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Strassen überdecken, Autos beschlagnahmen

Die politische Sturm-und-Drang-Zeit der neuen Stadträte: Was Daniel Leupi, Claudia Nielsen und André Odermatt früher im Parlament verlangt haben.

Aufträge erteilen ist meist einfacher als sie ausführen. Deshalb gibt man sich selber nie einen Auftrag, sondern immer nur den anderen. In der Politik ist das verzwickter, denn dort wechseln die Beteiligten manchmal die Seiten. Sie laufen Gefahr, mit Vorstössen konfrontiert zu werden, die sie selber Jahre zuvor im Eifer oder Übermut des oppositionellen Parlamentariers eingereicht haben – ohne sich Sorgen zu machen wegen der Realisierung.

Daniel Leupi, langjähriger Gemeinderat der Grünen und seit dem 7. März Stadtrat, hat sich und seinen neuen Kollegen einen besonders harten Auftrag aufgehalst. Vor zwei Jahren verlangte er, dass allem Pflegepersonal, das von 1997 bis 2002 zu tief eingestuft war und deshalb zu wenig verdiente, die Lohnnachzahlungen entrichtet werden – auch denen, die das damals nicht verlangt hatten. Das komme überhaupt nicht in Frage, beschied der Stadtrat kürzlich, denn das koste bis zu 136 Millionen Franken und gefährde die Sanierung der Stadtkasse. Für diese Kasse ist Leupi ab 17. Mai als Stadtrat mitverantwortlich.

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