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Stockers «Dampfer» bleibt auf Kurs

Die Zürcher Staatsfinanzen sind im Lot. Für 2018 rechnet der Kanton mit 76 Millionen Franken Überschuss. Und bis 2021 soll es keine roten Zahlen geben.

«Wir wollen damit Stabilität signalisieren»: Ernst Stocker will den Steuerfuss wie in den letzten 14 Jahren bei 100 Prozent belassen.
«Wir wollen damit Stabilität signalisieren»: Ernst Stocker will den Steuerfuss wie in den letzten 14 Jahren bei 100 Prozent belassen.
Walter Bieri, Keystone

Als Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) im Februar die Jahresrechnung 2016 präsentierte, sprach er stolz vom «Dampfer Kanton Zürich», der wieder auf Kurs gekommen sei. Für seine gute Laune verantwortlich war ein unerwarteter Überschuss von fast 400 Millionen Franken.

Gestern stellte Stocker seinen Budgetentwurf 2018 und die Finanzplanung bis 2021 vor – und seine Laune war fast so gut wie im Februar. Denn erneut hatte er gute Nachrichten: Fürs Jahr 2018 sieht der Budgetentwurf mit 76 Millionen Franken ebenfalls schwarz aus, auch wenn Stocker nur von einem «ausgeglichenen» Budget sprechen wollte. Und noch besser: Auch in den folgenden Jahren plant der Finanzdirektor ausschliesslich Überschüsse ein. Gründe für die positiven Aussichten sind laut Stocker die straffe Haushaltführung, die gute wirtschaftliche Lage und die Massnahmen der Leistungsüberprüfung Lü 16, mit denen jährlich rund 600 Millionen Franken gespart werden sollen.

Ausgleich knapp verpasst

Gleichwohl gibt es einen Schönheitsfehler in Stockers Präsentation: Der gesetzlich vorgeschriebene mittelfristige Ausgleich, der für vier zurückliegende und vier künftige Jahre gilt, wird knapp verfehlt. Über die erwähnten acht Jahre resultiert kumuliert ein Minus von 104 Millionen Franken. Grund dafür sind Sondervorschriften des Parlaments, denn die Rückstellungen für die Sanierung der BVK dürfen ebenso wenig in den mittelfristigen Ausgleich eingerechnet werden wie die Abgeltung der Staats­garantie, welche die Zürcher Kantonalbank jährlich abliefern muss. Wäre dies erlaubt, würde der mittelfristige Ausgleich derzeit um gut 800 Millionen Franken übertroffen.

Infografik: Entwicklung des kantonalen Finanzhaushalts

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Stocker betonte gestern, dass sich das 100-Millionen-Minus beim mittelfristigen Ausgleich noch in ein Plus verwandeln könnte, denn noch immer sind Massnahmen im Umfang von über 100 Millionen Franken aus dem Spar­paket Lü 16 offen, die der Kantonsrat in den nächsten Wochen und Monaten noch beschliessen könnte. Unter anderem geht es um die beantragte Kommunalisierung der Schulleitungen.

Kostentreiber Gesundheit

Trotz der positiven Zahlen bleibt das Ausgabenwachstum ungebrochen. Bis zum Jahr 2021 steigt der Aufwand von heute 15,2 auf 16,1 Milliarden Franken. Dabei fallen besonders höhere Sozialausgaben für vorläufig Aufgenommene ins Gewicht, aber auch höhere Beiträge an die Krankenkassen, da die Prämien weiterhin stark steigen. Mehr Geld muss der Kanton Zürich auch für die Akut­spitäler und den nationalen Finanzausgleich bereitstellen.

Dies kann sich der Kanton allerdings leisten, da auch die Einnahmen steigen, und zwar noch leicht stärker als die Ausgaben. Bis 2021 sollen sich die Einnahmen auf 16,2 Milliarden Franken belaufen, wovon knapp die Hälfte davon ­Steuern sind. In diesen Zahlen ist die Steuervorlage 17 bereits berücksichtigt, mit welcher die Unternehmenssteuern gesenkt werden. Obwohl die Auswirkungen auf den Kantonshaushalt noch völlig offen sind, rechnet Stocker für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt mit 200 Millionen Franken Mindereinnahmen.

