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Rückschlag für Zürcher Sozialdetektive

Erfolg für Grüne und AL. Die Zürcher Observationsverordnung wird aufgehoben. Die Stadt darf keine Sozialdetektive einsetzen.

Keine genügende gesetzliche Grundlage: Der Bezirksrat pfeift die Zürcher Sozialdetektive zurück.
Keine genügende gesetzliche Grundlage: Der Bezirksrat pfeift die Zürcher Sozialdetektive zurück.
Keystone

Im Gemeinderat war ihr Widerstand chancenlos, doch jetzt können AL und Grüne einen Erfolg feiern. Der Zürcher Bezirksratspräsident, Mathis Kläntschi, hat heute Freitag bekannt gegeben, dass er die neue Observationsverordnung von Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) aufhebt. Im Frühling stimmte eine Mehrheit im Gemeinderat dafür.

«Der Bezirksrat kommt zum Schluss, dass die aktuelle Regelung im kantonalen Sozialhilfegesetz keine genügende gesetzliche Grundlage für Observationen darstellt», begründet Kläntschi den Entscheid in der Mitteilung. Zudem liege es nicht in der Kompetenz der Stadt, Observationen in einem eigenen Erlass zu regeln.

SP und Bürgerliche wollten mit der neuen Observationsverordnung die Kompetenzen der Beschatter schriftlich festlegen. Grüne und AL störten sich am meisten daran, dass Verdächtige mittels GPS-Sendern an Autos observieren könnten. Zudem hätten Detektive die Möglichkeit erhalten, private Grundstücke wie Baustellen oder Wohnhäuser aus dem öffentlichen Raum zu beobachten.

Golta nimmt Kanton in die Pflicht

Der Entscheid ändert in der Praxis vorerst nichts. 2016 stoppte die Stadt die Inspektionen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass in der Schweiz eine klare gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten fehle. Die acht Zürcher Sozialdetektive durften seither nicht mehr beschatten. Die im Frühling verabschiedete Verordnung änderte daran nichts, da die Rekurse von AL und Grünen die Einführung verzögerte.

Der Stadtrat hat umgehend auf seine Niederlage vor dem Bezirksrat reagiert. Sozialvorsteher Raphael Golta sehe im Entscheid eine Klärung der heutigen Rechtslage, heisst es in einer Mitteilung. Nun sei klar, dass die Stadt mit der eigenmächtigen Verordnung ihre Kompetenzen überschritten habe. «Das heisst, dass unter diesen Umständen keine Gemeinde im Kanton Zürich Observationen bei der Bekämpfung von Sozialhilfemissbrauch einsetzen darf», heisst es weiter. Es fehle bekanntlich eine kantonale gesetzliche Grundlage. Das könnte bedeuten, dass zum Beispiel die Grünen in Adliswil die dort von der Stadt erlassene Observationsverordnung anfechten könnten.

Das müsse sich nun schleunigst ändern. Golta nimmt deshalb den Kantonsrat in die Pflicht: «Er ist nun in der Pflicht, die Regelungen zur Observation entsprechend dem aktuellen Vorschlag zur Revision des Sozialhilfegesetzes schnellstmöglich in geltendes Recht umzusetzen und den Gemeinden so die Handlungsmöglichkeiten zurückzugeben.»

Gesetz in Vernehmlassung

Die kantonale Sicherheitsdirektion von Mario Fehr (SP) nimmt den Entscheid des Bezirksrates Zürich zur Kenntnis, wie es in einer Mitteilung heisst. Sie verweist darin auf das neue Sozialhilfegesetz, dessen Entwurf sich derzeit in der Vernehmlassung befindet. Dieses sieht vor, dass eine Observation während maximal 20 Tagen innerhalb von 3 Monaten stattfinden darf und dabei auch Bildaufnahmen zulässig sind. Der Einsatz von Mitteln zur technischen Ortung der observierten Person ist darin nicht vorgesehen.

Das Ja zum Sozialdetektivgesetz auf nationaler Ebene Ende November ändert nichts am Sachverhalt, da es sich um zwei unterschiedliche Dinge handelt. Bei der eidgenössischen Vorlage ging es um die Überwachung von Sozialversicherten, wie zum Beispiel Bezüger einer Invalidenrente. In Zürich geht es um die Beschattung von Sozialhilfeempfängern.

Der Entscheid des Zürcher Bezirksrates ist noch nicht rechtskräftig.

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