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Stadt Zürich bewegt sich nach Budgetdebatte auf rote Null zu

Das Budget 2017 der Stadt Zürich steht. Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent.

Lange Beratung: Stadtpräsidentin Corine Mauch mit ihren Stadtratskollegen Gerold Lauber (Mitte) und Daniel Leupi während der Budgetdebatte des Gemeinderates im Zürcher Rathaus. (16. Dezember 2016)
Lange Beratung: Stadtpräsidentin Corine Mauch mit ihren Stadtratskollegen Gerold Lauber (Mitte) und Daniel Leupi während der Budgetdebatte des Gemeinderates im Zürcher Rathaus. (16. Dezember 2016)
Walter Bieri, Keystone

Das Parlament hat das Budget nach dreitägiger Debatte abgesegnet. Es weist ein Defizit von 27,3 Millionen Franken auf. Das 125-köpfige Zürcher Stadtparlament verabschiedete den Voranschlag am Samstag mit 82 Ja- zu 43 Nein-Stimmen. SVP und FDP lehnten das Budget ab. Ja sagten SP, Grüne, AL, GLP, CVP und das ehemalige SVP-Mitglied Mario Babini.

Der vom Stadtrat präsentierte Budgetentwurf veranschlagte bei einem Aufwand von 8,822 Milliarden Franken und Erträgen von 8,753 Milliarden Franken ein Defizit von 68,6 Millionen Franken. Das Parlament verbesserte das Budget total um 41,3 Millionen Franken. Davon sind 31 Millionen Franken Pauschalkürzungen. Bei diesen legt das Parlament nur ungefähr fest, wo gespart wird. Die Details bestimmt dann der Stadtrat.

Froh über die Zustimmung zum Budget zeigte sich Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne). Man habe eine rote Null erreicht. Leupi verglich die Stadt Zürich mit einem grossen Tanker, den man mit ruhiger Hand und einem langfristigen Kurs führen müsse. Langfristig stehe Zürich vor grossen Herausforderungen; besonders mit Blick auf die Unternehmenssteuerreform III, über die auf eidgenössischer Ebene am 12. Februar 2017 abgestimmt wird. Die Stadt Zürich rechnet mit Steuerausfällen von rund 300 Millionen Franken.

Ja zu Bodycams

Der Rat hatte am Mittwoch mit der Beratung der über 200 Anträge angefangen und diese am Freitag und Samstag fortgesetzt. Nach langen Diskussionen Ja sagte er zum Bodycam-Pilotversuch der Stadtpolizei Zürich. Diese kann nun acht Kameras anschaffen und ab Februar 2017 versuchsweise bei Personenkontrollen einsetzen, die zu eskalieren drohen. Der Versuch wird wissenschaftlich begleitet.

Sparanträge hiess das Parlament beispielsweise bei «Behörden und Gesamtverwaltung» gut. Dem städtischen Personal etwa verwehrte es eine Lohnerhöhung von einem zusätzlichen halben Prozent. Auch beim Stadtspital Triemli strich die Ratsmehrheit eine Million Franken aus dem Budget. Sie setze damit ein Zeichen gegen das hohe Defizit des Spitals. Die FDP wollte gar 10 Millionen Franken kürzen und «endlich eine Spitalstrategie» sehen.

Die Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes, Claudia Nielsen (SP), wies einmal mehr auf ein Malaise im Gesundheitswesen hin: Allgemein-Versicherte könnten kaum kostendeckend behandelt werden. Eckwerte der geforderten Strategie werde sie bis im nächsten März präsentieren. Das Budget auf einen Schlag ins Plus gedreht hätte ein Antrag von SVP und FDP. Sie schlugen vor, das besetzte Koch-Areal für rund 72 Millionen Franken zu verkaufen. Die Ratsmehrheit wollte davon nichts wissen.

Finanzvorstand Daniel Leupi wies darauf hin, dass die Stadt zwar «etwas länger» als bei ähnlichen Projekten unterwegs sei. Aber die Baumaschinen sollen 2021 auffahren. Bei einem Verkauf würde alles wieder bei Null beginnen und der Baubeginn wohl erst 2024 erfolgen.

Reaktionen von «tieftraurig» bis zufrieden

In der Abschlussrunde zeigte sich die SVP «tieftraurig» über das Budget. Und die FDP sprach angesichts des wirtschaftlichen Umfelds von einer «verspielten und verpassten Chance» für die Stadt Zürich. Die SP hingegen ist zufrieden, auch wenn es einige Wermutstropfen gebe. Auch die Grünen zeigten sich zufrieden und lobten die gute Vorarbeit des Stadtrates.

Die CVP sagte zwar Ja zum Budget, macht aber keine Luftsprünge vor Freude. Die GLP arbeitet weiterhin auf eine realistische Budgetierung hin. Und die AL möchte ein ausgeglichenes Budget «ohne Sondereffekte» erreichen.

SDA/thu

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