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Steuervorlagen fallen bei den Zürchern durch

Die Juso-Initiative macht deutlich mehr Stimmen als erwartet und distanziert die Vorlage der Jungfreisinnigen deutlich.

Zürichs Jungfreisinnige und Jungsozialisten hatten ein ganz ähnliches Ziel: Sie wollten das Steuersystem im Kanton umbauen. Doch beide Initiativen blieben chancenlos. 58,1 Prozent stimmten gegen die Entlastungsinitiative der Juso und 70,4 Prozent gegen die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen. Dass aber die Juso-Initiative im bürgerlichen Kanton Zürich mehr Stimmen macht als die Vorlage der Jungfreisinnigen, ist eine kleine Überraschung. In den linken Hochburgen, der kleinen Gemeinde Rheinau und den Städten Winterthur und Zürich, gab es sogar ein Ja für die Entlastungungsinitiative.

Die Jungsozialisten wollten mit ihrem Anliegen jene Leute geringer besteuern, die wenig bis durchschnittlich verdienen. Die rund am besten verdienenden 10 Prozent sollten hingegen stärker zur Kasse gebeten werden. Dadurch wäre die Steuerreform saldoneutral gewesen.

Unterstützt wurden die Jusos von SP, Grünen und AL, welche die Ja Parolen beschlossen hatten. Die Argumente der Gegner, die unter anderem befürchteten, dass Spitzenverdiener in andere Kantone abwandern könnten, haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aber offenbar überzeugt.

Die Jungfreisinnigen wollten mit ihrer Mittelstandsinitiative das Steuersystem so umbauen, dass alle weniger Steuern zahlen müssen. Dies wäre nicht saldoneutral gewesen und hätte für Kanton und Gemeinden zu Einnahmeausfällen von 730 Millionen Franken geführt. FDP und SVP befürworteten die Initiative. Sie waren der Ansicht, dass die Staatskassen diese Verluste verkraften könnten. Das überzeugte die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aber nicht.

Jungfreisinnige unzufrieden

Der Präsident der Jungfreisinnigen, Sandro Lienhart, spricht von einem deutlichen Zeichen: «Damit können wir nicht zufrieden sein.» Für ihn ist die Diskussion über die Umgestaltung des Steuersystems allerdings nicht abgeschlossen. Die Steuerlast der sehr gut Verdienenden sei im Kanton Zürich zu hoch, sagt er.

Dass die Mittelstandsinitiative weniger Stimmen als die Initiative der Juso gemacht hat, führt er auf die Steuerausfälle zurück, welche die eigene Vorlage gebracht hätte. «Auf den ersten Blick war die Entlastungsinitiative vielleicht attraktiver.» Doch am Ende sei sie einfach ein sozialistisches Umverteilungsprojekt, das zu grosser Abwanderung der Reichen aus dem Kanton Zürich geführt hätte.

Jusos feiern

Luca Dahinden, Co-Präsident der Jungsozialisten im Kanton Zürich, feiert trotz Niederlage mit seinen Parteikolleginnen und -kollegen: «Das ist das beste Resultat, das eine Juso-Initiative im Kanton Zürich bisher gemacht hat.» Man habe weit über die eigene Wählerschaft hinaus Zustimmung gefunden. Grund dafür seien die knappen Finanzen, mit denen sehr viele Haushalte zu kämpfen haben. «Vielen bleibt heute Ende Monat nichts mehr übrig.»

Dass die Mittelstandinitiative des Jungfreisinns schlechter abschneidet, ist für Dahinden das Zeichen, dass die Mehrheit eine gerechte Besteuerung der Reichen will. «Es gibt offensichtlich Unmut, dass Reiche immer mehr verdienen und so wenig Steuern zahlen müssen.» Zur Mittelstandstandsinitiative sagt Dahinden: «Bereits zum dritten Mal hat das Stimmvolk die Abschaffung der 13. Progressionsstufe deutlich verworfen. Das sollte eigentlich genügen.»

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