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Stadt sucht beim Klima die Vorreiterrolle

Der Gemeinderat hat weitreichende Klimaziele beschlossen. Die SVP kündet einen harten Oppositionskurs gegen die ihrer Ansicht nach extremen Forderungen an.

Umweltaktivisten demonstrieren vor der wichtigen Klimadebatte im Gemeinderat vor dem Rathaus. Foto: Urs Jaudas.
Umweltaktivisten demonstrieren vor der wichtigen Klimadebatte im Gemeinderat vor dem Rathaus. Foto: Urs Jaudas.

So ausgelassen wie gestern hat man die Aktivisten des Klimastreiks noch nie demonstrieren sehen: Vor dem Ratshaus hüpften und lachten sie zu den Parolen, die sie skandierten. Selbst bürgerliche Politiker liessen sie das Ratshaus betreten, ohne sie mit gehässigen Worten einzudecken. «Heute ist ein sehr erfreulicher Tag», sagte der 21-jährige Klimaaktivist Dominik Waser.

Der Grund für die Freude der sonst so aufgerüttelten und kritischen jungen Leute: Nur ein paar Stunden zuvor hatte der Stadtrat mitgeteilt, dass er viele der Forderungen des Klimastreiks anerkennt und in seine Arbeit aufnehmen will (siehe Box rechts). Sie wussten zudem, dass das Parlament ein paar Stunden später nachziehen würde: Die dringliche Motion zu einer stringenten Klimapolitik, die Gemeinderäte in einer Klimaallianz aus SP, Grünen, GLP, AL und EVP mit dem Klimastreik abgesprochen hatten, wurde mit 85 zu 29 Stimmen klar überwiesen. Dagegen stimmten die FDP und die SVP. Mehr hätten sich die Klimademonstranten, die seit Monaten regelmässig auf die Strasse gehen, nicht erträumen können.

Ein gehässiges Votum

Die Debatte selbst verlief erstaunlich ruhig, die Gemeinderäte hörten einander zu, nahmen Argumente der Gegenseite auf und widersprachen. Zu Zwischenrufen, sonst bei emotionalen Geschäften üblich, kam es kaum. Selbst die Klimaaktivisten auf der Zuschauertribüne verhielten sich ruhig. Einzig die ­Verkürzung der Redezeit von fünf und drei Minuten, weil der Abend schon weit fortgeschritten war, führte zu einem gehässigen Votum von Markus Kunz, dem Fraktionschef der Grünen. Es sei undemokratisch, gerade beim wichtigsten Geschäft die Redezeit zu reduzieren, enervierte er sich.

Nach dem Entscheid des Gemeinderats muss der Stadtrat nun eine Vorlage vorbereiten, die aufzeigt, wie der CO2 pro Einwohner und Jahr bis 2030 auf null reduziert werden soll. Dies soll auch in der Gemeindeordnung fest­gehalten werden. Deshalb werden die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher darüber an der Urne abstimmen können.

Es verbleibe nicht mehr viel Zeit, um wirkungsvolle Massnahmen zu ergreifen, sagte SP-Gemeinderätin Simone Brander zu Beginn der Debatte. Mit Netto-null-2030 definiere die Stadt ein gemeinsames Ziel, an dem sich die Massnahmen ausrichten müssten. Klar sei, dass die Stadt das Ziel nicht allein erreichen könne, es brauche auch auf Bundesebene Lösungen. Dafür müsse sich der Stadtrat einsetzen.

Der Weg in die Klimaarmut

Dubravko Sinovcic von der SVP sagte, die Motion sei ein Türöffner für eine Verbots- und Umerziehungspolitik. Vor allem der Mittelstand werde mit Massnahmen wie der Verteuerung des Verkehrs oder höheren Wohnkosten, weil Ölheizungen ersetzt werden müssten, zur Kasse gebeten. «Das führt geradewegs in die Klimaarmut.» Es sei ja nicht so, dass bisher nichts passiert sei. Seit 1990 sei der CO2 um 12 Prozent gesunken. Die Vorschläge von links bezeichnete er als Bevormundung, sie führten zur Umverteilung und seien geprägt von Realitätsverlust.

FDP-Fraktionschef Michael Schmid sagte, man müsse in der Klimadiskussion aufpassen, dass Wunschträume nicht zu Albträumen würden. Die Stadt kenne bei den Klimafragen bereits ausserordentliche Ziele. Selbst linke Parlamentarier würden eingestehen, dass die Ziele der Motion nicht erreichbar seien. FDP-Parteipräsident Severin Pflüger sagte, Visionen gehörten nicht in die Verfassung. «Wer Signale setzen will, der soll zu den SBB gehen.»

Markus Knauss von den Grünen war ganz anderer Meinung als Pflüger. Für ihn gehört das neue Ziel mit null CO2 bis 2030 in die Gemeindeordnung. «Wir brauchen eine neue Grundlage für unsere Politik.» Guido Hüni (GLP) meinte, Zürich müsse beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion übernehmen.

Als Physiker erklärte Florian Blättler (SP), was ein Temperaturunterschied bewirken kann. «Als es in Zürich 4 Grad kälter war, lag die Gegend unter einer 300 Meter dicken Eisschicht.» Wenn die Temperatur nun auch nur 1,5 Grad ansteige, werde Spanien zur Wüste, und das Wallis versteppe.

Zwei Postulate überwiesen

Mit der Motion hat der Gemeinderat gestern auch noch zwei Postulate überwiesen. Das erste stammt von der Klimaallianz von SP, Grünen, GLP, AL und EVP und fordert einen Bericht über Ziele und Massnahmen, das zweite von der FDP eine Zusammenstellung, die Massnahmen unter den Vorgaben der 2000-Watt-Gesellschaft sowie der Klimaneutralität bis 2030 und 2050 vergleicht.

Zudem hat die Klimaallianz zur Konkretisierung des Ziels Netto-null-2030 gestern vier weitere Vorstösse eingereicht. Sie fordern ein Effizienzszenario, energieeffiziente Fahrzeuge bei der Stadtverwaltung, einen 50-Millionen-Franken-Kredit für einen Fonds, um Öl- und Gasheizungen abzulösen, und mehr Fotovoltaikanlagen.

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