Kritik an Sicherheitsdienst von links und rechts

Im Zürcher Gemeinderat regt sich Widerstand gegen die neue Rechtsgrundlage für die SIP. Die AL spannt dabei mit FDP und SVP zusammen.

Für die SVP «ziemlich soft»: Mitarbeiter der SIP im Zürcher Hauptbahnhof. Bild: Reto Oeschger

Für die SVP «ziemlich soft»: Mitarbeiter der SIP im Zürcher Hauptbahnhof. Bild: Reto Oeschger

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Sie patrouillieren vor städtischen Drogenanlaufstellen, schlichten Konflikte unter Betrunkenen, intervenieren bei Lärmbelästigungen in Parks und sehen beim Strichplatz in Altstetten zum Rechten: die blaugewandeten Mitarbeitenden von SIP Züri des Sozialdepartements. SIP steht für Sicherheit, Intervention, Prävention. Die Patrouillen wurden im Jahr 2000 im Rahmen eines Pilotprojekts ins Leben gerufen und verbinden seither aufsuchende Sozialarbeit mit ordnungsdienstlichen Aufgaben.

Ursprünglich lag der Fokus der SIP Züri auf Drogenabhängigen und Randständigen, vor allem in der Bäckeranlage und am Stadelhoferplatz. Später kamen Jugendliche in der Partyszene dazu. Mit den sich wandelnden Problemen und sozialen Brennpunkten wurde das Aufgabengebiet der Einsatztruppe in den letzten Jahren verändert und erweitert. So übernimmt SIP Züri etwa auch Sicherheitsaufträge für andere Gemeinden, etwa im Flughafen Kloten, wo sich die Patrouillen um Obdachlose kümmern. Vorübergehend erfüllte SIP Züri auch im Asyl-Testzentrum Juch Kontrollaufgaben. Der Ausbau hatte Folgen: Arbeiteten zu Beginn sechs Personen für SIP, sind es inzwischen beinahe fünfzig.

Weil bisher eine klare Rechtsgrundlage für den Ordnungsdienst fehlt, präsentierte Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) im letzten Herbst einen Gemeindebeschluss zu dem städtischen Betrieb. Diesen hat die vorberatende Sozialkommission jetzt zu Ende beraten. Resultat: Eine Mehrheit stimmt dem Geschäft zu, wie Kommissionspräsidentin Karin Weyermann (CVP) erklärt. Es gebe einen breiten Konsens, dass es eine Rechtsgrundlage für den SIP-Sicherheitsdienst braucht. Der zeitliche Fahrplan sieht vor, dass das Geschäft im August oder im September ins Parlament kommt und voraussichtlich im kommenden Februar den Stadtzürcher Stimmberechtigten vorgelegt wird.

Linke Kritik an «Wegweispolizei»

Allerdings gibt es auch grundsätzliche Einwände gegen die neue Rechtsgrundlage für SIP Züri. Sie kommen von ganz links und von rechts. Die Alternative Liste kritisiert die «Wegweispolizei» seit langem. Die Vermischung von repressiver und sozialfürsorgerischer Arbeit sei höchst problematisch, sagt Fraktionschef Andreas Kirstein. Die AL stellt deshalb den Rückweisungsantrag mit der Forderung an den Stadtrat, eine neue Weisung vorzulegen. Darin sollen die Kompetenzen von SIP Züri von ordnungsdienstlichen Aufgaben entkoppelt werden und sich ausschliesslich auf den Bereich der ressourcenorientierten Sozialarbeit beschränken.

Die SVP ihrerseits möchte, dass die Stadt das Geld statt für SIP Züri besser für uniformierte Polizisten ausgibt, wie Gemeinderat Roberto Bertozzi sagt. Das Instrument SIP sei in den Augen seiner Partei «ziemlich soft».

Auch die FDP äussert Vorbehalte. Dort sind es vor allem Bedenken, dass SIP Züri ihr Tätigkeitsfeld weiter ausdehnen könnte. «Wir anerkennen die Arbeit, die in der Vergangenheit geleistet wurde, aber es darf nicht uferlos werden», mahnt Fraktionspräsident Michael Schmid mit Blick auf den weit gefassten Auftrag an die SIP. So heisst es in der stadträtlichen Vorlage wörtlich: «Die Stadt Zürich fördert durch Konfliktvermittlung das rücksichtsvolle Verhalten, die gegenseitige Toleranz und damit die Sicherheit aller im öffentlich zugänglichen Raum und in Einrichtungen des für das Soziale zuständigen Departements.» Bei einer derart offen formulierten Bestimmung könnte bald schon bei allen möglichen Problemen des Zusammenlebens der Ruf nach SIP Züri laut werden, befürchtet Schmid. «Das geht in Richtung Nanny-Staat», sagt er. Damit meint er den Bevormundungs- oder Gouvernantenstaat, den die Liberalen ablehnen.

Maximal 4,18 Millionen pro Jahr

Auch die AL möchte verhindern, dass sich die SIP ständig neue Aufgaben verschafft. Zusammen mit FDP und SVP hat sie deshalb die Forderung nach einem Kostendeckel eingebracht. So soll im Gemeindebeschluss ausdrücklich festgehalten werden, dass die Ausgaben für SIP Züri auf dem heutigen Stand von jährlich 4,18 Millionen Franken eingefroren werden.

Trotz der Opposition zeigt sich Kommissionspräsidentin Weyermann mit Blick auf den Urnengang zuversichtlich. Eine Mehrheit im Parlament anerkenne, dass SIP Züri gute Arbeit leiste und ein Erfolg sei. «Das dürfte auch die Bevölkerung so sehen.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 26.07.2016, 14:50 Uhr

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