Zürich baut Hunderte Parkplätze ab

Mit der linksgrünen Ratsmehrheit im Rücken macht der Stadtrat einen brisanten Vorschlag. Die Zahl der oberirdischen Parkplätze soll sinken – ersatzlos.

Der Münsterhof war vor fünf Jahren noch voll mit parkierten Autos.

Der Münsterhof war vor fünf Jahren noch voll mit parkierten Autos. Bild: Dominique Meienberg

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Der Zürcher Stadtrat verkauft es als «Weiterentwicklung des Historischen Parkplatzkompromisses», faktisch ist es aber eine einseitige Aufkündigung. Er will Platz für Fussgänger, Velos und Grünflächen schaffen. Deshalb soll die Zahl der Parkplätze in der Innenstadt gegenüber dem Niveau von 1990 um zehn Prozent reduziert werden, wie er gestern angekündigt hat. Rund 770 Stück sollen also ersatzlos verschwinden.

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Bis anhin galt der Kompromiss als sakrosankt: Wenn die Stadt oberirdische Parkplätze aufhob, mussten diese in der Nähe durch unterirdische ersetzt werden. So ist das mit den Abstellplätzen auf dem Münsterhof geschehen, sie wurden ins Parkhaus beim Opernhaus verlegt. Diese Regel hatten SP und die FDP 1996 vereinbart, dadurch konnte die Stadt damals die verfahrene Situation in der Verkehrsplanung lösen.

Die Rechnung dahinter

Dass die Zeit des Kompromisses abgelaufen ist, ist schon seit dem Sommer klar, als sich nach den Grünen auch die SP offen für einen Parkplatzabbau aussprach. Der Stadtrat treibt diese Debatte nun voran, indem er erstmals einen konkreten Vorschlag macht, wie es weitergehen soll. Anlass dazu ist die Überarbeitung des Verkehrsrichtplans aufgrund von Einwendungen. Viele zielten auf den Parkplatzkompromiss. Es wurde alles Mögliche beantragt: von Beibehalten über Aufheben bis Anpassen.

Der Stadtrat hält seinen Ansatz für pragmatisch, betont Hochbauvorsteher André Odermatt (SP). Die zehn Prozent seien nicht aus der Luft gegriffen, sondern beruhten auf einer groben Rechnung, wie viel Platz man in der Innenstadt tatsächlich benötige für das, was sich am Horizont abzeichne. Dazu gehören Projekte für die Verkehrs­befreiung des Predigerplatzes oder der Stadthausanlage sowie die Routen im Masterplan für den Veloverkehr.

Geschäfte wie das «Chäs Vreneli» schliessen – unter anderem, weil der Absatz nach dem Umbau des Platzes um einen Fünftel zurückging. 

Der Vorschlag geht nun an den Gemeinderat – Tiefbauvorsteher Richard Wolff (AL) rechnet damit, dass die Zehn-Prozent-Vorgabe von der rot-grünen Mehrheit verschärft wird. Tatsächlich sagt der Co-Präsident der Stadtzürcher SP, Marco Denoth, die Reduktion gehe zu wenig weit. Sven Sobernheim von der GLP hält es für falsch, den Blick weiterhin nur auf die City zu beschränken. Und Markus Knauss von den Grünen hält es sogar für grundsätzlich falsch, den alten Kompromiss durch ein «neues Korsett» zu ersetzen.

Schwarz sieht deshalb SVP-Präsident Mauro Tuena. Schon der Verlust von 770 Parkplätzen in der City wären eine Katastrophe, sagt er. Den dortigen Läden breche dadurch der Umsatz weg. Das zeige sich am Münsterhof, wo Geschäfte wie das «Chäs Vreneli» schliessen – unter anderem, weil der Absatz nach dem Umbau des Platzes um einen Fünftel zurückging.

Gewerbe will runden Tisch

FDP-Präsident Severin Pflüger spricht von einem Tiefschlag fürs Gewerbe, das wegen dem Online-Handel und dem Einkaufstourismus ins Ausland ohnehin unter Druck stehe. Die FDP erinnert daran, dass der Stadtrat den Parkplatzkompromiss vor knapp zwei Jahren noch als «zielführendes Instrument» bezeichnete, das zu erhalten sei. Stattdessen stelle er nun die radikalen Forderungen der rot-grünen Basis über das Wohl der Stadt.

Die City-Vereinigung, die über 1300 Geschäfte vertritt, erwartet von Stadt- und Gemeinderat ein «Bekenntnis zum Detailhandel in der Innenstadt». Dieser sei ­darauf angewiesen, für motorisierte Kunden und Lieferanten erreichbar zu bleiben. Der Vorschlag des Stadtrates bringe nur Nachteile. Es müsse so schnell wie möglich Neuverhandlungen geben, statt eine einseitige Kündigung des Kompromisses.

Erstellt: 06.11.2019, 16:59 Uhr

Flughafen scheitert mit Parkhausprojekt

Sogenannte Valet-Parkings, von Privatfirmen betriebene Parkplätze für Fluggäste am Flughafen Zürich, müssen bei der Planung des Parkhauses P10 in der Umweltverträglichkeitsprüfung mitberücksichtigt werden, wenn die Betreiber eine Infrastruktur, etwa einen Schalter, auf dem Flughafen haben. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Die Lausanner Richter haben in einem gestern veröffent­lichten Urteil eine Beschwerde des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) gutgeheissen. Die Plangenehmigung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) für das geplante Parkhaus P10 mit rund 3000 Parkplätzen ist damit aufgehoben. Das Bundesgericht hat die Sache ans Uvek zurückgewiesen. Dieses muss nun abklären, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das vorliegende Parkhaus-Projekt noch aktuell ist. Sie wurde vor 2012 erstellt. Die seitherige Entwicklung der ausserhalb des Flughafenperimeters liegenden Parkierungsanlagen sei in der damaligen UVP nicht berücksichtigt worden.

Entgegen der Ansicht des VCS müssen die übrigen sogenannten Off-Airport-Parkplätze von Betreibern, die am Flughafen keinen Schalter oder Umschlagplatz haben, nicht bei der UVP berücksichtigt werden, schreibt das Bundesgericht.

Diese Parkplätze stehen gemäss den obersten Schweizer Richtern nicht in einer derart engen Verbindung zum Flughafen, dass sie zur Flughafenanlage gerechnet werden könnten. (sda)

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