positiv denkender Mensch.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.05.2019, 10:11 Uhr

Die Kontrahenten

Severin Pflüger (40) ist FDP-Gemeinderat und präsidiert die Stadtpartei. Der Anwalt ist im Vorstand der ACS-Sektion Zürich. Er lebt mit seiner Familie (3 Kinder) in Neu-Oerlikon.

Dominik Waser (21) ist Klimaaktivist. Er organisiert die regionale Jugendbewegung mit, engagiert sich in der nationalen Bewegung und kämpft gegen Lebensmittelverschwendung. Er lebt in Zürich.

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