Anleihe für 0,01 Prozent

Bei den Investitionen sind im Schnitt gut eine Milliarde Franken pro Jahr vorgesehen, dazu kommen im Jahr 2021 noch 575 Millionen Franken. Sie werden zurückgestellt für die Kantonalbank, die damit bei Bedarf ihr Dotationskapital aufstocken kann. Die im Finanzplan ­berücksichtigten Investitionsvorhaben können laut Stocker bis zu 80 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert werden.

Insbesondere die Aufstockung des ZKB-Dotationskapitals ist dafür verantwortlich, dass der Kanton Zürich seine Verschuldung bis zum Jahr 2021 auf 6,6 Milliarden Franken erhöht. Laut Finanzdirektor Ernst Stocker ist dies aber verkraftbar, denn nach wie vor machen die Schulden nur 41 Prozent eines Jahresertrags aus. Damit wird der Kanton von der Ratingagentur Standard & Poor’s erneut die höchstmögliche AAA-Bewertung erhalten. Dafür dürfte das Verhältnis Schulden/Ertrag 60 Prozent betragen. Gemäss Stocker ist die Rating-Bestnote für den Kanton Zürich von grossem Vorteil beim Abschluss von Finanzgeschäften. Eben erst habe seine Direktion innerhalb von einer Viertelstunde eine Anleihe über neun Jahre zu einem Zinssatz von 0,01 Prozent aufgenommen.

Steuerfuss soll gleich bleiben

Im Herbst wird der Kantonsrat auch den Staatssteuerfuss für die Jahre 2018 und 2019 festlegen. Der Regierungsrat beantragt, ihn wie in den letzten 14 Jahren bei 100 Prozent zu belassen. «Wir wollen damit Stabilität signalisieren», sagte Stocker. Zudem habe man so auch Spielraum für die diversen Risiken der kommenden Jahre. Insbesondere nannte er die Steuervorlage 17. Das Steuerniveau in Zürich sei für Unternehmen zwar im internationalen Vergleich absolut konkurrenzfähig, im Vergleich mit anderen Kantonen sei Zürich aber weniger gut positioniert, da diese ihre Unternehmenssteuern teils kräftig senken.

Personal will mehr Lohn

Die Vereinigten Personalverbände verlangten in einer ersten Reaktion eine Lohnerhöhung von 1,4 Prozent. Es zeige sich, dass die Sparmassnahmen aus Lü 16 völlig unnötig seien. Die Gewerkschaft VPOD fordert eine «deutliche Korrektur» zugunsten des Personals, der Gewerkschaftsbund «deutliche Lohnerhöhungen». Die Kürzungen im Lü 16 seien «mit einer vollkommen falschen Finanzplanung begründet worden».

Die SVP erkennt im Budgetentwurf und in der Finanzplanung die Handschrift ihres Regierungsrats Ernst Stocker. Gleichwohl verlangt sie mehr Sparanstrengungen. Zu einer allfälligen Steuersenkung äussert sie sich nicht. Die FDP ist zufrieden. Dass der mittelfristige Ausgleich um 104 Millionen verpasst werde, liege im «Toleranzbereich». Die FDP prüft nun, ob sie im Herbst eine Senkung des Steuerfusses verlangen will. CVP und GLP sprechen sich für einen stabilen Steuerfuss aus. Die Sozialdemokraten sehen ebenfalls keinen Spielraum für Steuersenkungen und beklagen den interkantonalen «Steuerkrieg». Die Grünen sprechen von einem unspektakulären Budgetentwurf und betonen, dass er sich am Abstimmungssonntag vom 24. September ins Negative drehen könnte, sollten die Begrenzung des Pendlerabzugs und die neue Heim­finanzierung scheitern. Die EVP ärgert sich darüber, dass die Regierung trotz guter Zahlen an Lü 16 festhalten will.

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