Pfingstweidpark: Stadtrat schreibt Besetzern eine Rechnung

Nach dem die Stadt die Besetzung im Kreis 5 duldete, forderten die Freisinnigen Antworten – die gibt der Stadtrat nun und überrascht.

Aktion im Kreis 5: Aktivistinnen und Aktivisten besetzten im Mai den Pfingstweidpark. Foto: Urs Jaudas

Aktion im Kreis 5: Aktivistinnen und Aktivisten besetzten im Mai den Pfingstweidpark. Foto: Urs Jaudas

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Mit grosser Wahrscheinlichkeit hätte es zu einer Eskalation geführt und möglicherweise gar verletzte Personen auf beiden Seiten gegeben, wenn die Polizei die Besetzung des Pfingstweidparks vom 25. bis 27. Mai gewaltsam aufgelöst hätte. Dieser Meinung ist der Stadtrat, wie er in der Antwort auf eine Interpellation der beiden FDP-Gemeinderätinnen Elisabeth Schoch und Martina Zürcher schreibt. Sie hatten kritische Fragen zu dem Anlass und dem Verhalten der Zürcher Stadtpolizei gestellt.

Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart habe richtigerweise und gemeinsam mit dem Polizeikommandanten beschlossen, die Besetzer gewähren zu lassen unter der Bedingung, dass sie den Platz bis am Sonntagmorgen geordnet verlassen, keine Sachbeschädigungen hinterlassen sowie keine Strassen blockieren, schreibt der Stadtrat weiter. Das sei so mit einer Ansprechperson der Besetzerinnen und Besetzer vereinbart worden.

Diese demonstrierten mit ihrer Veranstaltung gegen das Bundesasylzentrum, das demnächst eröffnet wird, und gegen die Asylgesetzrevision, die seit dem Frühjahr in Kraft ist.

1,5 Tonnen Abfall

Geordnet war der Rückzug allerdings nicht, schliesslich musste Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) nach der dreitägigen Party 1,5 Tonnen Abfall entsorgen. Das verursachte Kosten von 3860 Franken. Zusätzlich mussten an Mauern und an der Brücke beim Park Graffiti entfernt werden; diese Kosten schätzt der Stadtrat auf 50'000 Franken.

Interessant in der Interpellationsantwort sind nicht nur diese Zahlen. Sondern auch, dass die Linksaktivisten die Kosten für die Abfallentsorgung übernehmen. Das ERZ kann sie der Ansprechperson, die der Polizei bekannt ist, in Rechnung stellen.

Anders verhält es sich mit den Kosten, welche die Sprayereien verursacht haben. Dafür muss sich nicht die Ansprechperson verantworten. Für die Verrechnung müsse die jeweilige Täterschaft eruiert werden, schreibt der Stadtrat. Strafanträge seien eingereicht worden und die Ermittlungen noch am Laufen.

Der Stadtrat schreibt auch, dass er Sprayereien mit diskriminierendem Inhalt oder Gewaltaufrufe verurteile. Die Graffiti riefen dazu auf, das Asylzentrum und den Renaissance Tower zu sprengen und Polizisten zu töten.

Temporär ungesetzlich

Der Stadtrat spricht sich klar gegen Räumungen aus: Dort, wo Besetzungen toleriert würden, «verlaufen die meisten Haus- und Arealbesetzungen ohne grössere Probleme», schreibt er. Das bringe es auch mit sich, dass «temporär Zustände geduldet werden, die nicht vollumfänglich den gesetzlichen Vorschriften entsprechen». Der Gemeinderat stütze zudem das Vorgehen des Stadtrats.

Erstellt: 18.09.2019, 10:29 Uhr

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