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Streit um Gammelhäuser weitet sich aus

Der Zürcher Bezirksrat nimmt die Expresskäufe von Liegenschaften durch den Stadtrat ins Visier – etwa das Koch-Areal.

Gekauft von der Stadt: Die beiden Häuser an der Neufrankengasse 6 und 14 im Kreis 4.
Gekauft von der Stadt: Die beiden Häuser an der Neufrankengasse 6 und 14 im Kreis 4.
Raisa Durandi
Schmutz, Dreck und kaputte Scheiben.
Schmutz, Dreck und kaputte Scheiben.
Raisa Durandi
Christian Fischer, SIP-Betriebsleiter: «Ziel ist, dass die Drogenkonsumenten nach der Schliessung der beiden Häuser nicht im Quartier herumirren.»
Christian Fischer, SIP-Betriebsleiter: «Ziel ist, dass die Drogenkonsumenten nach der Schliessung der beiden Häuser nicht im Quartier herumirren.»
Raisa Durandi
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Der Streit um den dringlichen Kauf der Gammelhäuser durch die Stadt Zürich hat Folgen: Nachdem SVP, FDP und CVP vor einem Monat einen Stimmrechtsrekurs gegen den Subitokauf für 32 Millionen Franken eingereicht haben, weitet der Bezirksrat nun das Verfahren aus. Die Aufsichtsinstanz will nicht nur den Kauf der Gammelhäuser im Kreis 4 überprüfen, sondern auch andere Immobilienkäufe, die der Stadtrat im Eilverfahren abgewickelt hat. Um «ein vollständigeres Bild zu erhalten» von der bisherigen Praxis bei solchen Kaufgeschäften, die keinen Aufschub dulden, wie es in der von Bezirksratspräsident Mathis Kläntschi (Grüne) unterzeichneten Präsidialverfügung vom 10. März heisst.

Das Schreiben, das Redaktion Tamedia vorliegt, verlangt vom Stadtrat Informationen und Unterlagen über folgende Dringlichkeitskäufe: Förrlibuckstrasse 59/61 (im Jahr 2005), Koch-Areal (2013), Eggbühlstrasse 21–25 (2015) und Airgate-Gebäude an der Thurgauerstrasse 40 (2015). Zudem will der Bezirksrat wissen, ob der Stadtrat in den letzten zehn Jahren noch weitere solche Dringlichkeitskäufe getätigt hat. Und er bittet um «Gesetzesmaterialien», die zur Entstehung der jetzigen Rechtsgrundlage für dringliche Hauskäufe geführt haben. Auskunft verlangt der Bezirksrat auch zur Bewilligung der Baukosten für die Zwischennutzung der Gammelhäuser.

Kläntschi wollte sich auf Anfrage nicht zur Sache äussern; es handle sich um ein laufendes Verfahren. Der Bezirksratspräsident und Statthalter hatte erst vor wenigen Wochen mit seinem Untersuchungsbericht zum Vorgehen der Stadt beim besetzten Koch-Areal für Aufsehen gesorgt. Darin bezeichnete er Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) als «beratungsresistent», was ihm seinerseits Kritik eintrug.

Politische Vorstösse angekündigt

Bei den Gammelhäuser-Rekurrenten kommt der Schritt des Bezirksrats gut an: «Ich begrüsse die Ausdehnung der Untersuchung sehr», sagt FDP-Präsident Severin Pflüger. Das Instrument der Dringlichkeitskäufe werfe Fragen auf. Schon beim Kauf des Koch-Areals oder des Airgate-Gebäudes in Seebach für 128 Millionen Franken habe der Stadtrat auf diese Weise den ordentlichen Weg über das Parlament oder allenfalls eine Volksabstimmung umgangen. Die Möglichkeit von dringlichen Käufen sei für absolute Ausnahmesituationen geschaffen worden und dürfe nicht die Regel für Hauskäufe der Stadt werden, sagt Pflüger.

Auch CVP-Präsident Markus Hungerbühler kritisiert die diversen Hauskäufe im Eilverfahren als «demokratiepolitisch bedenklich». Sollte dies Schule machen, hätten Parlament und Volk beim Häuserkauf bald gar nichts mehr zu sagen. Neue Nahrung hatte die Kritik letzte Woche erhalten, als der Stadtrat wieder einen Subitohauskauf bekannt gab – für 10 Millionen Franken ein Mehrfamilienhaus in Höngg. Hier sei die Dringlichkeit noch fraglicher als bei den Gammelhäusern, monierten Bürgerliche in «20 Minuten».

Gegen die umstrittenen Hauskäufe wollen SVP, FDP und CVP auch auf politischer Ebene vorgehen. Laut FDP-Präsident Pflüger sind gemeinsame Vorstösse bereits vorbereitet, sie sollen in den nächsten Wochen eingereicht werden. Die Stadt verteidigt die Immobilienkäufe im Eilverfahren unter anderem mit dem Argument, die Geschäfte duldeten keinen Aufschub, weil ihr sonst andere Interessenten zuvorkämen.

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