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Staatsanwalt fordert Pranger für Zuhälter

Ein Ungar schleppt Frauen nach Zürich. Nun droht ihm zur Strafe, dass sein Name in per Zeitungsinserat in seiner Heimat publik gemacht wird.

Dem Mann wird unter anderem vorgeworfen, mehrere Frauen aus Ungarn in die Schweiz gebracht und sie zur Prostitution gezwungen zu haben: Ehemaliger Strassenstrich am Sihlquai. Foto: Nicola Pitaro
Dem Mann wird unter anderem vorgeworfen, mehrere Frauen aus Ungarn in die Schweiz gebracht und sie zur Prostitution gezwungen zu haben: Ehemaliger Strassenstrich am Sihlquai. Foto: Nicola Pitaro

Die Massnahme ist in der Schweiz höchst ungewöhnlich und taucht nur selten auf: Der Zürcher Staatsanwalt Andreas Popow fordert, dass das Urteil gegen einen 46-jährigen Ungarn «in einer auflagenstarken Zeitung in der Region Budapest» publiziert wird – mit dem vollen Namen des Beschuldigten, bestätigt Popow auf Anfrage.

Dem Mann wird unter anderem vorgeworfen, mehrere Frauen aus Ungarn in die Schweiz gebracht und sie zur Prostitution gezwungen zu haben. Ausserdem wird er der mehrfachen gewerbsmässigen Erpressung, der mehr­fachen sexuellen Nötigung, der Vergewaltigung und weiterer Delikte beschuldigt. Popow fordert eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Der Prozess findet heute Mittwoch vor dem Bezirksgericht Zürich statt. Für den Ungarn gilt die Unschuldsvermutung.

Veraltete Massnahme

Staatsanwalt Popow bezieht sich in seiner Forderung auf das Strafgesetzbuch. Dieses hält unter Artikel 68 fest: «Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an.»

Der Artikel 68 wird auch als Prangerstrafe bezeichnet. Bis 1975 spielte die Bestimmung noch eine wichtige Rolle. Verurteilungen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mussten bis dahin im Wiederholungsfall publiziert werden. Dabei ging es darum, das private Umfeld des Täters zu informieren. Seit Medien regelmässig über Gerichtsfälle berichten, hat die angeordnete Veröffentlichung an Bedeutung verloren.

«Es hat aber auch eine generalpräventive Wirkung, wenn potenzielle Opfer auf den Täter aufmerksam gemacht werden.»

Regula Echle, Staatsanwältin

Die Veröffentlichung in einer Zeitung oder dem Amtsblatt verfolge zwei grundsätzliche Wirkungen, sagt Regula Echle, die in Solothurn als Staatsanwältin arbeitet und sich im Basler Kommentar mit dem Artikel 68 auseinandergesetzt hat. Einerseits soll ein Täter durch diese Massnahme abgeschreckt werden, die Tat zu wiederholen. «Es hat aber auch eine generalpräventive Wirkung, wenn potenzielle Opfer durch die Publikation auf den Täter aufmerksam gemacht werden.» Heute finde der Artikel allerdings kaum noch Anwendung.

Mehrfach rückfällig

Eine dieser Ausnahmen war ein Urteil des Kreisgerichts Altstätten im Kanton St. Gallen. Auf Geheiss des Gerichts publizierten 2013 mehrere regionale und nationale Zeitungen ein Urteil eines Mannes, der wegen gewerbsmässigen Betrugs, Urkundenfälschung und Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden war. Genützt hatte es wenig. Der Mann sei kurz nach seiner bedingten Entlassung wieder mehrfach rückfällig geworden, berichtete das «St. Galler Tagblatt».

Welche Zeitung in Budapest das Urteil in welchem Umfang publizieren würde, bestimmt gemäss dem Strafgesetzbuch das Gericht. Die Kosten für das Zeitungsinserat würden dem Beschuldigten auferlegt.

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