Stadtzürcher SVP-Präsident löscht nach Islamisten-Tweet sein Konto

Wenige Stunden nach den Anschlägen in Paris twitterte Roger Liebi, die «islamistische Brut» habe sich ausgebreitet. Und ein FDP-Gemeinderat meinte, «die Saat ist aufgegangen».

Hat nach kritischen Kommentaren auf seine Äusserung sein Twitter-Konto gelöscht: Roger Liebi, Kantons- und Gemeinderat und Präsident der Stadtzürcher SVP.

Hat nach kritischen Kommentaren auf seine Äusserung sein Twitter-Konto gelöscht: Roger Liebi, Kantons- und Gemeinderat und Präsident der Stadtzürcher SVP. Bild: Keystone

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Am Morgen nach den Terroranschlägen in Paris schrieb Roger Liebi, SVP-Präsident der Stadt Zürich, um 8 Uhr auf Twitter:« Schlimm, dass man zugelassen hat, dass sich die islamistische Brut in unserer Gesellschaft ausbreiten konnte. Wer warnte wurde verunglimpft!». Nachdem diese Zeilen dreimal weiterverbreitet wurden, löschte Liebi nicht nur den Eintrag, sondern seinen Twitteraccount.

Der Tweet hingegen war da bereits kopiert und auf Twitter und Facebook weiter verbreitet. Innert kurzer Zeit macht sich Empörung breit. Kommentare wie «Jemand der Liebi heisst, aber ‹Liebi› nicht kennt» gehörten dabei zur harmlosen Sorte.

Selbst Prominenten war der Tweet zu viel. Werber Frank Bodin vermutete in seinem Kommentar, dass solche Politiker intellektuell überfordert seien, zwischen Religion und Terrorismus zu unterscheiden. «Noch bedenklicher ist für mich, wenn Politiker derart verantwortunglose Dummheiten von sich geben und Emotionen schüren, statt nach Lösungen zu suchen.» Bodin schliesst seinen Eintrag mit den Worten: «Machen Sie uns einen Gefallen: Hören Sie mit der Politik auf.»

«Ich stehe dazu»

Auf Anfrage sagt Liebi zu seinem Tweet, er habe ihn in einem Moment grosser Wut, Erregung und persönlicher Betroffenheit geschrieben. Für falsch halte er ihn aber nicht. «Ich stehe zu meiner Äusserung, aber ich kann sie in den zwei Sätzen, die auf Twitter Platz haben, nicht differenzieren», sagt Liebi. Denn er mache einen Unterschied zwischen dem Islam und den erwähnten Islamisten.

«Letztere sind Leute aus Kreisen, die nichts übrig haben für Menschen aus unseren Breitengraden und unsere Werte verachten.» Wenn er nun auf Twitter zu wenig Platz habe, um seine Meinung komplett wiederzugaben, werde er von Kommentarschreibern schnell in eine Ecke gedrängt, in die er nicht gehöre, so Liebi. Deshalb habe er den Account gelöscht, denn das sei ihm «zu dumm».

Er bleibe dabei, so Liebi weiter: «Man hat zu wenig rigeros durchgegriffen bei Leuten mit islamistischem Weltbild.» Damit meine er die vielleicht 80 Personen in der Schweiz, die im Untergrund leben und ein Risiko darstellen, nicht aber die Personen, die dem Islam angehören. Seine Äusserung habe deshalb auch nichts mit Provokation zu tun, sondern mit den Ängsten, welche der Terror in Paris auch in Zürich auslöse.

«Also bitte!»

Liebi verweist auf Facebook, wo er mehr Platz habe, um seine Meinung zu äussern. Dort schreibt er: «Die Geheimdienste in Frankreich wissen offenbar seit Wochen von geplanten Anschlägen, ganz konkret. Und doch konnte man die unbescholtenen Menschen nicht beschützen.» Er sei sehr erschüttert, «in keiner Weise künstlich», dass die Szenarien, die man nicht öffentlich habe nennen dürfen, «ohne gleich als fremdenfeindlich zu gelten nun in ihrer brutalsten Form eintreffen».

«Also bitte! Genau mit so Pauschalisierungen entsteht Terror», schreibt eine von Liebis Followerinnen. Und Philipp Kutter, CVP-Fraktionschef im Kantonsrat meint: «Lieber Roger Liebi. Ich kenne dich als ernsthaften Politiker. Umso mehr staune ich manchmal über deine FB-Beiträge.»

In seinem Post verweist Liebi auf den Facebook-Eintrag von FDP-Gemeindrat Marc Bourgeois. Dieser schreibt über einen Link zu einem News-Artikel über die Anschläge: «Die Saat geht auf. Wetten, es werden sich Kommentatoren finden lassen, welche die Schuld bei uns suchen?».

«Billigste» Punktemacherei

Mit dieser Aussage stösst er einige seiner Follower vor den Kopf. Einer kritisiert scharf, dass es «nicht sehr hilfreich ist, nun noch mehr Öl ins Feuer zu kippen». Weiter unten schreibt der selbe User ihn mache sprachlos, dass den Politikern «offenbar keine Tragödie schwerwiegend genug ist, um nicht noch rasch ein paar billigste Punkte auf Kosten des politischen Gegners zu machen». Er habe immer, gedacht, dass Bourgeois für Besonnenheit und das nötige Mass an Gelassenheit stehe. «Schade», endet der Eintrag.

Bourgeois entgegnet auf Facebook: «Was mich sprachlos macht, ist genau diese Heuchelei, die dann in Selbstkasteiung unserer westlichen Gesellschaft gipfelt.» Er findet, dass die Toten von diesem und vielen vorangehenden Anschlägen nicht gottgegeben seien, sondern sich vielleicht hätten verhindern lassen, wenn statt Analysen der Situaiton auch Taten gefolgt wären. «Nur schön politisch korrekt und trendy bleiben. Und wenn Dein Kind getroffen wäre?», fragt er. Die Vergangenheit der Killer sei ihm reichlich egal. «Ich will sie nicht hier haben. Auch wenn das politisch natürlich völlig unkorrekt ist», schliesst Bourgeois.

Erstellt: 14.11.2015, 18:53 Uhr

Sorgt als Screenshot für Aufregung: Der inzwischen gelöschte Tweet von SVP-Mann Liebi. (Bild: Screenshot Twitter)

«Rasch ein paar billigste Punkte auf Kosten des politischen Gegners machen», schreibt ein Follower von FDP-Gemeinderat Marc Bourgeois zu dessen Facebook-Eintrag. (Bild: Screenshot Facebook)

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