Sozialdetektive: Verschobene Fronten

In der Debatte um die Observationsverordnung erntet Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) Kritik von links und Lob von rechts.

«Ein Skandal» sei die Arbeit der Inspektoren, sagen Grüne und AL. Foto: Plainpicture

«Ein Skandal» sei die Arbeit der Inspektoren, sagen Grüne und AL. Foto: Plainpicture

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Bemerkenswerte Szenen in der gestrigen Gemeinderatssitzung: Die SVP unterstützte den Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) durchwegs. Roberto Bertozzi (SVP) etwa sagte mehrfach: «Wir schenken Raphael Golta unser vollstes Vertrauen.» – «Es ist erstaunlich», sagte dazu Alexander Brunner (FDP), «die Bürgerlichen verteidigen eine Weisung des Stadtrats.»

Anlass war die umstrittene Observationsverordnung des Sozialvorstehers: Es ging darum, ob potenzielle Sozialhilfebezüger wieder von Sozialdetektiven observiert werden dürfen, nachdem die Praxis aufgrund eines Urteils des Strassburger Gerichtshofs für Menschenrechte 2017 ausgesetzt wurde.

Wobei hier schon die erste Uneinigkeit auftauchte. Allein der Begriff «observiert» greife zu kurz, hiess es vonseiten der AL. Es werde nach Inkrafttreten der neuen Verordnung nicht passiv beobachtet, sondern richtiggehend überwacht. Die Grünen sprachen von einem «politischen Skandal» und stellten die rechtliche Grundlage der Weisung infrage, solange eine nationale und kantonale Regelung fehle. «Heute seid ihr für einmal die Hardlinerinnen, liebe Genossinen», sagte Ezgi Akyol (AL) und richtete sich an die SP-Fraktion, welche die Vorlage Goltas zum Grossteil unterstützt. AL und Grüne kündigten an, Beschwerde einzureichen.

Raphael Golta erwiderte darauf, dass er eine gerichtliche Beurteilung der Verordnung begrüssen würde. «Somit wäre die Legitimation gestärkt.» Walter Angst (AL) reagierte aufgebracht. Goltas Aussage verhöhne die Opposition. Deren Absicht sei nicht eine Legitimation der Verordnung, sondern ein Aufschub der Umsetzung.

Änderungen angenommen

Diskutiert wurden schliesslich die zahlreichen Änderungsanträge zu Goltas Weisung, die von der beratenden Kommission ausgearbeitet worden waren. Deren Präsidentin Karin Weyermann (CVP) sprach von einem «breiten Kompromiss», hinter dem die Mehrheit der Kommission stehe. Dementsprechend wurden alle Vorschläge angenommen.

Geregelt ist damit etwa, dass Observationen nicht wie bisher von einem einzigen Sozialbehördenmitglied, sondern neu von einem Dreiergremium bewilligt werden müssen. Eine Mehrheit stimmte auch für im Vorfeld viel diskutierte Punkte wie jenen, dass technische Hilfsmittel zur Bildaufzeichnung und Ortung von Fahrzeugen eingesetzt werden dürfen. Praktisch einig war man sich aber auch, dass der Einsatz von Drohnen verboten bleiben soll. Dank der klaren Entscheide darf nun auch davon ausgegangen werden, dass die Schlussabstimmung von nächster Woche nur noch Formsache sein wird.

Der am gestrigen Abend gestärkte und kritisierte Golta verwies schliesslich darauf, dass nach der erstmaligen Einführung der Sozialdetektive vor zehn Jahren ruhig und zurückhaltend gearbeitet worden sei. Man wolle daran auch bei einem erneuten Einsatz nichts ändern. Einziger Unterschied sei, man habe nun eine Grundlage, die das Strassburger Urteil berücksichtige.

Erstellt: 14.03.2018, 23:20 Uhr

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Überwachungsstreit

Inspektoren bleiben trotz Ja blockiert

Eine Allianz aus SP und Bürgerlichen sagte gestern Abend im Gemeinderat Ja zur neuen «Observationsverordnung». Trotzdem wird sich vorerst wenig ändern: Die acht Stadtzürcher Sozialdetektive dürfen Verdächtige wie bis anhin nicht persönlich beschatten. Der Grund: Grüne und AL haben angekündet, eine Beschwerde einzureichen. Diese wird die Umsetzung der neuen Verordnung vorerst verhindern.

Grünen und AL geht die Vorlage, welche die Kompetenzen der Sozialdetektive festlegt, viel zu weit. Aus ihrer Sicht bricht sie gleich doppelt mit geltendem Recht. «Die Stadt Zürich ist nicht befugt, solche Regeln zu beschliessen», sagt Katharina Prelicz-Huber, grüne Gemeinderätin und Mitglied der zuständigen Kommission. Erst müssten der Kanton und der Bund die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen. «Diese Debatten laufen, die Stadt soll die Resultate abwarten.»

Zweitens verletze die Verordnung die Gewaltenteilung. «Mitarbeiter des Sozialdepartements dürfen nicht mehr Kompetenzen erhalten als die Polizei», sagt Prelicz-Huber. Einschneidende Massnahmen wie das GPS-Tracking brauchen gemäss städtischer Verordnung keine gerichtliche Bewilligung. «Damit fasst das linke Zürich Sozialhilfeempfänger härter an als mögliche Terroristen», sagt die Grüne.

In den letzten zehn Jahren hätten die Sozialdetektive in einem gesetzlichen Graubereich gearbeitet. «Nun brauchte es unbedingt eine juristische Abklärung», so Prelicz-Huber. Sie geht davon aus, dass der Rekurs die verdeckte Überwachung der Sozialinspektoren erst einmal blockiert. Bis ein rechtsgültiger Entscheid zur Verordnung stehe, müssten die Beschatter ruher. Zuerst wird der Bezirksrat entscheiden, in zweiter Instanz das Verwaltungsgericht. Das Verfahren dürfte ein bis zwei Jahre dauern. Im Sozialdepartement klärt man noch ab, wie sich die Beschwerde genau auswirkt.

Mit dem Rekurs zielen Grüne und AL gegen den zuständigen SP-Stadtrat Raphael Golta. Er hatte die verdeckte Ermittlung durch die Sozialdetektive vor rund einem Jahr gestoppt, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die mangelnde rechtliche Grundlage kritisierte. Rasch liess Golta eine Verordnung ausarbeiten, die ein juristisches Fundament bilden soll. Darüber beriet das Stadtparlament gestern.

Wegen des temporären Observationsverbots wurde laut einer Sprecherin des Sozialdepartements niemand entlassen. Seither konzentrierten sich die acht Sozialdetektive auf weniger umstrittene Ermittlungsarten wie zum Beispiel die Internetrecherche. (bat)

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