Stadtrat kritisiert Leistungsabbau in der Sozialhilfe

Erstmals seit Jahren steigen die Sozialhilfezahlen in Zürich nicht mehr an. Das sei aber längst kein Anzeichen für eine Trendwende, sagt Sozialvorsteher Golta.

Vermittelbar oder nicht: Eine Frau lässt sich beraten.

Vermittelbar oder nicht: Eine Frau lässt sich beraten. Bild: Keystone

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Zehn Jahre lang kannten die Sozialhilfezahlen in Zürich nur eine Richtung: nach oben. Jetzt hat sich die Lage leicht entspannt. Im Jahr 2018 waren 22’108 Personen in Zürich auf Sozialhilfe angewiesen, das sind nur 220 mehr als im Vorjahr. Weil die Bevölkerung gleichzeitig gewachsen ist, blieb die Sozialhilfequote konstant auf 5,4 Prozent.

Die positive Entwicklung hat teilweise mit der Wirtschaftslage zu tun. Wie Mirjam Schlup, Direktorin der Sozialen Dienste, sagt, haben Geringqualifizierte leicht bessere Chancen auf eine Anstellung als auch schon.

Einfache Arbeiten sind weg

Hauptursache für die besseren Zahlen ist allerdings eine Gesetzesänderung: Vorläufig aufgenommene Ausländer erhalten seit Juli 2018 keine Sozialhilfe mehr, sondern werden von der Asylfürsorge unterstützt, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Für die Betroffenen bedeutet das rund 20 bis 30 Prozent weniger Geld. Und für die Sozialhilfe gut 1200 Klienten weniger.

Der Stadtzürcher Sozialvorsteher Raphael Golta wollte heute vor den Medien denn auch nicht von einer Trendwende reden: «Die vorläufig Aufgenommenen sind ja nicht einfach weg oder im Arbeitsmarkt, sondern werden aus einer anderen Kasse finanziert.»

Das Beispiel der vorläufig Aufgenommenen zeige vielmehr exemplarisch, wie sehr externe Faktoren die Sozialhilfezahlen beeinflussen. Tatsache sei, dass der Arbeitsmarkt heute sehr viel wettbewerbsorientierter sei als früher. Das habe viel mit der Globalisierung zu tun: «Einfache Arbeiten werden ins Ausland ausgelagert – bei uns gibt es solche Jobs kaum mehr.»

Selbst Hilfsarbeiter verdienen viel mehr

Golta nutzte die Gelegenheit, um harsche Kritik an der Forderung nach einem Leistungsabbau in der Sozialhilfe zu üben. Er präsentierte Zahlen, um das Argument zu entkräften, der Abbau erhöhe den Anreiz, zu arbeiten. Schon heute seien selbst wenig qualifizierte Erwerbstätige finanziell deutlich besser gestellt als Sozialhilfebezüger.

«Was der Leistungsabbau in der Sozialhilfe für all jene bedeutet, die ihre Lage nicht ändern können, ist kein Thema.» Raphael Golta, 
SP-Stadtrat Zürich

Ein Hilfsarbeiter im Strassenbau verdient beispielsweise rund 46’000 Franken im Jahr, sofern er Vollzeit arbeitet. In der Sozialhilfe erhält eine Einzelperson im Median 24’500 Franken pro Jahr – Miete, Krankenkassen, Steuern und allfällige situationsbedingte Leistungen eingerechnet.

Hinzu kommt laut Golta, dass nur eine Minderheit der Menschen in der Sozialhilfe überhaupt vermittelbar ist. 30 Prozent der Bezügerinnen und Bezüger sind Minderjährige, die nicht dazu verpflichtet werden können, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Weitere 35 Prozent sind aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Betreuungspflichten nicht arbeitsfähig. 14 Prozent arbeiten, erzielen aber nicht genug Einkommen, und bei etwa 7 Prozent ergänzt die Sozialhilfe eine andere, nicht ausreichende Sozialleistung, etwa eine IV-Rente.

Nur jeder Zwanzigste hat Chancen

Das heisst, dass gerade mal 14 Prozent der Personen in der Sozialhilfe theoretisch vermittelbar wären. Und von diesen 14 Prozent ist laut Golta nur jeder Dritte genügend qualifiziert: «Die ganze Diskussion um Abbau fokussiert aber auf diesen kleinen Anteil unter den Bezügerinnen und Bezügern. Was der Abbau für alle anderen bedeutet, die ihre Lage nicht ändern können, ist kein Thema.»

Mehr Erfolg verspreche die Strategie, die das Zürcher Sozialamt seit einigen Monaten umsetzt: Es fördert gezielt jene etwa tausend Personen, die gute Chancen auf eine Anstellung haben. Die anderen sind zwar ebenfalls in Arbeitsprogrammen und Tagesstrukturen, aber ohne Druck, sich immer wieder bewerben zu müssen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.05.2019, 16:02 Uhr

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