Steuerreform bringt Städte in Not

Die Unternehmenssteuerreform III bedeutet für Zürcher Gemeinden und den Kanton Mindereinnahmen von einer halben Milliarde Franken.

Aktion der SP Schweiz gegen die Steuerreform an der Bahnhofstrasse. Foto: Keystone

Aktion der SP Schweiz gegen die Steuerreform an der Bahnhofstrasse. Foto: Keystone

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Das Verhältnis zwischen dem Kanton und seinen Gemeinden wird einem Stresstest ausgesetzt. Vor allem die Städte Zürich und Winterthur, aber auch finanzstarke, grosse Gemeinden wie Adliswil, Kloten oder Uster mit einem hohen Anteil an Unternehmenssteuern werden auf die Barrikaden gehen. Ihnen drohen happige Mindereinnahmen, wenn am 12. Februar die nationale Abstimmungsvorlage zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) durchkommt.

Politisch sieht die Ausgangslage so aus: Die bürgerlichen Parteien, National- und Ständerat sowie die Zürcher Regierung sind für die USR III. Ihre Argumente: Die Schweiz muss ihre Unternehmensbesteuerung auf ein neues Fundament stellen, das auch international akzeptiert ist. Dabei muss sie auf Druck der EU die heutige bevorzugte Besteuerung von Holdings bis 2019 aufgeben. Mit neuen, auch international akzeptierten Vergünstigungen sollen die Firmen in der Schweiz gehalten werden. Die Linke ist gegen die USR III. Sollte es am 12. Februar zu einem Nein kommen, dann wird auch die Zürcher Umsetzungsvorlage hinfällig.

Stocker: «Wie eine Investition»

Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) und Steueramtschefin Marina Züger haben am Dienstag diese Zürcher Vorlage präsentiert. Stocker versuchte, die brisante Ausgangslage möglichst einfach zu erklären: «Die Reform kostet etwas, genau wie eine Investition – zum Beispiel, wie wenn man einen neuen Eisenbahntunnel baut.» Mit anderen Worten: Wenn man nichts macht, dann laufen die grossen Unternehmen davon, in andere Kantone oder ins Ausland. «England und Donald Trump in den USA haben eben erst eine Steuerhalbierung angekündigt», sagte Stocker. Und die Bank UBS verlege nun 500 Arbeitsplätze von Zürich nach Schaffhausen. Die Investition in die Steuerreform werde, so Stocker, «zuerst kosten, mittelfristig aber gehen wir gestärkt aus dieser Reform hervor».

Die Reform kostet in der Tat einiges, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Basel im Auftrag des Regierungsrats errechnet hat: Dem Kanton drohen ab 2019 Mindereinnahmen von 296 bis 339 Millionen Franken pro Jahr, den Gemeinden (inklusive Kirchgemeinden) 373 bis 429 Millionen. Voll einsetzen werden die Ausfälle zwischen 2021 und 2023. Dazu allerdings kommen Mehrerträge: Der Bund entschädigt den Kanton Zürich mit jährlich 180 Millionen Franken aus den Bundessteuern. Zusätzlich fallen 20 bis 30 Millionen an, weil Dividenden höher besteuert werden. Unter dem Strich resultieren für den Kanton Zürich samt Gemeinden und Kirchen eine halbe Milliarde Mindereinnahmen pro Jahr.

Gespannt war man, ob der Kanton die 180 Millionen Kompensation vom Bund selber einsackt oder mit den Gemeinden teilt. Der Druck der Gemeinden hat offensichtlich gewirkt. Sie dürfen etwa die Hälfte aus der Dividendenbesteuerung behalten. Verteilt werden diese rund 100 Millionen nicht nach Bevölkerungszahl. Sie werden in den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden eingespeist. Beispiele: Die Stadt Zürich erleidet gemäss Zahlen des Kantons 200 Millionen Franken Mindereinnahmen bei den Gewinnsteuern und erhält aus dem Finanzausgleich 78 Millionen. Für Winterthur sind das minus 34 Millionen, der Finanzausgleich 18 Millionen. Ungünstiger ist das Verhältnis bei Uster: Die Stadt erhält 2,9 Millionen weniger und muss trotzdem 1,5 Millionen in den Finanzausgleich einzahlen.

Die Details zum Paket des Kantons:

Gewinnsteuersatz: Senkung von 8 auf 6 Prozent. In der Stadt Zürich entspricht dies einer Senkung der gesamten Steuerbelastung (inkl. Kirche) von 21,1 auf 18,2 Prozent. Zürich liegt damit immer noch deutlich hinter anderen Wirtschaftskantonen wie VD (13,8%), GE (13,5%), BS (13%) oder ZG (12%) zurück).

Patentbox: Der Ertrag aus Patenten wird um 90 Prozent ermässigt.

Forschung: Aufwendungen für eigene Forschung und Entwicklungen dürfen zu 150 Prozent abgezogen, also überkompensiert werden. Das soll den Forschungsstandort Zürich stärken.

Unterschiedlich ist die Einschätzung der Auswirkungen der Mindereinnahmen auf die Steuerfüsse. Stocker will die ESR-Folgen im Kanton ohne Steuerfusserhöhung bewältigen. Die Mindererträge bewegten sich «im Rahmen normaler Schwankungen bei der Unternehmenssteuer».

