Solidarität hat Grenzen

Trotz mässiger Konjunktur plant Bern Überschüsse von jährlich etwa 200 Millionen Franken, was etwa dem Geld entspricht, das Bern aus der Zürcher Kantonskasse erhält.

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Dem neuen Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) ist der Kragen geplatzt. Für ihn ist es unfair, wenn Zürich rote Zahlen schreiben und Sparpakete schnüren muss, um die «armen» Kantone zu unterstützen. Sein Ärger ist verständlich, wenn man den ­Finanzhaushalt des Kantons Bern betrachtet. Trotz Eurokrise und mässiger Konjunktur plant Bern komfortable Überschüsse von jährlich etwa 200 Millionen Franken, was etwa dem Geld entspricht, das Bern aus der Zürcher Kantonskasse bekommt. Man könnte ­sagen: Was sich Zürich vom Mund abspart, wird in Bern auf die hohe Kante gelegt.

Dies ist nicht nur für Stocker unerfreulich, sondern auch für Zürcher Steuerzahler. Besonders ärgerlich ist es, wenn dann in der Berner Kantonsverwaltung noch die Lohnerhöhungen besser ausfallen als in Zürich und wenn im «armen» Luzern mit Steuerdumping Firmen aus Zürich abgeworben werden. Wer sich da ausgenutzt vorkommt, ist kein Sensibelchen.

Finanzhochburg Zürich

Die armen Kantone stellen sich auf den Standpunkt, Zürich habe als Finanzhochburg mit interkontinentalem Flughafen Vorteile, die man in Uri oder Bern unmöglich wettmachen könne. Stimmt. Zürcherinnen und Zürcher kennen ihre Privilegien und sind bereit, solidarisch zu sein. Doch Solidarität ist eine freiwillige Geste. Sie zeugt von Verbundenheit unter Freunden, die sich in der Not nicht im Stich lassen.

Beim Finanzausgleich ist die Solidarität zur Gewohnheit geworden. Zürich zahlt, Bern empfängt. Das war wohl nicht zu vermeiden, und doch sollte dieses System überdacht werden. Forderungen aus Zürich, man müsse die Berner beim Geldausgeben disziplinieren, sind zwar verfehlt. Zürich und Bern bleiben Freunde, und unter Freunden begegnet man sich auf Augenhöhe.

Dennoch ist es störend, wenn Zürich, Zug und Schwyz im Parlament ständig überstimmt werden. Wenn ständig Berner, Bündner und Walliser bestimmen, was in der Schweiz Fairness bedeutet. Einen ersten Schritt könnte diese Mehrheit tun, indem sie endlich anerkennt, wie hoch die sozialen Lasten der Stadtkantone Zürich, Basel und Genf wirklich sind.

Erstellt: 18.11.2015, 22:16 Uhr

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