SP-Schelte für Mario Fehr

Die Ausschaffung einer tschetschenischen Familie in Kilchberg sorgt für Unmut. In der Kritik steht vor allem SP-Regierungsrat Mario Fehr.

Kritik aus den eigenen Reihen: SP-Regierungsrat Mario Fehr.

Kritik aus den eigenen Reihen: SP-Regierungsrat Mario Fehr. Bild: Keystone

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Viereinhalb Jahre lang lebte die sechsköpfige Familie aus Tschetschenien in Kilchberg. Sie galt in der Seegemeinde als gut integriert. Einziges Problem: Ihr Asylgesuch wurde durch alle Instanzen abgelehnt. Zuletzt lebte die Familie nach zwei gescheiterten Ausschaffungsversuchen in der Obhut der Reformierten Kirchgemeinde Kilchberg.

Am letzten Donnerstag meldete die kantonale Sicherheitsdirektion, dass die sechsköpfige Familie nun nach Russland zurückgekehrt sei. Die Rückführung sei im gegenseitigen Einvernehmen geschehen, hiess es. Mit im Flugzeug von Zürich nach Moskau waren Kantonspolizisten, ein Arzt sowie eine Begleitperson der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter.

Familie lebte in ständiger Angst

Was aus der Sicherheitsdirektion wie ein Happy End tönt, ist offensichtlich keins. «Wir können dieses Leben in ständiger Angst und unter ständigem Druck unseren Kindern nicht mehr länger zumuten», sagt Timir M., der Vater der ausgereisten Familie, zur «Schweiz am Sonntag». Vater, Mutter und die vier Kinder hätten in ständiger Angst gelebt, dass die Polizei auftauche und sie abhole, sagt auch Pfarrerin Sibylle Forrer, die der Familie Kirchenasyl gewährte.

Sie widerspricht der Medienmitteilung des Sicherheitsdepartements. Die Familie sei keinesfalls freiwillig ausgereist. «Der Druck auf die Familie war enorm. Sie hatten gar keine Wahl.» Auch auf die Kirche sei vonseiten der Behörden Druck ausgeübt worden. Forrer: «Wir wurden angezeigt, obwohl wir die Familie nie versteckt haben, sondern ihr Asyl gewährten.»

Unwürdig für SP-Regierungsrat

Von der Ausschaffung enttäuscht sind nicht nur die Familie sowie ihre Unterstützer, die Bürgerbewegung «Hier zu Hause», sondern auch SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Sie kritisiert ihren Parteikollegen, Regierungsrat Mario Fehr, mit harschen Worten. Er habe nicht einmal den «Respekt, selber hinzustehen und zu kommunizieren», teilt sie auf Facebook mit.

Die Rede von einer «einvernehmlichen Lösung» sei respektlos. «Ich erwarte von einem SP-Sicherheitsdirektor, dass er das restriktive Asylsystem kritisiert und sich mit Vehemenz dafür einsetzt, den vorhandenen Spielraum zugunsten von solchen Fällen auszunutzen und die Gesetze zu verbessern. Mario Fehr hat das nicht getan», sagt Meyer in der «Schweiz am Sonntag».

Noch deutlichere Worte findet SP-Nationalrätin Cesla Amarella: «Die Amtsführung eines Mario Fehr ist eines Sozialdemokraten unwürdig», heisst es im erwähnten Zeitungsartikel. Amarella bezeichnet die Rückführung der tschetschenischen Familie als unmenschlich und kritisiert die Asylpraxis des Kantons Zürich allgemein. Die SP Bezirk Horgen hingegen teilt mit, sie habe wenig Verständnis für diejenigen Kräfte, die zwecks persönlich motivierter Fehden Fehrs Amtsführung zu schwächen suchten.

Erstellt: 13.06.2016, 07:18 Uhr

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