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So will die Stadt Zürich mit streikenden Frauen umgehen

Der Stadtrat will all jenen, die am Frauenstreik im Juni teilnehmen wollen, das ermöglichen. Wenn auch mit Einschränkungen.

Am 14. Juni werden Hunderttausende auf die Strasse gehen. Hier die Frauen bei einer Vorversammlung im Volkshaus.
Am 14. Juni werden Hunderttausende auf die Strasse gehen. Hier die Frauen bei einer Vorversammlung im Volkshaus.
TA

Am 14. Juni wird es in den Poststellen und Büros, den Fabriken und Redaktionen der Schweiz stiller werden. Zwischen 11 und 12 Uhr wie auch zwischen 15.30 und 17 Uhr soll gestreikt werden. Mehrere Hunderttausend werden landesweit am Frauenstreik erwartet. Es geht den Gewerkschaften und Frauenorganisationen darum, ein Zeichen zu setzen gegen Lohnungleichheit, Diskriminierung, sexuelle Belästigung oder die ungleiche Verteilung von Care-Arbeit.

Das betrifft auch die Betriebe der Stadt Zürich, bei denen rund 15’000 Frauen arbeiten. Jetzt erhalten die städtischen Angestellten Rückenwind vom Stadtrat. In einem Schreiben betont er, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Teilnahme am Frauenstreik ermöglicht werden soll, «insofern der Betrieb noch aufrechterhalten werden kann».

Er weist zudem die Personalabteilung darauf hin, dass dem Wunsch der Mitarbeiterinnen, am Streik teilzunehmen, entsprochen werden soll. Das wiederum, wenn keine betrieblichen Gründe dagegensprechen. Dies lässt sich einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Monika Bärtschmann und Katharina Prelicz-Huber (beide Grüne) von Anfang Januar entnehmen.

Der Stadtrat anerkennt in dem Schreiben auch: «Die Lohn- und Rentengleichheit ist noch nicht gewährleistet, der Grossteil der Betreuungs- und Pflegeleistungen (...) wird durch Frauen geleistet, Frauen leiden weiterhin unter (...) Gewalt.»

Keine bezahlte Arbeitszeit

In der Anfrage von Anfang Jahr baten die Gemeinderätinnen den Stadtrat um Antwort auf drei Fragen: Ob er gedenke, den städtischen Angestellten den Streiktag zu ermöglichen. Ob die Vorgesetzten aus den Dienstabteilungen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermutigen würden, zu streiken. Und ob die Streikzeit als bezahlte Arbeitszeit angerechnet werden könne.

Letzte zwei Fragen beantwortet der Stadtrat negativ. Eine aktive Information zum Frauenstreik seitens der Stadt an die Mitarbeitenden sei nicht vorgesehen. Er begründet diesen Entscheid damit, dass dies auch bei anderen Demonstrationen gelte. Ebenso wenig soll der Streik als Arbeitszeit angerechnet werden können. Diese sei in jedem Fall durch unbezahlten Urlaub, Kompensation von Überstunden oder mit Ferien auszugleichen. Als Grund hierfür nennt er die fehlende Rechtsgrundlage. «Es ist nicht vorgesehen, eine Spezialregelung für den Frauenstreiktag aufzunehmen.»

«Die Frauen brauchen grundsätzlich keine Genehmigung für einen Streik», sagt Gemeinderätin Prelicz-Huber. Sie begrüsse jedoch, dass ihnen seitens der Stadt auch keine Steine in den Weg gelegt werden. Die Antwort des Stadtrates bewertet sie mehrheitlich positiv. Prelicz-Huber geht davon aus, dass die Stadt den Streikteilnehmerinnen gegenüber «Goodwill zeigen» wird, was die bezahlte Freizeit während des zweieinhalbstündigen Streiks angeht. «Das wäre ein Zeichen dafür, dass sie die strukturelle Ungleichheit zwischen Mann und Frau anerkennt, auch wenn diese die Angestellten der Stadt nicht direkt betrifft.»

Eine rechtliche Grauzone

Generell gilt in der Schweiz das Streikrecht. Doch ist dieses an Bedingungen geknüpft. Eine davon lautet, dass der Inhalt des Streiks nur arbeitsrechtliche und keine politischen Forderungen enthalten darf. Der Frauenstreik beinhaltet verschiedenste Forderungen. Da die arbeitsrechtliche Gleichstellung aber zu den zentralen zählt und die arbeitsrechtlichen Forderungen generell überwiegen, sehen Befürworter den Streik als gerechtfertigt an.

Wie die Stadt Zürich vertritt auch der Arbeitgeberverband die Haltung, dass Demonstrationen für gesellschaftliche Fragen nicht anrechenbar seien und in die Freizeit gehörten. Es gelte allerdings der gesunde Menschenverstand, lässt er im «Beobachter» mitteilen. Im Gespräch mit den Mitarbeitenden könnten Lösungen gefunden werden.

Lösungen fordert der Stadtrat auch von den städtischen Angestellten. Die Streiks sollten in Absprache mit den Vorgesetzten frühzeitig geplant werden, sodass entsprechende Arbeitspläne angepasst werden könnten.

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