Gratis-Land für TV-Studios wird neu verhandelt

Die SRG zahlt für das Grundstück in Leutschenbach nichts. Jetzt wittert die Stadt die Chance, das zu ändern.

Zürich zog das grosse Los: Moderatorin Sabine Dahinden bereitet sich für die Sendung «Schweiz Aktuell» vor. (Archivbild)

Zürich zog das grosse Los: Moderatorin Sabine Dahinden bereitet sich für die Sendung «Schweiz Aktuell» vor. (Archivbild) Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Da konnte die Stadt Zürich nicht mithalten: Über 81 Millionen Franken hat Swiss Life der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) für ein Stück Land von knapp 6400 Quadratmetern neben dem Fernsehstudio bezahlt – beinahe 13'000 Franken pro Quadratmeter. Die Stadt hatte knapp die Hälfte dafür geboten. Sie hätte das Grundstück gerne für Kindergärten, Schulen oder bezahlbare Wohnungen gekauft.

Mit dem Landverkauf ist die SRG in die Schlagzeilen geraten. Brisant in diesem Zusammenhang: Die SRG betreibt ihre Fernsehstudios auf einem Grundstück der Stadt Zürich. Und für die Nutzung während 75 Jahren muss sie nichts bezahlen. Das steht so im Baurechtsvertrag, der seit 1966 gilt.

Was bisher unbekannt ist: Genau diesen Baurechtsvertrag handeln die Stadt und die SRG momentan neu aus. Das bestätigen sowohl die Stadt Zürich als auch die SRG. Der Vertrag war Anfang der 60er-Jahre ausgehandelt worden. Dies im Zusammenhang mit einem regelrechten Wettstreit zwischen  Zürich, Basel und Luzern, die alle das Fernsehstudio in ihrer Stadt haben wollten. Zürich erhielt den Zuschlag. Und nicht nur Stadt- und Gemeinderat sagten schliesslich Ja zum Baurechtsvertrag, sondern auch die Stimmbevölkerung der Stadt.

Sparübung mit den Radios

Der jetzige Baurechtsvertrag sieht ausschliesslich den Betrieb eines Fernsehstudios vor. Im Rahmen ihrer Sparbemühungen verlegt die SRG in nächster Zeit allerdings das Radiostudio Bern in die Liegenschaften des Fernsehstudios. Und das Radiostudio Brunnenhof in Zürich soll bis 2022 ins Studio Leutschenbach ziehen. Die Integration der Radiostudios ins Fernsehstudio hat die neuen Verhandlungen ausgelöst. Diese könnten nun einen Teil der Sparübung der SRG zunichtemachen: Möglich ist, dass die SRG künftig einen Baurechtszins überweisen muss. 

Für städtische Politiker ist ein neuer Vertrag zwingend. Severin Pflüger, Präsident der städtischen FDP, sagt: «Wenn sich etwas ändert, muss man auf einen neuen Vertrag pochen, sonst muss man ihn auflösen.» Bei den Verhandlungen dürfe es sich aber nicht um einen Racheakt handeln, sagen neben Pflüger auch Markus Kunz, Fraktionschef der Grünen, und AL-Fraktionspräsident Andres Kirstein. Kunz betont indes: «Es gelten die üblichen Regeln: Wenn die Stadt Land im Baurecht abgibt, bestimmt sie die Konditionen. Dass man über ökonomische Bedingungen, Zinse und Fristigkeiten spricht, ist normal.» Beim neuen Baurechtsvertrag müsse es auch darum gehen, bei weiteren möglichen Immobiliengeschäften der SRG Einflussmöglichkeiten für die Stadt Zürich zu schaffen, sagt Kirstein.

Pflüger betont, die SRG sei ein wichtiger und grosser Arbeit- und Auftraggeber der Region. Die Stadt Zürich müsse ein Interesse haben, ihr gute Konditionen zu bieten. Ein neuer Baurechtsvertrag muss vom Gemeinderat bewilligt werden.

«Der Verkauf an Swiss Life ist unschön, aber vermutlich legal.»Markus Kunz, Fraktionschef Grüne

Die Reaktionen auf den Landverkauf an Swiss Life fallen bei den politischen Akteuren unterschiedlich aus. Für «enorm stossend» hält ihn Andreas Kirstein. Als «unschön, aber vermutlich legal» bezeichnet ihn Markus Kunz. Beide sind sich einig, dass die SRG als öffentliche Unternehmung gegenüber der Öffentlichkeit weiter gehende Verpflichtungen hat als rein private. «Sie ist im Besitz des Volkes und hat sich nach den Interessen des Volkes zu richten», sagt Kirstein. Kunz findet, es wäre nichts anderes als höflich gewesen, hätte die SRG der Stadt ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Beide sehen Parallelen zu den SBB, die im Zentrum Zürichs etwa an der Europaallee auf Land, auf dem Werkstätten standen, profitable Überbauungen erstellen konnten. 

FDP-Präsident Pflüger dagegen sieht kein Problem, im Gegenteil: «Als Gebührenzahler bin ich froh, wenn die SRG wirtschaftlich handelt.» Zudem sei es gut, wenn in Zürich-Nord auch einmal private Investoren zum Zuge kommen. Das sei für die Durchmischung im Quartier wichtig. Denn in diesem sei sehr viel für den gemeinnützigen Wohnungsbau getan worden.

Brunnenhof unter Denkmalschutz

Was mit dem Gebäude des Studios Brunnenhof nahe dem Bucheggplatz nach 2022 passiert, ist offen. Die Gebäude gehen an den Grundeigentümer über, das ist die Trägerschaft SRG Zürich Schaffhausen, wie SRG-Sprecher Edi Estermann sagt. Diese werde einen Käufer suchen, das könne die Stadt Zürich oder ein Privater sein. Eine Nutzung sei durch den Denkmalschutz allerdings nicht ganz einfach.

Die erste Bauetappe wurde vom Zürcher Architekten Otto Dürr erstellt und steht samt Umgebung unter Denkmalschutz. Das Hochhaus wurde in einer zweiten Bauetappe vom Architekten Willy Roost und dem Künstler Max Bill erbaut.

Erstellt: 03.05.2019, 14:32 Uhr

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