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Gute Zeiten für Zürcher Sozialbetrüger

Den städtischen Sozialdetektiven sind derzeit die Hände gebunden: Sie dürfen potenzielle Betrüger nicht mehr observieren.

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Sozialinspektoren müssen auf ein wichtiges Arbeitsinstrument verzichten. (Archivbild: David Baer)
Sozialinspektoren müssen auf ein wichtiges Arbeitsinstrument verzichten. (Archivbild: David Baer)

90 Prozent der mutmasslichen Sozialbetrüger werden von den spezialisierten Inspektoren der Stadt Zürich heimlich beobachtet. Damit erreichen die Sozialdetektive eine erstaunliche «Erfolgsquote»: Drei von vier Sozialhilfebezügern, die ins Visier der Behörden gerieten, werden überführt, zum Beispiel Einkünfte zu verheimlichen.

Doch den Detektiven wird nun die wichtige Arbeitsmethode weggenommen. Die Stadt hat die Observationen gestoppt, wie die NZZ heute Freitag vermeldet. Grund dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Im letzten Oktober hatte es einer Frau recht gegeben, welche in Verdacht geraten war, ihre Unfallversicherung zu betrügen. Sie hatte sich gegen die Observierung durch einen Versicherungsdetektiv gewehrt. Laut dem Gericht fehlt die Rechtsgrundlage für diesen Eingriff in die Privatsphäre.

Zurück zu den Hausbesuchen?

Ob das Urteil auch die Arbeit der Sozialinspektoren infrage stellt, ist umstritten. So hatte sich der Regierungsrat auf den Standpunkt gestellt, dass die kantonale Gesetzgebung genüge. Dem widersprachen der Zürcher Datenschutzbeauftragte und die Strafverfolgungsbehörden. Deshalb hat Stadtrat Raphael Golta (SP) die Observationen auf Eis gelegt und die Sozialbehörden sowie die Partnergemeinden, welche ebenfalls die Dienste der Sozialdetektive in Anspruch nehmen , informiert. Angepeilt wird nun eine Anpassung der kommunalen Bestimmungen.

In der Zwischenzeit beschränken sich die Detektive auf unumstrittene Methoden wie Abklärungen bei Behörden, Nachforschungen im Ausland sowie Internetrecherchen. Im Gespräch sind laut NZZ auch wieder Hausbesuche.

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