«Spitäler sind mehr als ein Wahlkampfthema»

Stadträtin Claudia Nielsen steht in der Kritik. Die Bürgerlichen werfen ihr vor, bei der Führung der Zürcher Stadtspitäler versagt zu haben. Doch sie will sich nicht aus dem Konzept bringen lassen.

«Es ist sehr wohl ausgelastet», sagt Claudia Nielsen: Das neue Bettenhaus des Stadtspitals Triemli. Foto: Samuel Schalch

«Es ist sehr wohl ausgelastet», sagt Claudia Nielsen: Das neue Bettenhaus des Stadtspitals Triemli. Foto: Samuel Schalch

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Den Stadtspitälern geht es finanziell schlecht. 2016 gab es im Triemli ein Defizit von 27,4 Millionen Franken, dieses Jahr werden es sogar 30 Millionen sein. Auch das Waid ist 9 Millionen im Minus. Weshalb werden die Defizite immer grösser?
In den ersten Jahren nach Einführung der Fallpauschalen wurden sie kleiner, das Triemli schloss anfangs sogar positiv ab. Mit der Inbetriebnahme des neuen Bettenhauses hat sich das geändert. Das Triemli muss nun die Investition von 300 Millionen Franken abschreiben sowie diese Schulden bei der Stadtkasse verzinsen.

Die Fallpauschale sollte auch die Investitionen abdecken.
Mit 10 Prozent der Pauschale ist der ­Anteil für die Finanzierung der Anlagenutzungskosten viel zu tief, damit kommen die wenigsten durch. Das Triemli ist einfach das erste Beispiel dafür.

Andere Spitäler schreiben Gewinn. Das Problem ist, dass das neue Bettenhaus überdimensioniert ist. Wenn es ausgelastet wäre, sähe die Rechnung besser aus.
Das Bettenhaus ist sehr wohl ausgelastet. Doch die Behandlung von Grundversicherten rechnet sich im Durchschnitt nicht. Die Stadtspitäler behandeln über 80 Prozent Grundversicherte, sie sind für alle Menschen da. Auch die Behandlung komplexer Fälle, von Kindern oder von alten Menschen lässt sich heute kaum kostendeckend erbringen.

Haben Sie einen Plan, um mehr Zusatzversicherte zu gewinnen?
Jedes Spital will das. Das Triemli ist jetzt relativ gut aufgestellt für diese Versicherten, deren Anteil hat sich seit letztem Jahr auch leicht erhöht.

Am Mittwoch haben Vertreter der Mitte-rechts-Parteien im Gemeinderat zum wiederholten Mal ihren Missmut über die steigenden Defizite geäussert. Sie haben dem Triemli einen neuen Sparauftrag von 1,2 Millionen Franken gegeben. Können Sie den einhalten?
1,2 Millionen Franken sind zwar viel Geld. Doch bei einem Aufwand von 482 Millionen und einem Ertrag von 458 Millionen ist es schwierig, das punktgenau hinzukriegen. Ich werde das Triemli selbstverständlich anhalten, alles zu tun, um das Defizit zu verringern.

Der Stadtrat schlägt einen Schuldenschnitt von 500 Millionen Franken vor, damit das Triemli seine sehr hohe Zinslast reduzieren kann. Wer entscheidet das, und wann kommt der Schnitt?
Jetzt konkretisieren wir die Strategie für ein Spital an zwei Standorten. Über den Schuldenschnitt muss der Gemeinderat entscheiden und dann höchstwahrscheinlich auch das Volk. Das wird in meiner nächsten Amtsperiode der Fall sein.

Können wir daraus schliessen, dass Sie das Gesundheitsdepartement behalten wollen, falls Sie im März wiedergewählt werden?
Das können Sie daraus schliessen.

Die bürgerlichen Parteien machen Wahlkampf mit den defizitären Stadtspitälern, was entgegnen Sie?
Die Spitäler sind für mich mehr als ein Wahlkampfthema. Sie sind eine grosse Aufgabe und Herausforderung. Sie müssen die Leistungen nachhaltig erbringen. Beide Spitäler behandeln zusammen über 200 000 Patientinnen und Patienten jährlich, mehrheitlich aus der Stadt Zürich. Die Bevölkerung hat ziemlich viel Geld investiert, weil sie den öffentlichen Spitälern und ihren Leistungen vertraut.

Als Ausweg sehen Sie nun die Fusion der Stadtspitäler. Warum nicht schon vor sieben Jahren, als eine Motion genau dies forderte?
2010 wusste man noch nicht, wie die neue Spitalfinanzierung läuft.

Das stimmt nicht, die Eckwerte waren bekannt.
Aber nicht die Tarife. Die wurden ­später festgesetzt und sind eben nicht kostendeckend. Die Grundversicherten müssen durch die Zusatzversicherten querfinanziert werden. Entweder man hätte die Fusion früher machen müssen oder dann eben erst jetzt, wo wir wissen, wie es läuft.

