Stadt will Kontrolle über das EWZ abtreten

Der Stadtrat möchte das Elektrizitätswerk verselbstständigen. FDP, CVP und GLP halten den Schritt für richtig. Die Grünen sorgen sich um das Personal.

Die Entscheidungswege sollen verkürzt werden: Mitarbeiter des EWZ verlegen ein Glasfaserkabel. Foto: Keystone

Die Entscheidungswege sollen verkürzt werden: Mitarbeiter des EWZ verlegen ein Glasfaserkabel. Foto: Keystone

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Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) will sich aus der politischen Umklammerung befreien. Den Weg zu schnelleren Entscheiden und mehr Flexibilität möchte der Stadtrat durch die Umwandlung in eine öffentlich-recht­liche Anstalt ebnen. Andres Türler (FDP), Vorsteher der Industriellen Betriebe und oberster Chef der EWZ, stellte das Auslagerungsprojekt gestern den Medien vor. Im liberalisierten Strommarkt müsse das städtische Energieunternehmen schnell und diskret handeln können, sagte Türler. Wenn über den Kauf einer Beteiligung im Gemeinderat diskutiert werde und dann noch das Volk darüber abstimmen müsse, dauere das zu lange.

Als Beispiel für die kontraproduktive Wirkung von zu viel Öffentlichkeit nannte Türler den gescheiterten Erwerb einer zusätzlichen Beteiligung der EWZ an den Kraftwerken Hinterrhein. Da der Gemeinderat dafür einen Kredit genehmigen musste, habe der Verkäufer gewusst, wie viel die Stadt maximal ausgeben könne. Weil die tatsächlich angebotene Summe darunterlag, sei der Kauf letztlich gescheitert, so Türler.

Konkurrenz durch Private

Stadt- und Gemeinderat hätten im komplexen Strommarkt nicht die fachliche Kompetenz, um unternehmerische Schritte beurteilen zu können, sagte Türler. In Zukunft solle darum ein Verwaltungsrat entscheiden, der sich aus ausgewiesenen Fachpersonen zusammensetze. «Die neue Rechtsform verkürzt die Entscheidungswege, geschäftskritische Informationen bleiben vertraulich», erklärte Türler.

Ängste vor einem Verlust der politischen Kontrolle sind nach Auffassung des Stadtrats unbegründet, weil die politischen und strategischen Leitlinien nach wie vor von Stadt- und Gemeinderat vorgegeben werden sollen. Die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt wählte der Stadtrat, weil die Umwandlung in eine private Aktiengesellschaft im Jahr 2000 vom Stimmvolk abgelehnt wurde. Für den Präsidenten der städtischen FDP, Michael Baumer, ist die geplante Rechtsform eine Kompromisslösung. Seine Partei hätte das EWZ lieber in eine AG umgewandelt. «Das EWZ als Dienstabteilung zu führen, ist heute nicht mehr möglich», sagt Baumer. Denn das EWZ konkurriere zum Beispiel im Telekommunikationsbereich mit privaten Unternehmen. «Der Schritt war überfällig», findet er.

Auch die SVP hält die Ausgliederung aus der Stadtverwaltung für die «einzige zukunftsfähige Lösung für das EWZ». Die vom Stadtrat präsentierte Lösung sei aber lediglich eine «Pseudo-Privatisierung, von der die SVP nichts hält».

Für die GLP ist die Überführung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ein «gangbarer Mittelweg zwischen einer vollständigen Privatisierung und dem Status quo». Die CVP hält die Verselbstständigung ebenfalls für einen «richtigen und wichtigen Schritt».

Volk hat das letzte Wort

Ein klares Nein kommt von der Alternativen Liste. Für sie bedeutet «jede Art der Ausgliederung einen Verlust an demokratischer Kontrolle». Die gewählte Rechtsform sei lediglich «ein taktischer Zwischenschritt auf dem Weg zur Privatisierung.» Als Indiz für diese Strategie sieht die AL das Joint Venture Limmat Energie AG. Das Gemeinschaftsunternehmen zwischen EWZ und der 1998 privatisierten Gasversorgung sei der Vorbote einer «voll privatisierten Ökostrom & Biogas Holding». Im Energiebereich Kompetenzen und Mitbestimmungsrechte von Volk und Parlament abzutreten, lehnt die AL ab. Denn der «Ausstieg aus der fossil-nuklearen Ära und der Umbau der Energieversogung im Sinne des 2000-Watt-Ziels sei eine strategische Kernaufgabe der kommenden Jahrzehnte».

Die Weisung zur Auslagerung des EWZ wird in den kommenden Monaten in der zuständigen Gemeinderatskommission diskutiert. Der Gemeinderat wird voraussichtlich im Frühsommer des nächsten Jahres entscheiden, ob er der Auslagerung zustimmt. Das letzte Wort hat das Volk.

Wie das Parlament entscheidet, hängt hauptsächlich von SP und Grünen ab. Letztere nehmen die Argumente des Stadtrats «zur Kenntnis», sagt Fraktionspräsidentin Karin Rykart. Sie kann nachvollziehen, dass das EWZ schneller und flexibler handeln können will. Wichtig sei jedoch auch, was die Umwandlung für die Lohn- und Arbeitsbedingungen des EWZ-Personals bedeute. Der Stadtrat hat zwar zugesagt, dass die städtischen Anstellungsbedingungen weiterhin gelten. Auch Mitarbeiter von Tochtergesellschaften sollen gemäss Türler von den gleichen Anstellungsbedingungen und Sozialleistungen profitieren, wie die übrigen städtischen Angestellten. «Doch wer weiss schon, was in fünf Jahren passiert», bleibt Rykart skeptisch. Der Zürcher Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) sorgt sich ebenfalls um die Arbeitsbedingungen der auszulagernden Mitarbeiter. ­Damit das EWZ aufgrund seiner guten Anstellungsbedingungen auf dem Strommarkt keine Nachteile habe, fordert der VPOD einen Rahmen-GAV auf nationaler Ebene.

Die SP steht einer Auslagerung nach wie vor skeptisch gegenüber. Fraktionspräsidentin Min Li Marti fürchtet, dass «in einer Salamitaktik immer mehr EWZ-Bereiche in Tochtergesellschaften ausgelagert werden könnten, auf die wir dann keinen Einfluss mehr haben.» Dass das Kantonsspital Winterthur erst in eine AG überführt und dann verkauft werden solle, nähre in Teilen der SP grosse Skepsis im Hinblick auf die Umwandlung von Rechtsformen.

Erstellt: 01.09.2015, 22:58 Uhr

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