Streit um Geld für Sexarbeiterinnen-Beratung

Rotgrün fordert deutlich höhere städtische Beiträge im Kampf gegen den Frauenhandel. Der SP-Sozialvorsteher hat andere Pläne.

Die Beratungsstelle FIZ hilft Opfern von Frauenhandel. Foto: Fabienne Andreoli

Die Beratungsstelle FIZ hilft Opfern von Frauenhandel. Foto: Fabienne Andreoli

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Morgen Mittwoch kommt es zu einer Machtprobe in der Stadtzürcher Sozialpolitik: Das Stadtparlament entscheidet über eine Beitragserhöhung an die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ). Diese setzt sich seit vielen Jahren für den Schutz von Sexarbeiterinnen vor Gewalt und Ausbeutung ein und gilt als Vorreiterin in der Bekämpfung des Frauenhandels. Für ihre Arbeit erhält die Organisation seit 1996 finanzielle Unterstützung der Stadt.

SP-Sozialvorsteher Raphael Golta will die FIZ künftig mit jährlich 202'500 Franken unterstützen, 53'000 Franken mehr als bisher. Er kommt damit teilweise einem Postulat von SP und AL nach, das der Gemeinderat letztes Jahr überwiesen hat und das für die FIZ zusätzlich zum leistungsabhängigen Beitrag einen fallunabhängigen Betriebsbeitrag von 100'000 Franken fordert.

«Nicht zielführend»

Eine pauschale Erhöhung in dieser Höhe hält der Stadtrat für «nicht zielführend», wie er schreibt. Einerseits habe sich eine leistungsabhängige Finanzierung im Sozialbereich bewährt. Eine Abweichung von diesem Grundsatz würde zu einer Ungleichbehandlung von anderen Angeboten führen. Andererseits rechtfertige die finanzielle Situation der FIZ keine Erhöhung des Stadtzürcher Beitrags um 100'000 Franken, weil die FIZ schweizweit tätig sei und die Stadt Zürich das Angebot bereits «angemessen mitfinanziert».

Will Beiträge erhöhen – aber um 53'000 statt 100'000 Franken: SP-Sozialvorsteher Raphael Golta. Foto: Keystone

Trotz dieser mahnenden Worte pochen SP, Grüne und AL auf eine Erhöhung der FIZ-Subvention auf 232'500 Franken pro Jahr. Schwacher Trost für SP-Mann Golta: Statt von seiner eigenen Partei wird er von FDP, SVP und GLP unterstützt, die seinen moderateren Vorschlag befürworten.

«Klares Bedürfnis»

Es sei ihr zwar bewusst, dass Goltas Fachleute den Bedarf an zusätzlichen Mitteln im Sozialbereich jeweils recht genau abschätzen können, sagt Katharina Prelicz-Huber (Grüne). Doch im Fall der FIZ mache eine weitere Erhöhung Sinn, «ohne dass übersteuert wird».

«Die zusätzlichen Mittel kommen voll der Organisation und den betroffenen Frauen zugute.» Marcel Tobler, SP

Prelicz-Huber betont die Bedeutung der FIZ. Mit dem zusätzlichen Geld soll der bestehende Treffpunkt ausgebaut werden. Es brauche einen Ort, den die Sexarbeiterinnen aufsuchen und wo sie Vertrauen zu den FIZ-Mitarbeiterinnen aufbauen können. Auch Marcel Tobler (SP) ist überzeugt: «Die FIZ entspricht einem klaren Bedürfnis, die zusätzlichen Mittel kommen voll der Organisation und den betroffenen Frauen zugute.»

Kritik an fehlender Strategie

Für Alexander Brunner (FDP) dagegen geht es darum, die städtischen Mittel im Sozialbereich möglichst effizient einzusetzen und nicht «Projekte à gogo zu finanzieren». Er weist darauf hin, dass die Digitalisierung auch das Prostitutionsgewerbe stark verändere. Leider würden dem Sozialdepartement und der FIZ bisher eine Strategie fehlen, um darauf adäquat zu reagieren.

Für GLP-Gemeinderat Markus Baumann ist es «schon speziell», dass Goltas Sozialvorlagen oft von GLP und FDP mitgetragen werden, während Linksgrün auf eine Erhöhung poche. Auch für ihn geht es darum, die vorhandenen Mittel massvoll einzusetzen. Zudem bedeute die von linksgrüner Seite geforderte Pauschalerhöhung bei der FIZ eine Abkehr von leistungsorientierten Beiträgen im Sozialbereich. Es dürfe aber nicht nach dem Motto gehen: «Wer hat noch nicht, wer will noch mehr?»

Erstellt: 17.09.2019, 12:11 Uhr

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