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«Nur ein toter Parkplatz ist ein guter Parkplatz»

Die Grünen wollen Zürichs historischen Parkplatzkompromiss aus der Welt schaffen. Ganz ist ihnen das im Gemeinderat nicht gelungen. Doch mithilfe der SP ist der erste Schritt gemacht.

So könnte er dereinst aussehen: Der Zähringerplatz im Niederdorf ohne Autos.
So könnte er dereinst aussehen: Der Zähringerplatz im Niederdorf ohne Autos.
Samuel Schalch

Die bürgerlichen Parteien haben Schlimmes befürchtet nach den Gemeinderatswahlen zu Beginn des Jahres: dass die Linke mit ihrer komfortablen Mehrheit schalten und walten würde, wie es ihr beliebt. In einer der zentralen Fragen, die im Parlament in den letzten Jahren zu gehässigen Diskussionen geführt haben, hat sich die linke Mehrheit gestern allerdings nur unter Murren zusammengefunden.

Die grüne Fraktion hatte noch vor den Wahlen Ende 2017 eine Motion eingereicht, mit der sie den historischen Parkplatzkompromiss zu Fall bringen wollte – obwohl sie den Ausdruck in ihrem Vorstoss nicht einmal verwenden. Die Grünen forderten eine kreditschaffende Weisung für einen autofreien Zähringerplatz im Niederdorf, eine Neugestaltung der Zollstrasse im Kreis 5 und der Lintheschergasse beim Bahnhof. Dafür hätten Parkplätze geopfert werden müssen – ohne Ersatz. Was dem historischen Kompromiss für die Innenstadt widerspricht, der 1996 ausgehandelt wurde und seit 2004 verbindlich im Verkehrsrichtplan festgehalten ist.

Geänderte Bedürnisse

Die Sozialdemokraten wollten diesen Kompromiss nicht einfach mit einer Motion aus dem Weg räumen, was auch nicht möglich gewesen wäre, denn über den Richtplan kann nicht der Gemeinderat alleine befinden. Sie brachten mit einer Textänderung aber einen Kompromiss ein, zu dem auch die Grünen Ja sagen konnten, wenn auch mit einem leisen Murren. Simone Brander von der SP schlug vor, in der Motion nicht von der Streichung von Parkplätzen zu reden, um Raum für die Öffentlichkeit zu gewinnen, sondern von einer Anpassung im Richtplan.

In seiner Motionsantwort hatte sich der Stadtrat noch ganz hinter den historischen Kompromiss gestellt, im Gemeinderat dagegen relativierte Tiefbauvorsteher Richard Wolff (AL) diese Aussage. Er könne sich vorstellen, den Überschuss an Parkplätzen in der Innenstadt der letzten zehn Jahre in den nächsten zehn Jahren zu kompensieren. Er könne sich aber auch vorstellen, dass der Kompromiss neu ausgehandelt werde.

Genau das wollten die Sozialdemokraten gestern erreichen. Sie wollten den historischen Kompromiss gar nicht abschaffen, sondern weiterentwickeln und den geänderten Mobilitätsbedürfnissen in der Stadt anpassen, sagten Brander und Fraktionschef Davy Graf. Sie beide hoffen auf eine «zukunftsweisende Diskussion» im Rahmen des kommunalen Richtplans, der noch bis Ende November öffentlich aufliegt und im kommenden Jahr zur Behandlung ins Parlament gelangt.

Eine Zwangsjacke

Die Grünen standen teils offen dazu, dass sie Parkplätze aus der Stadt verbannen wollen. «Nur ein toter Parkplatz ist ein guter Parkplatz», sagte Matthias Probst. Markus Kunz meinte, mit dem historischen Kompromiss habe man sich ein eigentliches Denkverbot auferlegt. Markus Knauss sprach davon, dass der Kompromiss zu einer Zwangsjacke verkommen sei.

Die Bürgerlichen verteidigten den historischen Kompromiss mit Vehemenz. Bei der SVP zeichneten Stephan Iten und Susanne Brunner ein düsteres Bild der Innenstadt, falls der Kompromiss falle. «Es ist ein eigentlicher Autohasser-Vorstoss», sagte Iten. Würden Parkplätze abgebaut, sterbe das Gewerbe in der Innenstadt aus. Man müsse daran denken, dass Zürich nicht nur von den Bewohnern lebe – Kunden kämen auch aus der Region zum Einkaufen in die Stadt, sagte Susanne Brunner.

Pablo Bünger vor der FDP befürchtet eine Verödung der Innenstadt, wenn noch mehr Parkplätze wegfallen. «An der Bahnhofstrasse können sich nur noch internationale Marken und Kunstgalerien die hohen Mieten leisten, die sie aus dem Marketingbudget bezahlen.» FDP-Präsident Severin Pflüger sagte, die Innenstadt sei durch den Kompromiss praktisch autofrei, er könne sich vorstellen, diesen auf die Kreise 4, 5 und 8 auszuweiten. Die Linke müsse dann aber Hand bieten, dass Private Parkhäuser bauen könnten.

Die Motion wurde mit 64 zu 49 Stimmen überwiesen. Ja sagten Grüne, SP und AL, Nein FDP, SVP, GLP und EVP.

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