2010 lehnte der Stadtrat die Fusion vehement ab. Er argumentierte, mit einer grossen Verwaltung statt mit zwei kleineren liesse sich nichts sparen.
Das war, kurz bevor ich dazukam. Ich bin überzeugt, dass es vor allem über die Leistungen gehen muss. Wir müssen das Behandlungsangebot der beiden Spitäler noch stärker koordinieren, um besser zu werden. Zürich-Nord ist heute und erst recht in Zukunft unterversorgt. Zudem wird es Synergiegewinne in den Supportbereichen geben. Schliesslich planen wir auch, noch mehr mit anderen Spitälern zusammenzuarbeiten und gemeinsam einzukaufen.

Sie setzen auf Wachstum, um aus der Finanzmisere zu kommen. Der Wettkampf um die Patienten führt aber zur Überversorgung, welche Ihre Partei im Kantonsrat jeweils kritisiert. Wie rechtfertigen Sie diese Strategie?
Das ist nicht meine eigene Idee, sondern geht auf die Planung des Regierungsrates zurück. Demnach braucht es mittelfristig mehr Betten im Kanton Zürich. Das System ist auf Wettbewerb und Wachstum ausgelegt. Wir wollen unsere Infrastruktur besser auslasten. Und wir wollen die ambulanten und stationären Behandlungen besser trennen. Ambulante Behandlungen in der stationären Infrastruktur durchzuführen, ist viel zu teuer.

Planen Sie den Bau von Ambulatorien?
Wir prüfen Ergänzungen der bestehenden Ambulatorien. Es soll sowohl ökonomischer als auch angenehmer für die Patientinnen und Patienten werden.

Die Zürcher Stadtspitäler sind noch immer Dienstabteilungen des Gesundheitsdepartements. Deshalb dauert alles sehr lange. Das neue Triemli-Bettenhaus war, bis es endlich stand, von der Grösse her überholt. Finden Sie nicht auch, eine Ausgliederung der Spitäler aus der Verwaltung wäre das Beste?
Das weiss ich dann, wenn wir es geprüft haben.

Sie haben doch bestimmt schon alle Varianten geprüft und sich eine Meinung gebildet. Sie wälzen die Spitalstrategie ja schon seit Jahren. Weshalb dauert es so lange, bis Sie sich für eine Rechtsform entscheiden können?
Über die Rechtsform darf ich nicht selber bestimmen, das ist Sache des Gemeinderates und des Volkes. Ich habe verfolgt, was im Gemeinderat passiert ist mit der EWZ-Vorlage: Die Rechtsformänderung wurde abgelehnt. Ich habe auch verfolgt, was am 21. Mai passiert ist: Das kantonale Stimmvolk lehnte die Spital-AGs in Winterthur ab. Die Rechtsform ist für mich nur ein Puzzleteil. Zuerst müssen Vorentscheide gefällt werden: zu den Leistungsaufträgen, zur gemeinsamen Rechnung, zur Kapitalausstattung. Ich rechne mit vier Jahren, bis das ganze Programm inklusive neuer Rechtsform «garettlet» ist. Was allerdings heute schon klar ist: Die Spitäler brauchen mehr Handlungs- und Reaktionsmöglichkeiten, als sie heute haben.

Wo werden sie heute gebremst?
Es gibt viele Beispiele. Für jeden Entscheid, der Kosten von über einer Million nach sich zieht, braucht es einen Stadtratsbeschluss, für alles über zwei Millionen einen solchen des Gemeinderates. Das war zum Beispiel bei der Anschaffung eines zweiten MRI fürs Triemli der Fall. Wiederkehrende neue Ausgaben müssen bereits ab 50 000 Franken vor den Gemeinderat.

Weiteres Beispiel: Vor Jahren schon wollte das Waidspital zusammen mit einem Reha-Unternehmen eine Reha-Abteilung realisieren. Für die Patienten wäre dies praktisch. Andere Spitäler haben heute solche Abteilungen. Die Stadtspitäler warten noch immer darauf. Hier klemmte es in Ihrem Amt.
Unser System ist in der Tat nicht das schnellste. Dafür ist es verlässlich. Das Reha-Projekt dauerte länger, als mir lieb war. Weil es in Kooperation mit Privaten entsteht, ist es komplex. Zudem planen wir sinnvollerweise für beide Stadtspitäler und eventuell auch für das Unispital. Standort wird das Triemli sein, es wird dort für einen höheren zweistelligen Millionenbetrag gebaut werden. Wir haben das Projekt ausgeschrieben, alle namhaften Reha-Unternehmen waren interessiert. Entschieden haben wir uns für die Zusammenarbeit mit den Kliniken Valens.

Auch Ole Wiesinger, der Chef der Privatklinikgruppe Hirslanden, bot Ihnen an, beim Fitmachen der Stadtspitäler zu helfen. Was haben Sie geantwortet?
Wir gingen zu ihm. Wir schauen, wo es sinnvolle Kooperationen gibt.

Konkreter?
Wir prüfen derzeit verschiedene Möglichkeiten. Sicher ist aber, dass das ­Unispital Zürich ein Hauptpartner von uns bleibt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.07.2017, 19:13 Uhr

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