Weit dramatischer äussert sich der Zürcher Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne), der Gastgeber einer Vielzahl der wichtigsten Schweizer Unternehmen ist. Er zweifelt die Zahlen des Kantons an und wirft Stocker vor, dass er seine Annahmen nicht transparent mache. Leupi, der die eigenen Steuererträge bestens kennt, kommt auf Mindereinnahmen von 300 Millionen; die 200 Millionen des Kantons seien «nicht nachvollziehbar».

Zürich kritisiert «Steuergeschenke» ans Ausland

Die Stadt Zürich wirft dem Kanton zudem eine krumme Opfersymmetrie vor: Der Kanton trage bloss 41 Prozent des Minderertrags, die Gemeinden aber 59. «Zürich und die meisten anderen Gemeinden müssen den Steuerfuss erhöhen», ist Leupi überzeugt.

Leupi erinnert Stocker ausserdem daran, dass der Kanton der Stadt im Rahmen des Sparpaketes weitere 50 Millionen aufbürde (Finanzierung Bahninfrastruktur). Die politische Schlussfolgerung von Leupi ist brisant: Die 300 grössten Firmen in Zürich seien zu über 75 Prozent ausländisch beherrscht. «Somit werden Steuergeschenke von mehreren 100 Millionen pro Jahr ins Ausland verschoben.» Auch die Winterthurer Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) kündigt «ein weiteres Sparpaket, eine Steuerfusserhöhung oder eine Mischung aus beidem» an.

Hart ins Gericht mit dem Kanton und der USR III geht die SP. Sie spricht von einem «Programm zur Ruinierung der Städte und der Gemeinden», der Kanton rechne «mit einer Mogelpackung den Beschiss an den Gemeinden schön». Die USR III sei eine «Blackbox» mit unzuverlässigen Zahlen. Die AL fordert einen Verzicht auf die Gewinnsteuersenkung und bezeichnet den Ausgleich für die Stadt Zürich als «ungenügend». Die CVP nennt die Steuersenkung «das absolute Minimum», und die FDP spricht von «einer Investition in die Zukunft».

Die kantonale Vorlage geht nun in die Vernehmlassung und muss voraussichtlich 2018 zwingend vors Volk.

Erstellt: 29.11.2016, 22:42 Uhr

Mehr Kinderbetreuung, mehr Kinderzulagen, weniger Steuern

Andere Kantone versüssen die Gewinnsteuerreform mit vielen Vorteilen für Private.

Die Gewinnsteuerreform wird den Kanton Zürich viel Geld kosten. Den Aus­fällen von geschätzten 700 Millionen Franken stehen bescheidene Kompensationszahlungen des Bundes von 180 Millionen gegenüber. Die restlichen rund 520 Millionen muss er irgendwie finanzieren – wie, das liess der Regierungsrat gestern offen. Der Kanton hat drei Möglichkeiten: Er kann Steuern für Private anheben, er kann sich höher verschulden, oder er kann die Summe in den künftigen Budgets einsparen. Geplant ist eine Reduktion der Prämienverbilligungen von 80 Millionen Franken. Begleitende Vorteile für Private nennt er nicht.

Dieser «Zürcher Plan» unterscheidet sich stark vom dem anderer Kantone. Als Beispiel dienen der Kanton Waadt und Basel Stadt.

Im Kanton Waadt werden die Firmen dank der Unternehmenssteuerreform rund 400 Millionen an Steuern sparen. Für den Staat ist dies ein beträchtlicher Steuerverlust. Gleichzeitig profitieren Private. Der Staat zahlt ihnen mehr ­Prämienverbilligungen. Er erhöht die Steuerabzüge für Krankenkassenprämien, so zahlen Private weniger Steuern. Mütter und Väter erhalten höhere Kinderzulagen. Und der Umfang der subventionierten, ausserschulischen Kinderbetreuung (vor und nach der Schule, Mittagstische) wird stark auf­gestockt.

Diese Mehrausgaben bezahlen zu einem kleineren Teil die Arbeitgeber, zu einem grösseren Teil der Kanton und die Gemeinden. Die Firmen finanzieren die Kinderzulagen (92 Millionen jährlich) und 42 Prozent der Mehrkosten der Kinderbetreuung (22 Millionen). Die kantonalen Massnahmen kosten laut Finanz­direktor Pascal Broulis rund 260 Millionen jährlich. Die Steuern erhöht Waadt nicht. «Wir haben ein fast ausgeglichenes Budget», sagt Broulis. Er rechne mit einem Defizit von 70 bis 150 Millionen für 2017. Die Stimmberechtigten akzeptierten das Paket mit 87 Prozent Ja-Anteil.

Basel Stadt plant eine Umsetzung, von der Firmen und Private fast gleich profitieren. Über sie muss das Volk noch befinden. Die links dominierte Regierung sieht Steuersenkungen für Firmen von rund 100 Millionen vor. Private sollen im Umfang von 110 Millionen entlastet werden. Die Sozialabzüge werden erhöht und damit die Einkommenssteuern gesenkt. Der Umfang der Prämienverbilligungen steigt an. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden deutlich erhöht, im Umfang von 70 Millionen jährlich. Letztere bezahlen die Firmen allein. Basel-Stadt nimmt als Resultat der Reform ein höheres Defizit von 140 Millionen in Kauf. Das könne sich der Kanton «dank struktureller Überschüsse» leisten. Andreas Valda

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